EuGH-Entscheidung Das sagt die Presse zum Google-Urteil

Google muss bestimmte Suchergebnisse löschen, der EuGH hat überraschend ein "Recht, vergessen zu werden" beschlossen. Eine verdiente Strafe für den Internetgiganten? Wollen die Richter das Netz erziehen? Die wichtigsten Pressestimmen zum Urteil.

Google-Zentrale: Gespaltene Reaktionen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs
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Google-Zentrale: Gespaltene Reaktionen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs


Unter bestimmten Umständen müssen Suchmaschinen Links löschen - dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs überraschte am Dienstag die Technikbranche, aber auch die Medienwelt. Auch am Tag danach ist kaum absehbar, welche Folgen die Entscheidung für Suchmaschinenbetreiber wie Google und damit auch für große Teile des Web haben wird.

Wir haben Pressestimmen zum Urteil gesammelt.

"Süddeutsche Zeitung": "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum"

"Das Google-Urteil stellt sich dem gängigen Gerede vom Internet als einem rechtsfreien Raum entgegen: Das Internet ist natürlich kein rechtsfreier Raum, es ist allerdings einer, in dem die Rechtsdurchsetzung besonders schwierig ist. Diese Schwierigkeit packt das Gericht an. Das Urteil stellt also fest, dass das Persönlichkeitsrecht und das Datenschutzrecht auch im Internet gelten und dort Stärkung brauchen. Das Urteil stellt klar, was klargestellt werden musste."

"FAZ": "Auch Google unterliegt dem Recht"

"Das Urteil [...] kommt zur rechten Zeit. Man hatte zuletzt den Eindruck, hilflose Appelle und unterwürfige Bitten an den übergroßen Monopolisten seien die letzten Mittel, ihn in die Schranken zu weisen. Nein, auch Google, das überall sein, aber nirgendwo zu greifen sein will, unterliegt dem Recht. Das muss jetzt durchgesetzt werden - auch von den Nutzern, die den Konzern erst zu dem gemacht haben, was er ist. Auch sie sind verantwortlich."

"Handelsblatt": "Die Richter erziehen das Netz"

"Die Richter haben also etwas gemacht, was nach einem Vierteljahrhundert, in dem das Internet vom umsorgten Kleinkind zum pubertären Flegel herangewachsen ist, überfällig war: Sie erziehen das Netz, seine Nutzer und seine Betreiber, zu brauchbaren Mitgliedern unserer Gesellschaft. Sie haben mit ihrem Urteil einen Beitrag dazu geleistet, dass das Internet erwachsen wird."

"Mitteldeutsche Zeitung": "Überfälliges Signal"

"Dieses Luxemburger Urteil ist kein Anti-Google-Spruch und auch kein Versuch, die Internet-Konzerne zu entmündigen. Aber es ist sehr wohl ein wichtiger Beitrag, um den Datensammel-Unternehmen die Herrschaft über jeden Menschen, seine Vergangenheit und seine Zukunft zu entreißen. Dieses Signal war nötig, es war sogar überfällig. Nicht gegen, sondern gerade für ein freies Internet."

"Berliner Kurier": "Verdiente Strafarbeit für Google"

"Jetzt hat der Europäische Gerichtshof dem Internet-Riesen Fesseln angelegt. [...] Es wird eine Höllenarbeit, die unerwünschten Links in jedem Einzelfall herauszufiltern und zu löschen, immer vorausgesetzt, die nationalen Gerichte spielen mit und setzen das neue Recht durch. Google hat sich diese Strafarbeit verdient."

"Golem": "Völlig offen, welche Information gelöscht werden muss"

"'Das Internet vergisst nichts': Dieser Spruch gehört nach dem heutigen Urteil der Vergangenheit an. Allerdings bleibt völlig offen, wann ein solcher Zeitpunkt erreicht ist und welche Information wegen der enthaltenen Sensibilität gelöscht werden muss."

"Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz): "Fraglich, ob überhaupt durchsetzbar"

"Es ist fraglich, inwiefern ein "Recht auf Vergessenwerden" im Internet überhaupt durchsetzbar ist: Erstens betrifft das Urteil zwar alle Suchmaschinenbetreiber, nicht aber soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter, die ihrerseits personenbezogene Daten archivieren. Zweitens ist das nun gefällte Verdikt insofern bedingt, als dass nur "unter bestimmten Voraussetzungen" Links zu heiklen Inhalten gelöscht werden müssen. Drittens bewirkt das EuGH-Urteil nicht, dass die Inhalte selbst gelöscht werden - sie werden nur nicht mehr durch Suchmaschinen indexiert."

"Times" (Großbritannien): "Keine gute Sache"

"Dieses Recht auf Vergessen ist keine gute Sache. Es ist selektiv. Personen, über die es lobende Verweise im Internet gibt, werden wohl kaum eine Entfernung dieser Links verlangen. Dieses Recht bedeutet letztendlich, anderen Menschen die Erinnerung zu verbieten. Webnutzern wird der Zugang zu öffentlich verfügbaren Informationen verweigert. Personen können dunkle Kapitel ihrer Vergangenheit einfach verschwinden lassen. Der Gerichtshof hat mit diesem Urteil unser wichtigstes Recht auf Meinungsfreiheit beschädigt."

