Paul Spiegel: Neonazis raus aus dem Netz

Rechtsradikalen Aktivitäten im Internet muss ein Riegel vorgeschoben werden. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, fordert hinsichtlich der steigenden Neonazi-Angebote im Netz weltweite Vorbote.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel
REUTERS

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel

Hamburg - Es sei widersinnig, dass der Erwerb derartiger Literatur im Handel in vielen Ländern verboten sei, "aber das Internet eine ungehindert sprudelnde Quelle übelsten Gedankengutes ist", sagte Spiegel. Man dürfe sich nicht wundern, dass gerade Jugendliche mit ihrer starken Vorliebe für dieses neue Medium sich zunehmend rechtsextrem betätigten. "Verbrecherische Anschläge wie das Attentat auf die Synagoge von Erfurt sind dann die bittere Konsequenz", resümierte Spiegel.

Vor dem Hintergrund des am Dienstag bevorstehenden Yom Hashoa, des weltweiten jüdischen Gedenktages für die Opfer des Holocausts, appellierte Spiegel an Regierungen und internationale Organisationen "alle rechtlichen und auch technischen Möglichkeiten auszuschöpfen oder neu zu schaffen, neonazistische und rassistische Umtriebe im weltweiten Netz zu verhindern".

Auch das Bundesinnenministerium hält eine verbesserte internationale Zusammenarbeit bei der Fahndung nach Rechtsextremisten im Internet für erforderlich. Nur so könne man "Straftäter belangen, die vom Ausland aus ihr Unwesen treiben", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast von der SPD der "Welt am Sonntag". In Deutschland verfolgten Sicherheitsbehörden und Justiz die Urheber so genannter Anti-Antifa-Listen, "sofern sie identifizierbar sind". Ermittlungserfolge zeigten, dass "wir national auf dem richtigen Weg sind", sagte Sonntag-Wolgast.

Das ZDF-Magazin "Kennzeichen D" hatte in der vergangenen Woche berichtet, rechtsextremistische Aktivitäten im Internet hätten einen neuen Höhepunkt erreicht. Neonazis stellen demnach seit kurzem Listen mit Namen und Privatadressen von Personen, die sie als politische Gegner betrachteten, ins Internet. Verfassungsschützer sprachen von einer neuen Qualität im Umgang mit dem politischen Gegner.

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