Protest-Aktion Rein in die SPD, raus mit dem Kanzler

Die Debatte um die Agenda 2010 hat der SPD einen massiven Mitgliederschwund beschert. Die Internet-Aktion eines Hamburger Architekten will das Schrödersche Reformprojekt mit dem genauen Gegenteil zu Fall bringen. Sein Tipp an Arbeitslose: der SPD beitreten und die Reformpläne niederstimmen.

Von Johannes Kopp


Wenn es nach der SPD-Parteiführung geht, soll das Mitgliederbegehren auf dem Berliner Parteitag am 1.Juni abgeschmettert werden.

Wenn es nach der SPD-Parteiführung geht, soll das Mitgliederbegehren auf dem Berliner Parteitag am 1.Juni abgeschmettert werden.

Hamburg - "Das Ganze ist doch ein Witz?" wollen die meisten Journalisten von ihm wissen, sagt Volker Hempelmann. Er weiß um die Skurrilität seiner Aktion, doch ihm ist es ernst: "Mir ist bewusst, dass nur wenig Raum für Hoffnung ist, aber ich glaube, es gibt eine klitzekleine Chance."

Hempelmann selbst hat seinen Mitgliedsantrag am 5. Mai gestellt - um, wie er sagt, das von der SPD-Parteilinken geforderte Mitgliederbegehren gegen Kanzler Schröders Reformagenda 2010 zu unterstützen. Erstaunt über sein unbürokratisches Aufnahmeverfahren folgte ihm die halbe Familie auf dem Weg in den parteiinternen Widerstand. Auch Freunde und Bekannte ließen sich angeblich leicht von seiner Idee überzeugen. Deshalb habe er, Hempelmann, den Entschluss gefasst, bundesweit um SPD-Mitglieder zu werben.

Blockade per Abstimmung der Entrechteten

Der Architekt hat nun zwei Jobs zu bewältigen. Neben der achtstündigen Arbeit verbringt der SPD-Neuling nach eigenen Angaben mindestens noch einmal die gleiche Zeit vor dem Computer, um mit der vor einer Woche ins Netz gestellten Website den Agenda-Sturz zu organisieren. Seinen Kampf gegen die Bundesregierung bestreite er fast alleine. Einzige Ausnahme: "Meine Schwester hilft mir manchmal."

Auf seiner Website erklärt Hempelmann, wie er in wenigen Schritten die Agenda 2010 aushebeln will: "Mitgliedsantrag der SPD runterladen, Antrag ausfüllen, Unterschriftenliste des Mitgliederbegehrens laden, unterschreiben und abschicken." Die Aktion koste einen Arbeitslosen nur 2,50 Euro im Monat. Falls das Mitgliederbegehren nicht zustande kommt, kann man ja wieder austreten, erklärt Hempelmann.

Volker Hempelmann hofft auf Widerstand: "Es gibt eine klitzekleine Chance"

Volker Hempelmann hofft auf Widerstand: "Es gibt eine klitzekleine Chance"

Hinter dem Aufruf stecken eher schlichte Überlegungen. Der SPD-Rebell setzt auf einfachste menschliche Regungen. "Die Menschen müssen doch wütend sein über eine Politik, die auf Kosten der Schwächsten gemacht wird. Warum lassen Sie sich denn alles gefallen, warum ducken sie sich?" Auf seiner Homepage fordert er deshalb plakativ: "Sauer sein!"

Seit Schröder seine Reformpolitik mit der Machtfrage verbunden hat, gilt es dem Web-Aktivisten zufolge, folgende Entscheidung zu treffen: "Entweder er und seine Agenda oder gar nix. Die Antwort kann nur lauten: Gar nix".

Kein Mann für große Gegenentwürfe

Hempelmann sagt, es gehe ihm um den Protest der sozial Entrechteten. Wie sie wieder zu ihren Rechten gelangen sollen, weiß er allerdings selbst nicht genau. Das zu beurteilen, überschreite seine Kompetenz, gibt der 39-Jährige zu. Er sei nicht der Mann, der große Gegenentwürfe zeichnet. Deshalb wolle er seine Mitgliederwerbung für die SPD nicht mit einer Aktion von Berliner Studenten verglichen wissen, die 1998 ihre Kommilitonen zum massenhaften Eintritt in die FDP aufriefen.

Der Unterschied liegt für Hempelmann darin, dass die Studenten damals mit einer eigenen Mehrheit die mitgliederschwache Partei umkrempeln wollten. Die FDP wehrte sich erfolgreich, indem sie vielen den Eintritt verweigerte. Der SPD aber gibt Hempelmann wenig Chancen, ihm auf diese Weise einen Strich durch die Rechnung zu machen. Schließlich setze er sich nur für ein traditionelles Anliegen der Sozialdemokraten ein, für die sozial Schwachen.

Hempelmann selbst ist weder Sozialhilfeempfänger noch Arbeitsloser. Doch mit diesem Lebensschicksal, so sagt er, ist fast jeder konfrontiert, sei es als Drohkulisse oder als reale Begebenheit im sozialen Umfeld.

Theorie des stetigen Wachstums

Wie viele Protestler seinem Aufruf zum SPD-Beitritt gefolgt sind, vermag er nicht zu überblicken: "Das geht bei mir noch ziemlich durcheinander." Dennoch trägt er knapp eine Woche nach der Live-Schaltung seiner Website demonstrativen Optimismus zur Schau. Wenn die Besucherquote weiter täglich um 150 Prozent wächst, und die bislang fast 900-mal heruntergeladenen Mitgliedsanträge proportional weiter so häufig angefragt werden, dann, so Hempelmann, könnte das Projekt tatsächlich erfolgreich sein.

Gemäß seiner Zeitrechnung hätten am 29. Mai dann bereits 67.000 Internetsurfer den SPD-Mitgliedsantrag unterschriftsbereit vorliegen. Das wären ungefähr zehn Prozent aller Parteimitglieder. So viele Stimmen wären nötig, um das Mitgliederbegehren für den Sonderparteitag am 1. Juni auf den Weg zu bringen.

Eine Kalkulation voller Konjunktive. Die Theorie des stetigen Wachstums, die ihr zu Grunde liegt, dürfte gerade bei den Arbeitslosen Zweifel nähren. Ähnliches wurde ihnen in den vergangenen Jahren des öfteren versprochen.



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