Gesetzesänderung nach Fall Edathy Welche Fotos darf man jetzt noch machen?

Die Verbreitung von Fotos und Videos im Internet wurde soeben neu geregelt. Unter anderem geht es um die Frage, welche Fotos von Kindern zulässig sind. Wir geben einen Überblick.

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Karnevalsfeier in Berlin: Mit dem Teilen mancher Fotos und Videos sollte man vorsichtig sein
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Karnevalsfeier in Berlin: Mit dem Teilen mancher Fotos und Videos sollte man vorsichtig sein


Für die Veröffentlichung von Fotos und Videos gelten ab jetzt neue Regeln. Im "49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches" geht es unter anderem um sexuellen Missbrauch und um Nacktfotos Minderjähriger. Generell ist die Verbreitung von Bildern im Netz nun schärfer geregelt. Das Gesetz (PDF) ist Ende Januar in Kraft getreten.

Der Bundestag hatte das Gesetz im November beschlossen. Einerseits soll es die EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Kinderpornografie umsetzen, anderseits ist es auch eine Reaktion auf die Edathy-Affäre aus dem Frühjahr 2014.

Das Justizministerium schreibt, das Gesetz in seiner neuen Form helfe, Kinder besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Unter anderem legt das Gesetz jetzt fest, dass Sexualstraftaten später verjähren.

Darf man seine eigenen Kinder noch nackt fotografieren?

Die umstrittensten Änderungen betreffen den Paragrafen 201a. Dort geht es - ergänzend zum Paragraf 184 - um den Umgang mit Fotos und Videos, unter anderem im Internet: Ab jetzt ist es strafbar, Nacktbilder von Kindern und Jugendlichen zu kommerziellen Zwecken zu machen und zu verkaufen. Ebenfalls strafbar ist die Verbreitung von allen "Bildaufnahmen, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden".

Tatsächlich ist es - entgegen mancher elterlicher Befürchtung - weiter erlaubt, die eigenen Kinder zu fotografieren oder zu filmen, wenn sie etwa unbekleidet im Meer planschen, möglicherweise inmitten anderer Kinder.

Strafbar macht sich laut Absatz 3 des Paragrafen aber, wer Bildaufnahmen einer nackten und unter 18-jährigen Person herstellt oder verbreitet, um sie "einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen". Ebenso drohen bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe, wenn jemand sich oder jemand anderem solche Darstellungen gegen Bezahlung beschafft.

Der Medienrechtsanwalt Thorsten Feldmann findet die Einschränkung "gegen Entgelt" problematisch: "Was ist, wenn die Fotos etwa in einer Tauschbörse kostenlos anderen zur Verfügung gestellt werden?", fragt er. "Das Gesetz lässt viele Möglichkeiten pädophiler Aktivität offen."

Mit Blick auf die Gesetzesänderungen betrachtet Feldmann sogar manche bekannte Aufnahme als riskant, würde sie heute entstehen: Als Beispiel erwähnt er das Cover des "Die Ärzte"-Live-Albums "Nach uns die Sintflut", das drei nackte Kinder in einer Badewanne zeigt.

Macht die Körperhaltung auf Fotos einen Unterschied?

Ob die Person auf dem Foto eine bestimmte Pose einnimmt oder nicht, spielt keine Rolle mehr. Damit dürfte künftig etwa der Kauf von FKK-Fotos Minderjähriger strafbar sein. Bisher war die Frage, ob etwa ein Foto einer 16-jährigen Person pornografisch ist, noch daran gekoppelt, ob die Person in einer "unnatürlichen geschlechtsbetonten Körperhaltung" zu sehen ist.

Gibt es da keine Ausnahmen?

Das Machen und Veröffentlichen der Aufnahmen kann erlaubt sein, wenn es ein überwiegendes berechtigtes Interesse gibt. Das kann der Fall sein, wenn die Aufnahmen der Kunst dienen oder der Wissenschaft, der Forschung, der Lehre oder der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte.

Wie ist es mit Fotos von sehr jung aussehenden Erwachsenen?

Nicht von den Änderungen betroffen sind auch Aufnahmen von sogenannten Scheinjugendlichen, also etwa Pornodarstellerinnen, die sich als jünger ausgeben, als sie tatsächlich sind.

Können Partyfotos jetzt strafbar sein?

Für Internetnutzer dürften neben Absatz 3 auch die Absätze 1 und 2 des Paragrafen 201a wichtig sein. Demzufolge drohen bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe, wenn man unbefugt eine Bildaufnahme "herstellt oder überträgt", die die "Hilflosigkeit einer anderen Person" zur Schau stellt, und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.

Anwalt Feldmann fallen dazu etwa Bilder von Betrunkenen auf Partys ein, womöglich in einer peinlichen Situation. In solchen Fälle ist ab jetzt im Regelfall nicht nur das Weiterverbreiten des Fotos verboten, sondern schon das Knipsen selbst.

Während man sich unter "Hilflosigkeit einer Person" etwas vorstellen kann, ist der Absatz 2 abstrakter. Demnach wird auch bestraft, wer ein Bild herumzeigt oder online weiterverbreitet, das "geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person zu schaden". Hier gelten dieselben Ausnahmen für Zwecke wie Kunst oder die Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens.

