Elektronischer Personalausweis Onlinefunktion soll standardmäßig aktiviert werden

Millionen Deutsche haben einen elektronischen Personalausweis. Seine Onlinefunktion wollen viele aber nicht aktivieren. Das will die Regierung ändern - indem sie die Funktion standardmäßig freischaltet.

Elektronischer Personalausweis (Archivbild)
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Elektronischer Personalausweis (Archivbild)

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Die Bundesregierung will die ungeliebte Onlinefunktion von elektronischen Personalausweisen zum Standard machen. Die eID genannte Funktion soll "in Zukunft bei jedem Ausweis automatisch und dauerhaft eingeschaltet" werden, heißt es in einem bereits Freitag vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Offenbar bezieht sich der Vorschlag auf Personalausweis-Neuausstellungen, nicht auf Ausweise, die bereits ausgegeben wurden.

Bisher muss die Onlinefunktion vom Ausweisbesitzer extra aktiviert werden: Das ist beim Abholen des Ausweises oder später möglich. Das tut bislang aber nur eine Minderheit der Deutschen: Personalausweise mit eID-Funktion sind seit 2010 zwar an rund 45 Millionen Bürger ausgegeben worden, heißt es von einem Sprecher des Innenministeriums. Schätzungsweise nur ein Drittel hätte aber auch die Online-Funktion freigeschaltet. Wer das macht, kann seinen Ausweis dazu verwenden, sich gegenüber Behörden - zum Beispiel im Meldewesen - und Unternehmen im Internet auszuweisen.

Mehrheit will keine Onlinefunktion - bisher

Die Zahl bedeutet auch: Zwei von drei Bürgern mit neuem Personalausweis haben sich dagegen entschieden, die Funktion freizuschalten. "Die Nutzung und die Verbreitung der eID-Funktion bleiben bisher hinter den Erwartungen zurück", steht dazu im Entwurf. "Ein Grund hierfür ist, dass das bisherige Verfahren zur Beantragung der Nutzung der eID-Funktion aufwendig ist."

An diesem Hebel will die Bundesregierung nun offenbar ansetzen und die etwa vom Chaos Computer Club (CCC) kritisierte Funktion zur Standardausstattung des Ausweises erklären - ohne sich die Mühe zu machen, die Bürger extra zu fragen und erst einmal mit Broschüren informieren zu müssen. Die Gesetzesänderung würde vermutlich dazu führen, dass bald deutlich mehr elektronische Ausweise mit aktivierter eID-Funktion im Umlauf sind.

Für Widerspenstige soll es eine Hotline geben

Wer die Onlinefunktion auch künftig nicht nutzen will, muss wohl selbst aktiv werden, um die Funktion zu sperren. Das soll laut Gesetzesentwurf über den Anruf bei einer Hotline passieren. Über die Eingabe einer Geheimnummer sollen die Nutzer zudem kontrollieren können, wer ihre Daten ausliest.

Gleichzeitig sieht der Entwurf vor, dass mehr Firmen und behördliche Anbieter das Zertifikat erwerben sollen, das sie zu einem digitalen Identitätscheck per Personalausweis berechtigt. Es soll dadurch mehr Anwendungsmöglichkeiten für die Funktion geben. Der Entwurf sieht für dieses Ziel auch eine "Verschlankung der datenschutzrechtlichen Präventivprüfung" vor, wenn es darum geht, eine Berechtigung zu erteilen.

Die Änderungen sollen, so steht es im Gesetzesentwurf, "das Bewusstsein von Bürgerinnen und Bürgern für die Vorteile der eID-Funktion in ihrem Alltag fördern".

Anmerkung, 17.50 Uhr: In diesem Text stand zuerst die Zahl von 61 Millionen Deutschen, die einen Personalausweis mit eID-Funktion besitzen. Diese Zahl steht im Gesetzentwurf. Sie ist aber nicht zutreffend, wie das Innenministerium auf Nachfrage klargestellt hat.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 186 Beiträge
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Seite 1
fliese1 13.12.2016
1. Ich lach mich
kaputt und frage mich was das bezwecken soll bzw bringen soll. Selbst wenn der Ausweis freigeschaltet ist heißt das doch noch lange nicht das ich ihn nutze. Dazu brauch ich zum Beispiel ein Lesegerät. Weiterhin frage ich mich was mit den Leuten geschehen soll die vielleicht mal im Internet nach dem Wetter schauen und im großen und ganzen über das Internet außer das sie den Computer an und aus schalten können keine Ahnung haben. Von alten Leuten mal ganz abgesehen die überhaupt kein Internet haben.
unzensierbar 13.12.2016
2.
Ausspioniert zu werden soll halt keine wahl sein.
naeggha 13.12.2016
3. Nicht ok!
habe die Funktion bisher bewusst nicht aktiviert und möchte nicht dass solche Daten von mir online sind... top !
trackingerror 13.12.2016
4.
Sehr schön. Und wieder ein Stück Freiheit, das uns genommen wird. Je bequemer die Gesellschaft, desto geringer ist auch der Widerstand. Ein Hoch auf den Überkonsum!
michaelXXLF 13.12.2016
5. Wozu?
Vielleicht sollte man mal etwas nachforschen, warum 2/3 der Bürger diese Funktion noch nicht mal haben wollen (Wieviele sie benutzen steht auf einem ganz anderen Blatt, das dürften nochmal deutlich weniger sein.). Möglicherweise mag es damit zusammenhängen, daß es so gut wie keine Angebote gibt, daß man trotzdem ständig stundenlang auf Ämtern rumhängen muß, um Dinge erledigt zu bekommen, daß man teure Zusatzgeräte kaufen muß, die nicht immer an allen Rechnern funktionieren oder auch daran, daß sich die Bundesregierung einfach über Sicherheitsbedenken hinwegsetzt, anstatt diese zu zerstreuen. Wer weiß?
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