Postident-Verfahren Deutsche Post verliert im Streit um Online-Brief-Grundlage

Mit Hilfe des Postident-Verfahrens können sich Personen gegenüber Onlineanbietern eindeutig identifizieren. Die Deutsche Post wollte Konkurrenten von dieser Dienstleistung ausschließen, wenn sie Postident für die Entwicklung neuer E-Mail-Angebote nutzen - ein Gericht verbot die Praxis.

Post-Tower in Bonn: Niederlage im Streit um das Postident-Verfahren
dpa

Post-Tower in Bonn: Niederlage im Streit um das Postident-Verfahren


Köln - Es ist eine Niederlage für die Deutsche Post: Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln vom Donnerstag muss die Deutsche Post ihr Verfahren für die gesicherte Identifikation von Personen nun doch der Konkurrenz zur Verfügung stellen (Aktenzeichen 88 O 49/10). Die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts gab am Donnerstag einer Klage der 1&1 Internet AG statt, wie Gerichtssprecher Dirk Eßer mitteilte. Demnach darf die Post ihr Postident-Verfahren dem Konkurrenten nicht vorenthalten.

Das Verfahren wird unter anderem für die sogenannte De-Mail genutzt, ein spezielles E-Mail-Angebot zur verschlüsselten Übermittlung elektronischer Mitteilungen, bei dem die Identität des Absenders geprüft ist. Auf diese Weise sollen Fälschungen ausgeschlossen und ein rechtssicherer E-Mail-Austausch ermöglicht werden. Insbesondere die elektronische Korrespondenz mit Behörden und Unternehmen soll dadurch vereinfacht werden.

Die Deutsche Post will für ihren E-Postbrief eine Akkreditierung als De-Mail-Anbieter beantragen. Die zur United-Internet-Gruppe gehörende 1&1 Internet AG mit den Marken GMX und web.de, aber auch die Deutsche Telekom haben De-Mail-Angebote haben entwickelt. Der Versand von De-Mails verspricht hohe Gewinne - die Deutsche Post berechnet jede Übermittlung einer sicheren Mail mit 55 Cent - dem gleichen Betrag wie beim Briefporto.

Wider dem freien Wettbewerb

Nach der Entwicklung der De-Mail-Angebote hatte die Deutsche Post einen Vertrag mit 1&1 zur Nutzung der Postident-Dienste zum Jahresende 2010 gekündigt. Das Gericht erkannte in der Verweigerung der Postident-Nutzung den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung für diese Art von Dienstleistung. "Der Einsatz von Marktmacht, um sich einen Vorteil auf einem anderen Markt zu verschaffen, widerspricht dem Ziel eines freien Wettbewerbs", heißt es in dem Urteil.

Dieses erstreckt sich auf die beiden Postident-Verfahren Basic und Comfort. Bei Basic wird die Identität des Kunden mit der Vorlage des Personalausweises in der Postfiliale nachgewiesen. Bei Comfort erfolgt die Identifizierung mit der Übergabe eines Briefes und der Identifizierung durch den Zusteller. Das Gericht folgte nicht den Argumenten der Post, die auf Ausweichmöglichkeiten bei der Identifizierung hingewiesen hatte.

Millionen Interessenten

Ein Sprecher der Deutschen Post AG sagte, das Urteil werde sehr genau geprüft. Danach werde entschieden, ob Rechtsmittel dagegen eingelegt würden. Das Unternehmen kann innerhalb eines Monats Berufung beim Oberlandesgericht einlegen. Der Geschäftsführer von web.de und GMX, Jan Oetjen, begrüßte das Urteil und erklärte, die Post sollte "ihre Stellung im Postident-Verfahren nicht ausnutzen, sondern sich wieder dem fairen Wettbewerb stellen."

Für den E-Postbrief der Deutschen Post haben sich nach Angaben des Unternehmens bisher mehr als eine Million Kunden registrieren lassen. Bei web.de und GMX haben sich mehr als 800.000 Nutzer eine De-Mail-Adresse registrieren lassen. Die Identifizierung soll beginnen, sobald das bereits vom Bundestag verabschiedete De-Mail-Gesetz in Kraft getreten ist.