Ist damit jetzt vorab klar, was erlaubt ist und was nicht?

Welche Fotos und Filme praktisch nicht mehr erlaubt sind, werden trotz allem Gerichte im Einzelfall entscheiden müssen. Anwalt Feldmann nennt ein Beispiel: "Dürften Medien noch immer das berühmte Hitlergruß-in-durchnässter-Jogginghose-Foto aus Rostock-Lichtenhagen veröffentlichen? Das stellt den Fotografierten ja in jedem Fall bloß."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Mehrleser 02.02.2015
1.
Die Beschränkung der U18-Nacktfotos-Strafbarkeit auf Verkauf ist ja eine einigermaßen nachvollziehbare Regelung. Wobei mir dabei ein populäres Poster mit Kleinkinden in Blumentöpfen einfällt - ist jetzt verboten. Aber die Ansehen-der-Person-Regelung ist doch nicht anderes als ein neuer Zensur-Paragraph. Pfui!
olivervöl 02.02.2015
2. Gummiparagrafen
Das Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht, weil es nicht eindeutig ist: "geeignet, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden" – da gibt es viele, auch Spiegel-Titelbilder. Wer soll darüber entscheiden? Und was ist mit den zahllosen Kinofilmen, in denen Babys, Kinder oder Jugendliche kurz nackt zu sehen sind, ohne dass dies pornografisch ist? Wird die "Blechtrommel" etwa verboten?
uzsjgb 02.02.2015
3.
Zitat von olivervölDas Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht, weil es nicht eindeutig ist: "geeignet, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden" – da gibt es viele, auch Spiegel-Titelbilder. Wer soll darüber entscheiden? Und was ist mit den zahllosen Kinofilmen, in denen Babys, Kinder oder Jugendliche kurz nackt zu sehen sind, ohne dass dies pornografisch ist? Wird die "Blechtrommel" etwa verboten?
Das käme dann wohl darauf an, ob ein Gericht die "Blechtrommel" als Kunst ansieht. Da kann es durchaus verschiedene Meinungen geben. Es wird wohl so ausgehen, wie derzeit bei Filmen und dem Paragraphen 131. Auch wenn ein Film im Ausland Preise gewonnen hat und weithin als Kunstwerk anerkannt ist, wird sich trotzdem ein deutscher Richter finden lassen, der dem Film den Kunstcharakter abspricht und ihn beschlagnahmen lässt. So ähnlich wird das dann wohl ab jetzt auch mit Nacktheit in Filmen laufen und es werden in Deutschland noch mehr Filme verboten. Da man sich als Filmschaffender ja nie sicher sein kann, ob ein Richter den eigenen Film auch als Kunst anerkennen wird, wird man zur Selbstzensur greifen und fragliche Szenen gleich ganz vermeiden. Ob die "Blechtrommel" weiterhin ungekürzt in Deutschland ausgestrahlt und verkauft werden wird, würde ich bezweifeln. Es gibt sicherlich genug Verantwortliche, die lieber Zensur üben, als in die Nähe von Kinderpornographie gerückt zu werden.
angularm 02.02.2015
4. Unverständlich
Eine seltsame Entwicklung ist das. Um die (teilweise sicher gefährlichen) Neigungen einiger weniger zu unterdrücken, werden gesamtgesellschaftliche Tabus ausgerufen und sogar in Gesetzestext gegossen. Sicher, Menschen mit für andere gefährlichen Neigungen sollten ausfindig gemacht und Prävention betrieben werden. Ob da so eine Gesetzesänderung hilft, finde ich doch eher zweifelhaft. Ich war Opfer von Menschen mit pädophilen Neigungen und der Schutz von Kindern liegt mir sehr am Herzen, aber übermäßige Prüderie hat gegen dieses Problem noch nie geholfen. Das sieht man schon alleine daran, dass so viele Täter aus einer gewissen religiösen Organisation stammen, die für extreme Prüderie steht.
le_spationaute 02.02.2015
5. Strafrecht
Das erschütternde an diesem Gesetz ist der Umstand, dass hier ein Straftatbestand der in die Interpretationshoheit des Richters fällt. Ist zum Beispiel Straßenfotografie 'Kunst' genug, um 'übergeordnet' zu sein? Ist ein Blog 'Journalismus'? Wenn ich im Laden etwas mitnehme, ohne es zu bezahlen, ist die Grenze klar. Aber hier? Das spielt sich potentiell auf dem Niveau das 1984er Gedankenverbrechens ab. Deldenk. Und nein, meine Kritik richtet sich nicht gegen den Schutz von Minderjährigen. Mir geht es allein um die Gummiparagraphen 201a(2), "dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden". Dafür gab es schon immer die Regelungen zum Recht am eigenen Bild, die mMn. völlig ausreichen. Das waren aber Regeln des Privatrechts, nicht des Strafrechts. Das Gesetz schfft in meinen Augen deutliche Rechtsunsicherheit beim Fotografieren im öffentlichen Raum oder im journalistischen oder künstlerischen Bereich.
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