Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Protestwelle: "Wegen Software-Patenten geschlossen"

Am 1. September kommt das EU-Parlament zusammen, um über die Richtlinie zu Softwarepatenten zu entscheiden. Das, meinen weite Kreise der IT-Wirtschaft, laufe auf eine Katastrophe hinaus: Die Angleichung an amerikanische Verhältnisse bringe europäische Firmen ins Hintertreffen.

Europa-Flagge: Die EU begann als Schutz- und Interessensgemeinschaft der europäischen Wirtschaft

Europa-Flagge: Die EU begann als Schutz- und Interessensgemeinschaft der europäischen Wirtschaft

Rund 1500 Webseiten aus dem Linux/Open-Source-Umfeld machten am Mittwoch die Schotten dicht. "Wegen Software-Patenten geschlossen" stand da zumeist in mehreren Sprachen und erklärte das Warum: Virtuell protestiert wurde und wird gegen einen EU-Richtlinienentwurf, der am 1. September zur Abstimmung ansteht. Was dann folgen würde, ist einerseits EU-Routine: Dem "Subsidaritäts-Prinzip" folgend müsste die Richtlinie innerhalb einer gesetzten Frist in den Ländern der EU in nationales Recht umgesetzt werden.

Und das wäre andererseits eine Katastrophe, sagen die, die dagegen protestieren.

Wer das ist, lässt sich relativ leicht auf den Punkt bringen: Die Open-Source-Szene fast flächendeckend, alles, was da an Linux bastelt oder damit handelt, und zudem die meisten Unternehmen, deren Eigner nicht in den USA sitzen. Aus gutem Grund, denn die US-Unternehmen haben nichts zu verlieren, während die Richtlinie für europäische Firmen einen Tiefschlag bedeuten würde.

Es geht vordergründig um Patenrechte für Software, im Grunde aber um mehr: Der Richtlinienvorschlag der EU erklärt Logik und Idee, ja das Programmprinzip selbst für Patent-fähig. Damit könnte sich ein Unternehmen beispielsweise das "Feature" patentieren lassen, einzelne Worte in einer Textverarbeitung farbig hervorzuheben (das US- und Weltpatent daran hält Sharp). Wer das dann auch will, müsste Linzenzgebühren zahlen.

Ein Wahnsinn, meint unter anderem der Berliner Software-Mittelständler Magix, der sich vor rund zwei Wochen mit einem Brief an deutsche Volksvertreter wandte. Aus Sicht der Unternehmen ist völlig klar, dass sich eine Patentierbarkeit von Softwareinnovationen "eine Welle von volkswirtschaftlich unsinnigen Sekundärkosten verursachen und zu einem gemeinschaftsweiten Hemmnis für einen produktiven und innovativen Hochtechnologiebereich werden" würde.

Kurzum: Die Richtlinie, die angeblich Innovationen schützen soll, würde zum Innovationshemmnis.

Wettbewerbsnachteile gegenüber US-Firmen

Dazu kommt allerdings noch ein anderer Aspekt: Im Gegensatz zu europäischen Unternehmen sichern sich US-amerikanische Firmen schon seit langem nationale wie internationale Patente auf Softwareinnovationen. Spielte die EU da mit, würden viele heimische Firmen zu Lizenzzahlern - mitunter an den eigenen Ideen, denn oft werden allgemein genutzte "Standards" patentiert: Beim Amt gilt: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst".

All das sollte eigentlich auch den Parlamentariern klar sein: Schon vor zwei Jahren empfahl eine durch das Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie renommierter Fraunhofer- und Max-Planck-Institute, den Status quo in diesem Punkt zumindest nicht anzutasten.

"Beide Institute", hieß es in einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums, "können auf Basis ihrer Untersuchungsergebnisse gegenwärtig weder eine radikale Beschneidung noch eine Ausweitung der Patentierfähigkeit im Bereich der Softwareentwicklung empfehlen. Daraus folge insbesondere, dass Deutschland bzw. Europa nicht dem US-amerikanischen Modell der breiten Patentierbarkeit von Software und speziell von Geschäftsmethoden folgen sollte."

