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Politik Online: Virtuelle Sit-ins und digitaler Devotionalienhandel

Von Stefan Krempl

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit versprachen sich die frühen Propheten des Internets vom neuen, "demokratischen" Medium. Nach fünf Jahren World Wide Web zeigt sich: Politisch aktiv sind auch online vor allem die üblichen Verdächtigen. Nur haben sich die Chancen der "außerparlamentarischen Opposition" klar verbessert.

Das "Center for Democracy & Technology" pflegt die Kultur der Einmischung

Das "Center for Democracy & Technology" pflegt die Kultur der Einmischung

Als sich Spitzenpolitiker und Unternehmer Anfang Dezember im Rahmen der World Trade Organization (WTO) in Seattle trafen, war keiner auf die ihnen dort entgegenschlagende Protestwelle gefasst. Genauso überraschend kam anscheinend der Widerstand aus dem Cyberspace. Als WTO-Generaldirektor Mike Moore die Parodie der Webseite seiner Organisation unter www.gatt.org entdeckte, ließ er seiner Empörung freien Lauf: Die Öffentlichkeit werde durch "illegale" und "unfaire" Praktiken irregeführt, teilte er derselben in einem Pressestatement mit. Statt offene Kritik zu üben, erweise man der Bevölkerung durch die "gefälschten" Seiten einen "Bärendienst".

Hinter der Parodieseite, die nach dem WTO-Vorläufer "General Agreement for Tariffs and Trade " (GATT) benannt ist, steht die Aktivistengruppe RTMark, die mit ironischen "Website-Klonen" bereits den republikanischen Präsidentschaftskandidaten George Bush sowie den New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani zur Weißglut gebracht hatte. Obwohl die Parodieseiten den "Originalen" im Design haargenau gleichen, sind die Botschaften doch schnell als Satire zu durchschauen. Wer wollte schon ernsthaft glauben, konterte RTMark-Sprecherin Ray Thomas, dass Bush beispielsweise mit der Forderung nach offenem Drogenkonsum Wahlkampf machen würde?

Auf Diskussionen ließen sich die "Elektrohippies" erst gar nicht ein. Die linke Gruppierung hatte für den 30. November zum virtuellen "Sit-in" gegen die WTO-Homepage aufgerufen. Bei dieser Form der "Tele-Demo" wird der anvisierte Server durch permanente Browseranfragen unter Druck gesetzt und eventuell sogar in die Knie gezwungen. Bis zu einem solchen "Denial of Service" schafften es die Elektrohippies zwar nicht, nach Angaben der Gruppe sollen die Daten während der Aktion aber nur noch im Schneckentempo vom WTO-Server getröpfelt sein.

Konnte nicht darüber lachen, dass er im Wahlkampf angeblich für Drogen warb: Georg Bush jr.
AP

Konnte nicht darüber lachen, dass er im Wahlkampf angeblich für Drogen warb: Georg Bush jr.

Mit den neuen Mitspielern auf der politischen Aktionsbühne des Internet werden sich die "alten Mächte" wohl abfinden müssen. "Innerhalb der Netzöffentlichkeit erhöhen sich Anzahl und Dichte der Öffentlichkeitsakteure", weiß Christoph Bieber, Assistent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Gießen. Zuvor "periphere" Akteure könnten sich im Internet besser positionieren. In seinem gerade erschienenen Buch über "Politische Projekte im Internet" (Campus Verlag) geht Bieber der Entstehung einer für viele noch ungewohnten politischen Öffentlichkeit im Cyberspace auf den Grund und analysiert, wie das Netz die Beziehungen zwischen Parlamenten, Regierungen, Parteien, sozialen Bewegungen sowie ganz neuen Interessengruppen durcheinander wirbelt.

Als "Durchbruch" computervermittelter Protestkommunikation bezeichnet Bieber die "Blue Ribbon Campaign" gegen den von der US-Regierung 1995 geplanten Communications Decency Act, mit dem die Verbreitung "anstößiger" Inhalte im Netz verboten werden sollte. Die Regie der Kampagne, die auf unzähligen Webseiten blaue Schleifen leuchten ließ, übernahmen damals die Electronic Frontier Foundation und das Center for Democracy and Technology, die sich inzwischen als Player in der Lobbyistenszene im Netz und in Washington etabliert haben. Ein Ableger der Aktion war die Krypto-Kampagne, die in Deutschland unter www.crypto.de koordiniert wird.

Seitdem haben "Online-Proteste oder -Streiks hier zu Lande einen regelrechten 'Boom' erlebt", schreibt der Politikwissenschaftler und verweist auf die Hochschulstreiks von 1997 und 1998, bei denen "nahezu professionelle Web-Präsentationen das Rückgrat des studentischen Online-Streiks" bildeten. Der Trend gehe dabei zur Vernetzung von virtuellen Aktionen mit "klassischen Formen der Protestkommunikation."

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Online-Demokratie

Das World Wide Web: Mitbestimmungs-Medium oder Tobe-Raum zum Dampf ablassen? Ist das Web ein "Mitbestimmungs-Medium"?

Eine Professionalisierung der Online-Nutzung stellt Bieber auch bei den etablierten Parteien fest. Die virtuellen Parteizentralen, die sich auch mit der "Konkurrenz" von "parteinahen" Plattformen wie dem Virtuellen Ortsverein der SPD abfinden müssten, hätten sich von der reinen "Zweitverwertung des parteilichen Werbematerials" und dem "digitalen Devotionalienhandel" mit Bildschirmschonern und Computerspielen weiterentwickelt in Richtung professioneller Web-Portale, deren Informationsangebot sich an den Schlagworten "Aktualität", "Interaktivität" und "Service" ausrichte. Neu als "Kampagnenformat" entdeckt worden seien auch die "Kandidatendomains", die wie etwa bei Joschka Fischer oder Guido Westerwelle für eine Personalisierung des Wahlkampfes sorgten.

Auch wenn die wirklich "demokratische Netzöffentlichkeit" noch auf sich warten lasse, so Biebers Resümee, sei der Prozess der "Demokratisierung von Öffentlichkeit" doch in vollem Gange. Die virtuelle Arena politischer Kommunikation erlaube "auch Akteuren eine aktive Teilnahme und Positionierung, für die die Öffentlichkeit der Massenmedien nicht zugänglich gewesen wäre." Am Netz werden so in Zukunft immer weniger Player im politischen Gravitationsfeld vorbei kommen: Für Bieber zumindest ist das Internet zu einem "festen Bestandteil politischer Kommunikations- und Organisationsprozesse" geworden.

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