Outsourcing Privatermittler sichten Beweise bei Kinderporno-Anklagen

Riesige Datenberge, knappe Kassen und Personalmangel: Immer öfter müssen deutsche Ermittler die Auswertung beschlagnahmter Festplatten an private Dienstleister auslagern - auch wenn es um Kinderpornographie geht. Datenschützer fürchten Missbrauch.

Von Tobias Lill


Es war ein groß angelegter Schlag gegen die Kinderporno-Szene. Bei der bundesweiten Operation "Himmel" durchsuchten Polizisten im November 2007 allein in Ingolstadt 22 Wohnungen, beschlagnahmten 54 Rechner, zahlreiche externe Festplatten und CDs. Deren sensibler Inhalt wird derzeit gesichtet – doch nicht von Polizeibeamten, sondern von einem privaten IT-Dienstleister, der sich auf die Auswertung von Computerdaten spezialisiert hat.

Beweismittel: Eine selbstgebrannte CD - solche Fundstücke lässt der Staat von Privatermittlern untersuchen
DPA

Beweismittel: Eine selbstgebrannte CD - solche Fundstücke lässt der Staat von Privatermittlern untersuchen

"Wir wollen gewährleisten, dass die Daten zügig ausgewertet werden und Straftaten nicht verjähren", sagt Helmut Walter, Leitender Oberstaatsanwalt in Ingolstadt. Seit vier Jahren arbeitet die Ingolstädter Staatsanwaltschaft bei der Datenauswertung mit einer örtlichen Firma zusammen. Deren Mitarbeiter müssen jährlich ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sich zu absoluter Verschwiegenheit verpflichten.

Ingolstadt ist kein Einzelfall: Anfragen von SPIEGEL ONLINE ergaben, dass in einer Reihe von Bundesländern immer öfter auch sensible Daten, insbesondere im Bereich der Kinderpornographie, nicht mehr von der Polizei selbst, sondern von Privatunternehmen ausgewertet werden. Der Grund hierfür liegt in den großen Datenmengen, die bei Razzien anfallen, sowie einer dünnen Personaldecke bei den Ermittlungsbehörden.

Die Auswertung ist oft nicht anders zu handhaben

In Bayern greifen beinahe flächendeckend Staatsanwälte auf vier im Freistaat ansässige IT-Firmen zurück. "Im Bereich der Kinderpornographie und bei Wirtschaftsdelikten ist eine Auswertung wegen des Umfangs des beschlagnahmten Materials oft nicht mehr anders zu handhaben", begründet der Münchner Oberstaatsanwalt Anton Winkler dieses Vorgehen.

Während die Berliner Ermittlungsbehörden erst ab diesem Jahr externe IT-Dienstleister beauftragen wollen, bestätigte das nordrhein-westfälische Innenministerium auf Anfrage, dass ein solches Vorgehen in Nordrhein-Westfalen bereits seit einiger Zeit praktiziert wird. Zumindest bei der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft war hiervon in der Vergangenheit nach Mitteilung eines Sprechers auch die Auswertung von Material in Kinderporno-Verdachtsfällen betroffen.

Einheitliche Standards fehlen

In Sachsen übernehmen laut dem dortigen Innenministerium ebenfalls zum Teil Privatunternehmen die Sichtung von beschlagnahmten Festplatten und DVDs mit mutmaßlich kinderpornographischen Inhalten. "Die Firmen wurden zuvor auf ihre Seriosität hin überprüft", versichert Ministeriumssprecher Steffen Große. Über die Kontrollmechanismen schweigt das Ministerium, da man, so Große, "mit diesen Methoden" auch weitere Firmen überprüfen werde, "die sich dann darauf einstellen könnten".

