Porno-Abmahnung Münchner Amtsgericht deckelt Abmahnkosten

Weniger Geld für Filesharing-Abmahner: Das Münchner Amtsgericht folgt Hamburger Kollegen und senkt bei einer Filesharing-Abmahnung den Streitwert stark. Damit fallen auch die Anwaltskosten. Wenn sich die Rechtsprechung durchsetzt, droht Abmahn-Advokaten Umsatzverlust.


1000 statt 10.000 Euro: Das Amtsgericht München hat den Streitwert bei einer Abmahnung wegen eines illegale verbreiteten Pornofilms gedeckelt. Die Anwälte das klagende Rechteinhabers hatten den Streitwert mit 10.000 Euro beziffert und auf dieser Basis Anwaltskosten in Höhe von 651 Euro geltend gemacht.

Das Amtsgericht München deckelt den Streitwert nun auf 1000 Euro und die daraus resultierenden Anwaltskosten auf 150 Euro. Dabei beziehen sich die Richter in ihrer Verfügung vom 27. August ausdrücklich auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg (Beschluss vom 24.07.2013, Aktenzeichen 31a C 109/13).

Das Amtsgericht Hamburg führt als Grundlage seiner Entscheidung die Neufassung des Paragraphen 97a im Urheberrechtsgesetzes an. Das neue Gesetz deckelt allerdings nicht einfach die Abmahnkosten für alle privaten Urheberrechtsfälle. Es gibt eine Öffnungsklausel, manchmal darf es eben doch mehr kosten und wann genau, müssen Gerichte interpretieren. Die Obergrenze soll nicht gelten, wenn es nach den "besonderen Umständen des Einzelfalles" unbillig ist.

Die Entscheidungen der Amtsgerichte in Hamburg und München geben erste Hinweise, was Richter als einfache, zu deckelnde Fälle sehen. Beim Hamburger Fall geht es um das Verbreiten von zwei, beim Münchner Fall um das Verbreiten eines Films.

Im aktuellen Fall hat die Kanzlei des Porno-Rechteinhabers nun eine Frist von zwei Wochen, in der sie darlegen kann, warum doch ein Streitwert in Höhe von 10.000 Euro angemessen ist.

Offen ist, wie sich nach diesen Entscheidungen die Schadensersatzforderung bei Filesharing entwickeln werden. Denn hier gibt es keine Einschränkung durch das neue Gesetz. Die Rechteinhaber können für die abgemahnten Rechtsverletzungen Geld fordern. Beziffert wird das nach hypothetisch zu erzielenden Lizenzgebühren - wie viel hätte es gekostet, wenn der Rechteinhaber dem Abgemahnten erlaubt hätte, das Werk kostenlos online anzubieten? Es ist denkbar, dass die Rechteinhaber beim Schadensersatz versuchen werden, höhere Forderungen durchzusetzen.

(Aktenzeichen 224 C 19992/13)

meu



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funnyone2007 04.09.2013
1. war das Purzelvideo
würde mich nicht wundern.. sind bekannt dafür... Abmahnradar: Firma Purzel-Video GmbH lässt jetzt über Rechtsanwalt Marko Schiek Urheberrechtsverletzungen wegen pornografischer Filme abmahnen. (http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/abmahnradar-firma-purzel-video-gmbh-laesst-jetzt-ueber-rechtsanwalt-marko-schiek-urheberrechtsverletzungen-wegen-pornografischer-filme-abmahnen-1496/) zurecht wird das endlich gedeckelt.. die Streitwerte sind lächerlich hoch..so viel wird doch gar nicht mehr gekauft.. man versucht sich dadurch etwas Geld dazu zu verdienen.. manche Anwälte haben so 100.000e im jahr gemacht.
mischamai 04.09.2013
2. eine gute Entscheidung
Schon lange bleibt es mir unerklärlich wie man diesen rücksichtslosen Abmahnern eine Plattform der Abzocke eingestehen konnte.Auf dubiose Art und Weise sich bereichern,dem sollte generell ein Riegel vorgeschoben werden.
hcelvis 04.09.2013
3. optional
"...wegen eines illegale verbreiteten Pornofilms gedeckelt. Die Anwälte das klagende Rechteinhabers..." Autsch, gleich im ersten Absatz zwei solche Fehler, wenigstens der Autor sollte nochmal drüberlesen. Oder ist das automatisch übersetzt?
niska 04.09.2013
4.
Zitat von sysopSPIEGEL ONLINEWeniger Geld für Filesharing-Abmahner: Das Münchner Amtsgericht folgt Hamburger Kollegen und senkt bei einer Filesharing-Abmahnung den Streitwert stark. Damit fallen auch die Anwaltskosten. Wenn sich die Rechtsprechung durchsetzt, droht Abmahnadvokaten Umsatzverlust. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/porno-abmahnung-muenchner-amtsgericht-deckelt-abmahnkosten-a-920284.html
Das geht ganz leicht in die richtige Richtung, ist aber lange nicht genug. Dass überhaupt noch Verfahren mit nur IP-Adressen als 'Beweisen' zugelassen werden ist schon falsch. Denn daraus erwächst eine in den meisten Fällen unerbringbare Beweislastumkehr für den Beklagten. Ausserdem ist kein W-Lan so sicher, dass sich eine Störerhaftung daraus ableiten lassen dürfte.
ihawk 04.09.2013
5. Juristisch fragwürdig
Die Abmahnung als solches ist m.E. ein juristisch fragwürdiger Vorgang, der zur Bereicherung von Juristen beiträgt. Entweder ist etwas juristisch relevant, dann muss von dem Betroffenen (ersatzweise vom Staatsanwalt) Klage eingereicht werden oder eben nicht. Abmahnungen erinnern mich an die Ablasszahlungen welche die katholische Kirche gerne von den Sündern seit Jahrhunderten zur Finanzierung der Kirche entgegen nimmt, in der Hoffnung möglichst viele zahlungskräftige Sünder geben.
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