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Protest gegen BKA-Gesetz: "Anschlag auf die Pressefreiheit"

Der investigative Journalismus in Deutschland ist in Gefahr. Das höchst umstrittene BKA-Gesetz soll Ermittlern das Recht geben, Reporter zu überwachen und abzuhören - Chefredakteure und Spitzenjournalisten protestieren im SPIEGEL gegen die Pläne der Bundesregierung.

Berlin - Skandale und Affären werden häufig offenbar, weil Menschen sich an Verfehlungen stören und sich an Journalisten wenden. Bisher konnten sie sich darauf verlassen, dass die Journalisten ihre Quellen nicht preisgaben; das in der Strafprozessordnung verankerte Zeugnisverweigerungsrecht sicherte den Quellenschutz. Mit dem neuen BKA-Gesetz, das Bundestag und Bundesrat nun beschließen wollen, wird dieses Recht erheblich eingeschränkt.

Neben anderen umstrittenen Neuerungen wie der Möglichkeit von Online-Durchsuchungen (Bundestrojaner, mehr auf SPIEGEL WISSEN...) soll das Bundeskriminalamt künftig auch Journalisten überwachen und abhören dürfen. Unter Verdacht stehen müssen sie nicht; es reicht, wenn das BKA ein Interesse an ihren Informanten hat. Informanten müssen damit rechnen, dass Gespräche mit investigativ arbeitenden Journalisten aufgezeichnet werden - was die Bereitschaft senken dürfte, sich diesen Reportern zu offenbaren.

Vom SPIEGEL befragte Chefredakteure, Herausgeber und Spitzenjournalisten wichtiger deutscher Medien sprechen von einem "Anschlag auf die Pressefreiheit" - der SPIEGEL teilt diese Einschätzung:

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 148 Beiträge
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1. ach nee ...
...ergo sum, 15.12.2008
so da noch wären Ärzte, Juristen, Wissenschaftler, der ganz normale Bürger ... Nun werden endlich mal sogar die Journalisten wach ? Jetzt muß ich aber gaaaaanz stark sein und mir erst einmal Einiges verkneifen ... Und, nebenbei bemerkt, haben die Journalisten sich mal den Lissabonvertrag eingehend ! zu Gemüte geführt ? Dann wird es aber Zeit, denn wenn DAS durchgeht ist das BVerfG für das späte Gejammer nicht mehr zuständig. Alles schon fast in trockenen Tüchern. Mit ´nem Wecker wär das nicht passiert, mal salopp gesagt.
2. Respekt
sirdoom, 15.12.2008
Wow, sind die "Qualitätsjournalisten" dann auch darauf aufmerksam geworden, das es ein BKA-Gesetz geben soll und was da drin steht... Aber lieber spät als nie...
3. Chapeau, lieber SPIEGEL!
kollateralschaden 15.12.2008
Zitat von sysopDer investigative Journalismus in Deutschland ist in Gefahr. Das höchst umstrittene BKA-Gesetz soll Ermittlern das Recht geben, Reporter zu überwachen und abzuhören - Chefredakteure und Spitzenjournalisten protestieren im SPIEGEL gegen die Pläne der Bundesregierung. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,596517,00.html
Lieber sysop, Chapeau!!! Jetzt seid Ihr cleveren Investigativ-Journalisten also auch endlich dahinter gekommen, dass mit den buergerlichen Freiheitsrechten und der demokratischen Grundordnung was nicht mehr ganz in Ordnung ist, ja? Willkommen im Club! Und viel Erfolg bei den Protesten! Wir bereiten hier im Forum ja schon seit Wochen die Revolution vor, Ihr koennt Euch gern anschliessen, es gibt noch Jobs in den einzelnen Komitees.
4. endlich wach?
elmonte, 15.12.2008
Das wird das Begräbnis der vierten Säule der Demokratie: Nur ein unabhängiger und investigativer Journalismus garantiert, dass Mauscheleien und Sauereien vor allem in (Sicherheits)Behörden aufgedeckt und so letztlich unmöglich gemacht werden. Wenn das wegfällt, gute Nacht Bürgerrechte!
5. wen wundert´s....
woanders 15.12.2008
Ganz im Stile der New World Order. Als nächstes werden wir wohl alle dazu gezwungen werden uns diese widerlichen Chips einpflanzen zu lassen....natürlich zu unserem eigenen Besten...
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