In Nordrhein-Westfalen und Bayern obliegt die Kontrolle der beauftragten IT-Dienstleister den jeweiligen Staatsanwaltschaften. Verbindliche Regelungen fehlen. Nur ein Teil der im Freistaat für die Ermittler tätigen externen IT-Gutachter wurde dem bayerischen Innenministerium zufolge von der Industrie- und Handelskammer öffentlich als Sachverständige bestellt und vereidigt. Auch für die Lagerung und den Transport der Asservate gibt es keine einheitlichen Standards.

Die verschwundene Strauß-Festplatte

Sicherheitsbedenken hat dennoch kaum ein Staatsanwalt. "Das Risiko, dass etwas verloren geht, ist bei der Zusammenarbeit mit privaten Sachverständigen nicht höher", sagt der Leitende Augsburger Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz. Er bezeichnet die in den 9neunziger Jahren bei einem privaten Sachverständigen verschwundene Festplatte von Max Strauß als "eines der wenigen Negativ-Beispiele in diesem Bereich". Der bis heute vermisste Datenträger war im Steuerhinterziehungsprozess gegen den Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten das wichtigste Beweisstück.

Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GDP), fürchtet bei der Auswertung durch private Anbieter generell ein "höheres Risiko der Korrumpierbarkeit". Wenn sensible Daten an Unternehmen weitergegeben werden, bestehe die Möglichkeit, dass diese leicht nach außen gelangten. "Verschwiegenheit und Sicherheit sind bei externen Firmen definitiv schwerer zu gewährleisten als bei der Bearbeitung durch die Polizei", sagt Freiberg.

Verschleierungsrisiko

Auch beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein sieht man erhebliche Risiken. "Es gibt in diesem Bereich auch Unternehmen, die nicht unbedingt seriös sind", erklärt dessen Leiter Thilo Weichert. Zudem sei es bei Fällen mit Tausenden Verdächtigen im Bereich Kinderpornographie nicht auszuschließen, dass "ausgerechnet die Leute" engagiert würden, welche die Polizei eigentlich bekämpfen wolle. "Hier kann dann leicht ein Verschleierungsrisiko entstehen", so Weichert.

Die für die Terrorbekämpfung zuständige Generalbundesanwaltschaft bewertet die gängige Outsourcing-Praxis ebenfalls kritisch, weshalb man dort bislang die Auswertung beschlagnahmter Speichermedien allein der Polizei überlässt. "Das mit einer Auslagerung verbundene Risiko ist zu hoch. Man weiß nie genau, wie mit den an private Anbieter herausgegebenen Daten umgegangen wird", sagt Michael Bruns, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof.

"Speichermengen im Terabyte-Bereich"

Wegen des Sparzwangs und den weiter wachsenden Datenmengen werde aber auch seine Behörde in Zukunft darüber nachdenken müssen, externe Firmen für die Auswertung von beschlagnahmten Datenträgern heranzuziehen. "Wir stoßen jetzt bereits an unsere Grenzen", sagt Bruns. Der Bundesanwalt bestätigt auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, dass die bei den im September im Sauerland festgenommenen Terrorverdächtigen gefundenen Festplatten und DVDs – mit möglicherweise brisantem Inhalt – bis heute nicht komplett ausgewertet sind. "Das sind Speichermengen im Terabyte-Bereich", so Bruns.

Das Outsourcing der Festplattenuntersuchungen wirft rechtliche Fragen auf. Das Kieler Landgericht wies 2006 darauf hin, dass insbesondere im Rahmen von Durchsuchungen die Unabhängigkeit externer Sachverständiger zu gewährleisten sei. Eine "Privatisierung des Ermittlungsverfahrens" sei auf jeden Fall zu verhindern.

Auch politisch birgt die Auslagerung Sprengstoff. So kritisiert etwa die innenpolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Sensibelste Bereiche wie die Aufklärung von Kindesmissbrauch gehören nicht in private Hände. Hier darf nicht gespart werden." So werde dem Risiko, dass diese Materialen in fremde Hände gelangten, "Tür und Tor geöffnet".



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