Per Mausklick zur rechtsgültigen Anzeige Klagen Sie bitte hier

Wenn das nicht eine tolle Neuerung ist: In Nordrhein-Westfalen kann man jetzt per Internet Anzeige erstatten. Die Testphase verlief äußerst erfolgreich und erhöhte die Zahl der Anzeigen merklich. Deutschlands Richter, Staatsanwälte und Polizisten, schon heute chronisch überlastet, werden sich freuen.

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NRW-Polizei-Website: Drei Klicks bis zur rechtsgültigen Anzeige

NRW-Polizei-Website: Drei Klicks bis zur rechtsgültigen Anzeige

Am Montag nutzte der NRW-Landesinnenminister Fritz Behrens seinen Besuch auf der Cebit, um einen neuen Bürger-Service mit symbolischem Knopfdruck zu eröffnen. Ab sofort wird es für Nordrhein-Westfalen viel einfacher und bequemer, bei der Polizei Anzeige zu erstatten.

Schluss mit dem umständlichen Besuch in der Polizeiwache. Schluss auch mit komplizierten, in unverständlichem Beamtendeutsch verfassten Formularen: Künftig kann man seine Anzeige per Internet-Formular auf den Weg bringen.

Die seien "bewusst sprachlich einfach gehalten" sowie mit erklärenden Texten und Videos in deutscher Gebärdensprache versehen. "Das typische Amtsdeutsch", jubelte Behrens, "gehört spätestens mit dem Anbruch des Internet-Zeitalters der Vergangenheit an. Es ist es uns außerdem wichtig, dass unser Angebot barrierefrei ist, also für blinde, gehörlose und motorisch behinderte Menschen genauso offen wie für Nichtbehinderte."

Landesinnenminister Fritz Behrens: "Die Polizei erfährt so auch von mehr Straftaten"
DPA

Landesinnenminister Fritz Behrens: "Die Polizei erfährt so auch von mehr Straftaten"

Ganz im Geiste des eGovernment, dass dem Bürger die Interaktion mit dem Staat erleichtern soll, hat die Polizei NRW kräftig Hilfestellung geleistet: Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Anzeige-Vorgangs hält sie verschiedene, weitgehend vorformulierte Formulare bereit. Im Angebot sind derzeit Anzeigeformulare für:

  • Körperverletzung, Beleidigung und Ähnliches
  • Diebstahl, Betrug und andere Eigentumsdelike
  • Straftaten im Straßenverkehr
  • Straftaten im Zusammenhang mit dem Internet
  • Sonstige Straftaten und Vorfälle

Ein Klick auf die Auswahl und man landet in einem freundlich gestalteten Web-Formular, das man wirklich in Null-komma-nix ausgefüllt hat. Man nehme zum Beispiel die Anzeige wegen "Straftaten im Straßenverkehr": Name und Adresse hinein, Angaben zu Tatort und -zeit, Angaben zum "Fahrzeug des Beschuldigten", dann noch eine Benennung oder Beschreibung des Tatverdächtigen und "Angaben zur Tat" - fertig ist die Anzeige.

Das ist so einfach und bequem, das kann der Beifahrer noch während der Fahrt per Laptop und Handy erledigen. Die Anzeige ist natürlich rechtswirksam und muss, so ist es Gesetz in Deutschland, von den Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden.

Das alles hat schon in der Testphase, die im letzten Jahr in neun Städten und Kreisen stattfand, ganz toll und mit großem Erfolg funktioniert. Die Menschen in den Testgemeinden, berichtet das Innenministerium in Düsseldorf, hätten davon "regen Gebrauch" gemacht. Allein in Köln hätte es über das Internet rund 4500 Anzeigen gegeben.

Noch besser: "Dieses Verfahren ist nicht nur für die Bürger sehr bequem und schnell. Die Polizei erfährt so auch von mehr Straftaten", sagte Behrens in Hannover. Umfragen hätten ergeben, dass jede dritte Anzeige ohne Hilfe des Internets gar nicht gestellt worden wäre. Im Klartext: Durch den neuen Service gab es allein in Köln im letzten Jahr rund 1500 Anzeigen mehr - alles Straftaten, die der Polizei ohne diese Möglichkeit nicht bekannt geworden wären.

Das ist eGovernment, aber ist das auch gut?

Da kann man der Justiz in NRW nur noch die Däumchen drücken, dass es bald auch weitgehend automatisierte Gerichtsverfahren gibt. Dem Innenministerium wiederum ist zu wünschen, dass es ihm bei der nächsten Kriminalitäts-Statistik gelingt zu erklären, dass die Welt nicht etwa krimineller geworden ist, sondern nur die Bürger fleißiger. Zumindest die Schwelle, überhaupt Anzeige zu erstatten, wurde ja offensichtlich erfolgreich gesenkt. Kein Wunder: Verrauchte früher so manche Wut auf dem Weg zur Wache, lässt man seinen Dampf über das Internet stante pede ab.

Für Polizei wie Justiz sollte das eigentlich eine Katastrophe sein.

Die Polizei in NRW: Permanente Überlastung

Demonstrierende Polizisten in Wiesbaden: Mehr Überstunden, längere Arbeitszeit, spätere Rente
DPA

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In Nordrhein-Westfalen rumort es schon jetzt kräftig unter den Beamten: Die Landesregierung reformiert die Polizei gerade, indem sie unter anderem die Wochenarbeitszeit verlängert, um so in den nächsten vier Jahren 2143 Stellen einzusparen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei NRW, Herbert Planke, weist darauf hin, dass der Polizei in NRW bereits im letzten Jahr mehr als 5000 Stellen gefehlt hätten. Statt der für dieses Jahr erhofften 1000 Neueinstellungen gäbe es nun nur 500, "und 20 davon werden für die Verwaltung abgeknapst".



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