PC-Gebühr Die GEZ ist beleidigt

Bei der GEZ ist man das Gemecker leid. Von "Kampagnen" gegen die geplante Rundfunkgebühr für Internet-PCs spricht Geschäftsführer Hans Buchholz. Und so viel Geld werde die neue Abgabe ja auch gar nicht einbringen.


Die Gebühreneinzugszentrale GEZ und die Rundfunkkommission der Länder weisen Kritik an der ab Januar fälligen Rundfunkgebühr auf internetfähige Computer und Handys zurück.

GEZ-Warn-Webung: "Kampagnen von Lobby-Kreisen"

GEZ-Warn-Webung: "Kampagnen von Lobby-Kreisen"

GEZ-Geschäftsführer Hans Buchholz sprach am Mittwoch von "Kampagnen von Verbänden und Lobby-Kreisen". Der Chef der für die Rundfunkkommission federführenden rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, wies die Forderung nach einer Aussetzung der PC-Gebühr zurück. Sie sei klar im Staatsvertrag geregelt. Einen Bedarf zur Änderung der gesetzlichen Regelung sehe er nicht.

Ab 1. Januar 2007 gilt die neue Gebühr für jene Unternehmer, die bislang noch keine GEZ-Gebühr bezahlen, aber Fernsehen über Computer oder Handy empfangen können. Allerdings wird pro Betrieb die derzeit monatliche Rundfunkgebühr von 17,03 Euro nur einmal fällig - egal wie viele der neuartigen Empfangsgeräte das Unternehmen hat, wie Buchholz versicherte.

Ihm zufolge sind nur etwa ein Million der bundesweit drei Millionen Unternehmen bei der GEZ angemeldet - obwohl in den meisten Firmen zumindest Radios vorhanden seien. Aufgrund dieser "Erfahrung" geht Buchholz davon aus, dass 2007 nur etwa 50 000 der geschätzten 1,3 Millionen mit internetfähigen Empfangsgeräten ausgestatteten Firmen Gebühren an die GEZ überweisen werden. Da die Betriebe außerdem erst ab Januar angeschrieben würden, erwartet er 2007 statt zehn nur zwei Millionen Euro zusätzliche Einnahmen. 2008 kalkuliert er mit 12 Millionen, 2009 mit 22 Millionen Euro aus der PC-Gebühr. Ab 2010 sollen dann jährlich 30 Millionen Euro durch die neue Abgabe in die GEZ-Kassen fließen.

Künftig werden die GEZ-Beauftragten Buchholz zufolge auch "sicher etwas intensiver" die Anmeldung von Computer überprüfen. Bereits heute liege der Schwerpunkt der Kontrollen bei Freiberuflern und Unternehmen, "weil wir da die größte Dunkelziffer haben".

Heftige Kritik an der zusätzlichen Rundfunkgebühr hatten jüngst der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Deutsche Steuerzahlerbund geübt. Zugleich plädierten die Verbände für eine Reform des bestehenden Gebührensystems.

Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, verlangte, die neue Computergebühr ganz auszusetzen und eine deutlich geringere allgemeine Medienabgabe einzuführen. "Dies wäre eine faire, transparente und effektive Finanzierung", sagte er. Zudem würde dadurch die GEZ überflüssig.

Der medienpolitische Sprecher der Düsseldorfer CDU-Landtagsfraktion, Michael Brinkmeier, wandte ein, die Verbreitungswege für Rundfunk würden sich so vervielfältigen, "dass die alte GEZ-Systematik immer weniger greift". Er verlangte stattdessen eine haushalts- oder personenbezogene Abgabe.

GEZ-Chef Buchholz wandte ein, schon jetzt gebe es de facto eine Haushaltsabgabe, weil fast alle Haushalte Rundfunkgebühren zahlten.

Nach früheren Berechnungen würde eine Umstellung auf eine reine Haushaltsabgabe ohne Sonderregelungen allerdings ein Minus von rund vier Prozent der GEZ-Gebühren bedeuten, fügte er hinzu.

Von Christina Denz, ddp

© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.