Redtube.com Massenabmahnungen wegen Porno-Stream

Nutzer von Internet-Pornoportalen fühlten sich bislang sicher. Sie glaubten: Wer nur streamt, kann nicht belangt werden. Nun aber verschickt eine Kanzlei Tausende Abmahnungen an Redtube-User. Juristen glauben: Das zuständige Gericht wurde ausgetrickst.

Redtube-Webseite: 250-Euro-Abmahnungen an Pornonutzer

Redtube-Webseite: 250-Euro-Abmahnungen an Pornonutzer

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Köln - Die Website redtube.com folgt dem Schema, das das Unternehmen Manwin (YouPorn) als eine Art Standard etabliert hat: Mit kleinen Vorschaubildern werden Schnipsel von Hardcore-Pornografie feilgeboten, wer darauf klickt, bekommt einen Clip zu sehen, mal nur 30 Sekunden, mal längere Videos oder sogar komplette Filme. Nun sehen sich Tausende Nutzer bei Redtube gestreamter Sexclips mit Abmahnungen konfrontiert.

Die Kanzlei Urmann und Collegen aus Regensburg wurde offenbar von der in der Schweiz ansässigen Firma "The Archive" beauftragt. Die Anwaltsschreiben werfen den Nutzern der Sexfilm-Seite vor, durch die Nutzung bestimmter von Redtube gestreamter Filme das Urheberrecht verletzt zu haben. Die abgemahnten Nutzer sollen eine Unterlassungserklärung unterschreiben und 250 Euro überweisen.

Woher kamen die IP-Adressen?

Völlig unklar ist, wie die Kanzlei an die IP-Adressen der Betroffenen herangekommen ist. Bekannt ist dagegen, dass sich "The Archive" in etwa hundert Auskunftsanträgen mit diesen IP-Adressen an das Landgericht Köln gewandt hat. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte der Nachrichtenagentur dpa am Montag, das Gericht habe zugestimmt, dass bei Internetprovidern wie der Deutschen Telekom die Hausanschriften der Betroffenen mit Hilfe der IP-Adressen ermittelt werden konnten. Das Gericht erteile solche Auskunftsbeschlüsse nach Paragraf 101 des Urheberrechts immer dann, wenn eine vermutliche Urheberrechtsverletzung vorliegt.

Woher die IP-Adressen jedoch kamen, ist völlig unklar. Zugriff darauf hätte theoretisch nur der jeweilige Internetprovider des Abgemahnten - und die Betreiber der Website Redtube selbst. Manwin, das Unternehmen hinter Redtube, hat eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE bislang nicht beantwortet. Den Auskunftsanträgen zufolge wurden die IP-Adressen mit einer Software namens Gladii von einem Unternehmen namens IPGuards ermittelt. "Download-Portale" ließen sich damit überwachen. Wie das aber funktionieren soll ohne den Internet-Traffic der Nutzer zu überwachen, wird nicht ausgeführt.

"Öffentliches Zugänglichmachen"

Die Auskunftsanträge wurden laut dem Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke von einer anderen Kanzlei gestellt, der des Rechtsanwalts Daniel Sebastian aus Berlin. Sebastian hat auf Anfragen von SPIEGEL ONLINE nicht reagiert.

Die Anträge glichen denen, die man aus Filesharing-Verfahren kennt, sie unterschieden sich nur in wenigen Formulierungen, "und darauf ist das Gericht vermutlich hereingefallen", glaubt Solmecke. Er ist sicher: "Das Gericht hätte diese Auskunftsansprüche nie erteilen dürfen." In den Gerichtsbeschlüssen ist nämlich vom "öffentlichen Zugänglichmachen" eines urheberrechtsgeschützten Werkes die Rede - davon aber kann bei Nutzung einer Streaming-Seite, anders als bei einer Tauschbörse, keine Rede sein.

Ein Sprecher des Landgerichts Köln teilte auf Anfrage mit: "Wir müssen uns auf das verlassen, was die Antragsteller zur Verfügung stellen, aber es gibt auch Nachfragen." Bei diesem Komplex seien "manche Anträge auch zurückgewiesen oder von den Antragstellern zurückgenommen worden, nachdem die Kammern entsprechende Hinweise erteilt hatten". In vielen Fällen aber wurden die Auskunftsanträge offenbar positiv beschieden.

Streaming ist kein Filesharing

Bislang ist juristisch umstritten, ob derjenige sich überhaupt strafbar macht, der sich gestreamte Filme ansieht. "Aus meiner Sicht haben sich die Konsumenten nicht strafbar gemacht", sagt Solmecke. Rechtlich entscheidend sei in diesem Fall, ob die Nutzer offensichtlich erkennen konnten, dass die Filme rechtswidrig auf dem Portal verbreitet wurden. "Anders als im Beispiel der Website Kino.to ist dies bei den Filmen von Redtube aber nicht der Fall", sagte Solmecke.

Die Nutzung von gestreamten Filmen und Musik fällt sich bislang in eine juristische Grauzone. Anders als beim illegalen Filesharing, wo die Nutzer auf Tauschbörsen Dateien hochladen und anderen Nutzern zum Download anbieten, werden gestreamte Filme nicht oder nur für wenige Sekunden auf dem Rechner des Konsumenten gespeichert. Vor diesem Hintergrund hätte das Landgericht Köln wohl nicht die Kundendaten zu den betroffenen IP-Adressen anfordern dürfen.

Solmecke rät allen Betroffenen, weder die Unterlassungserklärung zu unterschreiben noch die geforderten 250 Euro zu überweisen, sondern juristisch Einspruch gegen die Abmahnung einzulegen. Er schätzt, dass bislang mehr als 10.000 Abmahnungen verschickt worden seien und weitere in der nächsten Zeit folgen werden. Solmecke spricht von einer "Abmahnwelle, wie ich sie noch nie gesehen habe".

Die Kanzlei Urmann und Collegen war in der Vergangenheit bereits durch eine ungewöhnliche Abmahnaktion aufgefallen. So drohte sie im vergangenen Jahr an, Namen von Internet-Nutzern wegen illegaler Porno-Downloads online an einen Pranger zu stellen. Dieses Vorhaben wurde durch das Essener Landgericht gestoppt. Zum aktuellen Fall konnte die Kanzlei telefonisch nicht erreicht werden. Sie antwortete auch nicht auf E-Mails.

Mit Material von dpa



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