Patentschlacht: Apple klagt gegen Samsung-Handy

Der Patentstreit zwischen Apple, Samsung und Motorola wird noch komplizierter: Am Wochenende beantragte Apple bei einem kalifornischen Gericht eine einstweilige Verfügung gegen Samsung. Den Südkoreanern soll der Verkauf des Highend-Smartphones Galaxy Nexus untersagt werden. Als Begründung wird die Verletzung von vier Apple-Patenten angeführt.

Apple sieht diese vier Eigenschaften des Samsung-Handys durch eigene Patente geschützt:

• die sprachgesteuerte Suchfunktion des Galaxy Nexus
• die Funktion, das Samsung-Smartphone mit einem Fingerwischen über den Bildschirm zu entsperren
• eine Funktion, die Wörter beim Eintippen auf Touchscreens automatisch vervollständigt
• das sogenannte Data Tapping, eine Funktion, bei der Anwender zum Beispiel ein Telefonat mit einem einzigen Klick auf eine in einer E-Mail enthaltenen Telefonnummer einleiten.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Apple wegen Data Tapping erfolgreich gegen HTC geklagt. Die US-Handelsbehörde ITC (International Trade Commisssion)entschied seinerzeit, HTC verletze mit einer entsprechenden Technik Apple-Patente. HTC hatte daraufhin ein Update entwickelt, dass die beklagte Funktion von seinen Handys entfernt. Andernfalls hätte ein Einfuhrverbot für die USA gegolten.

Samsung teilte am Montag mit, man sei über Apples Klage informiert worden. "Wir werden weiterhin unsere Rechte an geistigem Eigentum geltend machen und gegen Apples Ansprüche verteidigen", zitiert Reuters aus einer Konzernmitteilung.

Die Klage gegen das Galaxy Nexus bedroht ein für Samsung essentielles Produkt. Dieses Smartphone sei neu und wichtig sei, erklärt Patentblogger Florian Müller, denn dieses Modell sei das erste Gerät mit dem neuen Google-Betriebssystem Android 4.0 (Codename Ice Cream Sandwich). Sollte das Gericht Samsung den Vertrieb des Modells in den USA untersagen, könnte die Entscheidung auch Auswirkungen auf viele andere angekündigte Android-Geräte haben. Denn die von Apple beanstandeten Funktionen gehören zur von Google bereitgestellten Android-Version, sie sind nicht bei Samsungs Galaxy Nexus zu finden.

Klage gegen Klagen

Apples Rechtsabteilung reichte gleich noch eine Klage ein, dieses Mal gegen Motorola Mobility. Die Klage, die der Patentrechtsexperte Florian Müller in seinem Blog "Foss Patents" als "Anti-Klagen-Klage" bezeichnet, richtet sich offensichtlich gegen Versuche von Motorola Mobility, ein Verkaufsverbot für verschiedene Apple-Geräte in Deutschland zu erwirken. Motorola argumentiert, Apple verstoße gegen grundlegende UMTS-Patente. Am vergangenen Freitag hatte das Landgericht Mannheim eine entsprechende Klage abgewiesen.

Mit der neuen Klage will Apple Motorola Mobility solche Klagen nun untersagen lassen. Die Begründung: Apple verwende in seinen iPads und iPhones Produkte des Chip-Herstellers Qualcomm für die UMTS-Technik. Weil aber Qualcomm Motorolas Technik bereits lizenziert habe, seien diesen Lizenzen quasi als Unterlizenzen an Apple weitergegeben worden.

Kuschelvorschlag stößt auf Gegenliebe

Apple versucht unterdessen, klarere Regeln für Patente durchzusetzen, die Kernbestandteil von Industriestandards sind. Wäre der Umgang mit sogenannten Basis-Patenten, die für bestimmte Technologien unumgänglich sind, klarer geregelt, wäre vielen der aktuellen Patentstreitigkeiten die Grundlage genommen. Denn oftmals geht es vor der Gerichten die um Konditionen, zu denen solche Patente lizenziert werden.

Zwar gibt es für solche Fälle bereits die sogenannten FRAND-Regeln (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory), die festlegen, dass ein Pateninhaber für Lizenzen einen Preis fordern soll, der fair, angemessen und nicht diskriminierend ist. Doch darüber, was fair und angemessen ist, können sich die Konzerne oft nicht einigen, weshalb die Streitfälle oft vor Gericht landen.

Wohl, um die wirtschaftlichen Auswirkungen derartiger Verfahren zu minimieren, hatte Apple per Brief an das europäische Standardisierungsgremium ETSI vorgeschlagen, dass Urteile zu solchen Patenten nicht für Verkaufsverbote genutzt werden dürften. Außerdem will Apple, dass bei der Berechnung der Lizenzforderungen berücksichtigt wird, welchen Anteil das Unternehmen am gesamten Patentpool hat. Bereits kurz nach Veröffentlichung des Apple-Vorschlags kündigten der Netzwerkausrüster Cisco und der Softwarekonzern Microsoft ihre Unterstützung an.