"La Repubblica" (Italien): "Eine beispiellose Entscheidung"

"Die Entscheidung des Gerichts ist beispiellos. Und das ist sie wortwörtlich: Niemand ist jemals bis zu diesem Punkt vorgedrungen, um die Rechte der Bürger im Netz durchzusetzen. [...] Das wird in der Tat tiefgreifende Konsequenzen für das Netz haben. Auf kurze wie auf lange Sicht."

"El País" (Spanien): "Grundlegende Änderung der Spielregeln"

"Das EuGH-Urteil bedeutet für Suchmaschinen wie Google oder Yahoo eine grundlegende Änderung der Spielregeln. Es sichert nicht nur das Recht auf Vergessen im Internet, sondern klärt auch den alten Streit, wer für den Zugang zu bestimmten Informationen verantwortlich ist. Die Umsetzung der EuGH-Entscheidung in die Praxis bringt jedoch große Schwierigkeiten mit sich."

"La Charente Libre" (Frankreich): "Ein erster Sieg"

"Dieses Recht auf nachträgliche Kontrolle der Bürger, das von Google und anderen Internet-Riesen wie Facebook heftig kritisiert wird, ist ein erster Sieg auf dem Weg zu einer unverzichtbaren Reglementierung der massiven Verbreitung und Verwendung von Daten, die immer weniger privat bleiben."

Einen SPIEGEL-ONLINE-Kommentar zum Thema finden Sie hier.

mbö/dpa

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insgesamt 62 Beiträge
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Seite 1
dalethewhale 14.05.2014
1. Ich staune über die Naivitiät der Presse
Zitat von sysopAPDer Europäische Gerichtshof hat überraschend ein "Recht, vergessen zu werden" beschlossen. Manche Kommentatoren loben diese Entscheidung, andere kritisieren sie - wir haben Pressestimmen zum Suchmaschinen-Urteil gesammelt. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/pressestimmen-zum-google-urteil-des-europaeischen-gerichtshofs-a-969287.html
Google stellt Links zu Informationen her. Google selbst hat diese Informationen nicht. Es werden lediglich die Links, also die Wege zur Information gelöscht. Die Information bleibt auf den Server der Provider wo die Betroffenen selbst diese gespeichert haben! Diese Urteil ist ein Witz. Es gaukelt etwas vor um NSA geplagte Deutsche zu beruhigen.
limubei 14.05.2014
2. nur die Briten schreien auf
Wäre etwas anderes zu erwarten gewesen? Die Piraten Mentalität sich alles unverfroren anzueignen und ausschlachten zu können ist nach wie vor ungebremst. Google, Yahoo, Facebook brauchen brutale Schranken ebenso wie AMAZON und Konsorten. Ungestört (!) suchen, aussuchen, kaufen darum geht es. Im angloamerikanischen Raum ist immer das Geschrei gross nach "Freiheit". Aber es scheint immer nur die Freiheit zu sein, andere auszuplündern und zu benachteiligen, zum eigenen Vorteil. Mehrfach wird in den Kommentaren das unheilige Wort Monopol genannt. Hier MÜSSEN wir äusserst wachsam sein. Wir brauchen keine Monopole. Monopole müssen zerschlagen werden. Nur dann können wir in einer relativen Freiheit leben.
privado 14.05.2014
3. Meinungsfreiheit bedroht?
Unterirdisch finde ich den Kommentar der britischen "Times" zum Urteil. Die Meinungsfreiheit sehe ich keinesfalls bedroht, ebenso nicht das "Recht auf Erinnerung". Vielmehr dient es dem Schutz der Privatsphäre des Individuums.
silenced 14.05.2014
4.
Man kann es nur erneut anmerken: es betrifft nicht nur Google. Da werden sich alle Suchmaschinen danach richten dürfen.
xcver 14.05.2014
5. Vermutlich
Fürchterliches Urteil. Hier werden ja keine Informationen entfernt sondern lediglich Verweise darauf in Suchmaschinen. In Foren, Reddit, Newsgroups, Blogs etc. könnten diese immer noch gelinkt werden. Das einzige was es bewirkt ist, dass Leute die wissen wo sie Informationen gezielt suchen müssen diese finden und die breite Masse dann eben nicht mehr. Mal ganz abgesehen wie das überhaupt umgesetzt werden soll. Zum Teil wird hier in der Bevölkerung auch schizophrenisch reagiert. Zum einen schreien Leute auf sobald es eine Nachricht gibt wie Facebook kauft Whatsapp. Gleichzeitig wird aber alles mögliche Preisgegeben und man fordert die Veröffentlichung von Straftätern (aber nur bei bestimmten Straftaten...).
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