mak/dpa

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dango 31.03.2011
1. Wichtiges Urteil
Mal schauen, wie lange die Post den Mondpreis von 55ct aufrecht erhalten kann, wenn Konkurrenz da ist. Der Aufbau eines alternativen Identifizierungssystems wäre für die Telekom und erst Recht 1&1 sicher einer der größten Kostentreiber gewesen. Marcel Davis hat vermutlich nicht genug Zeit, das auch noch zu übernehmen... Ich gehe mal davon aus, dass ein angemessener Preis irgendwo bei 15-20ct liegt. Umgekehrt sollte der Preis allerdings hoch genug bleiben, um das System für Werbeversender uninteressant zu machen.
dirsch 31.03.2011
2. nachgedacht
Es stimmt schon, der preis bei der Post ist happig. Was aber schwerer wiegt: die elektron. Einschreiben bringen ein paar Hürden für den Verbraucher mit, über die sich die meisten offensichtlich nicht im Klaren sind. So werden diese mails beim Dienstleister teilweise entschlüsselt und autom. gescannt. Hinzu kommt, dass eine solche mail automatisch nach 3 Tagen Zeit als zugestellt gilt - auch wenn man sie nicht gelesen hat oder sie nicht angekommen ist. Der Empfänger ist ansonsten nachweispflichtig - wie auch immer das gehen soll. Es fangen u.U. schon sehr zeitig bestimmte Fristen an abzulaufen. Netter Weise ist der Bürger aber auch nachweispflichtig, wenn er eine elektron. Einschreiben verschickt hat und der Empfänger (Behörde, Amt)) diese Mail angeblich nicht erhalten hat.... Eine Versandbestätigung, die man sich wohl ausstellen lassen kann, ist übrigens kostenpflichtig... Quelle: ct 17/2011 Man spart also ein wenig Porto, wenn man wichtiges online verschickt - hat insgesamt aber mehr Pflichten - und wie sicher das alles ist, weiß wohl auch noch niemand. Also ist der Bürger immer der Dumme - dann lieber altmodische Papierpost, das hat man noch was in der Hand!
Rainer Helmbrecht 31.03.2011
3. Ohne Titel ist man freier.
Zitat von dirschEs stimmt schon, der preis bei der Post ist happig. Was aber schwerer wiegt: die elektron. Einschreiben bringen ein paar Hürden für den Verbraucher mit, über die sich die meisten offensichtlich nicht im Klaren sind. So werden diese mails beim Dienstleister teilweise entschlüsselt und autom. gescannt. Hinzu kommt, dass eine solche mail automatisch nach 3 Tagen Zeit als zugestellt gilt - auch wenn man sie nicht gelesen hat oder sie nicht angekommen ist. Der Empfänger ist ansonsten nachweispflichtig - wie auch immer das gehen soll. Es fangen u.U. schon sehr zeitig bestimmte Fristen an abzulaufen. Netter Weise ist der Bürger aber auch nachweispflichtig, wenn er eine elektron. Einschreiben verschickt hat und der Empfänger (Behörde, Amt)) diese Mail angeblich nicht erhalten hat.... Eine Versandbestätigung, die man sich wohl ausstellen lassen kann, ist übrigens kostenpflichtig... Quelle: ct 17/2011 Man spart also ein wenig Porto, wenn man wichtiges online verschickt - hat insgesamt aber mehr Pflichten - und wie sicher das alles ist, weiß wohl auch noch niemand. Also ist der Bürger immer der Dumme - dann lieber altmodische Papierpost, das hat man noch was in der Hand!
Wenn Sie ein Einschreiben mit Rückantwort verschicken, dann bekommen Sie weder die Rückantwort noch sonst etwas, nur dass Sie so etwas aufgegeben haben. Aber früher gab es diese Bestätigung, heute nur noch den Zettel, dass Sie so etwas bezahlt haben. Wenn der Empfänger nicht willig ist, dann geht da nichts;o). MfG. Rainer
xees-s 31.03.2011
4. 2. Identverfahren könnte auch nicht schaden
Wenn die nicht Post-Dienste ein 2. Identverfahren z.b. am Bankschalter etabliert hätten, würde sich das normale Post-Identverfahren eventl. auch von selbst auflösen, weil ja gerade viele Banken dieses System nutzen. Tja und dann würde auch das DE-Brief System nicht mehr in Post Hand allein liegen.
franxinatra 31.03.2011
5. AGB gelsesen...
...und dann alles in die Rundablage gegeben: Chancen werden umfassend vertan, Individualrechte ins Absurde verkehrt. Fazit: Danke diesen Architekten, dass sie mich in die analoge Welt zurück geworfen haben, da hat alles noch Substanz.
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