Auf der anderen Seite aber gäbe es Handlungsbedarf, die Rechtslage und -praxis innerhalb Europas zu harmonisieren. Eine Notwendigkeit, um den Akteuren im Markt die nötige Rechtssicherheit zu verschaffen.

Zu diesem Zeitpunkt hatten die Experten der EU längst die Köpfe zusammengesteckt, um genau das zu erreichen. Woran sie sich dabei orientierten, zeigte der dem Parlament vorgelegte Richtlinienentwurf: an den USA.

Die "Kleinen" wehren sich

Den Widerstand gegen die "Patentbewegung" führt die "Eurolinux-Allianz", in Deutschland vertreten vor allem durch den " Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur" in München. Schützenhilfe leisteten in den letzten Wochen einige Attac-Gruppen, die sich ebenfalls mit offenen Briefen an EU-Parlamentarier wandten: "Die Erfahrung mit Softwarepatenten in den USA zeigt, dass durch die Einführung des Patentschutzes die Monopolstellung großer Softwarekonzerne gestärkt wird, während kleine Softwareunternehmen und selbständige ProgrammiererInnen in ihrer Existenz bedroht sind."

Neben den Web-Protesten und Briefaktionen kam es in Brüssel selbst sogar zur physischen Manifestation des Widerstandes.

Denn die wohl wichtigste Demo des Tages gab es vor dem Europaparlament selbst. Mit der Kundgebung sollten die gerade aus der Sommerpause zurückgekehrten Parlamentarier in letzter Minute umgestimmt werden - denn der Richtlinienentwurf gilt im Vorfeld der Abstimmung als mehrheitsfähig.

Auf dem Place du Luxembourg, direkt vor dem Eingang des Parlaments, hatten sich gut 300 Aktivisten versammelt. Fast alle in schwarzen T-Shirts und mit schwarzen Luftballons. Auf Transparenten und mit improvisierten Grabsteinen in der Mitte des Platzes protestierten sie gegen den Richtlinienentwurf, der im EU-Rechtsausschuss bereits grünes Licht erhalten hat.

Dringt der Protest durch?

Doch die Kritker hoffen, die Patente doch noch in letzter Minute stoppen zu können. "Software Patents Kill Innovation" - "Softwarepatente zerstören die

Linux, das System, an dem alle stricken: Inkompatibel mit der Welt der Patente?

Linux, das System, an dem alle stricken: Inkompatibel mit der Welt der Patente?

Innovation" -, so ihr wichtigster Slogan, den sie sogar in einem eigenen Song und einer Pantomime umsetzten.

Und sogar EU-Parlamentspräsident Pat Cox, der gerade ein paar Fahrrad fahrende Kollegen auf dem Weg zur EU-Parlamentssitzung nach Straßburg verabschiedet hatte, ließ sich bereitwillig einen Flyer der Patentgegner in die Hand drücken, auf dem zum Widerstand gegen die geplante Richtlinie aufgerufen wurde. Pech für die Demonstranten allerdings, dass sie ihn dabei nicht erkannten: "I've no clue who that guy was" - "Ich habe keine Ahnung, wer der Kerl war", so der lapidare Kommentar des Zettelverteilers.

Eine symbolträchtige Szene. Während die Lobby gegen die EU-Richtlinie von kleinen und mittelständischen Firmen getragen wird und ihren Protest vor dem Parlament hören lässt, lobbyiert die amerikanisch dominierte Großindustrie drinnen: Da passiert es wohl kaum, dass man sich nicht kennt.

Darüber, was passiert, wenn der Richtlinienentwurf durchkommt und mittelfristig Gesetz würde, macht sich Ulrich Hepp von Magix keine Illusionen: "Das würde teuer!"

Denn faktisch würden Europas Firmen in den bei weitem meisten Fällen zu Lizenz-Zahlern. Magix selbst, sagt Hepp, würde sogar zu den Gewinnern einer solchen Regelung zählen, denn das Unternehmen halte bereits einige wichtige Patente. Für wünschenswert halten die Berliner die Richtlinie trotzdem nicht und lobbyieren kräftig dagegen: Unter dem Strich sei die Richtlinie nichts anderes als ein Hemmnis für Wettbewerb, Kreativität und Innovation.

Frank Patalong, Christoph Seidler

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.a.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: