Blaue Briefe an Urheberrechtsverletzer: Deutsche Provider verweigern Polizistenrolle

Sollen die Provider den gesamten Internet-Traffic kontrollieren und Urheberrechtsverletzern Blaue Briefe zukommen lassen? Ja, finden die Branchenverbände der Unterhaltungsindustrie. Nein, sagen die deutschen Provider: Sie wollen sich nicht zu Hilfspolizisten machen lassen.

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Corbis

Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzer: In Deutschland kein Thema

Während die amerikanischen Provider sich zumindest dem Musiklobbyverband RIAA zufolge ab dem Sommer Internetfilter gegen Piraterie einsetzen wollen, zeigen sich ihre deutschen Pendants störrischer. Beim erneuten "Wirtschaftsdialog"-Treffen deutscher Provider und Inhalteanbieter im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) kam es am Donnerstag zu keiner Einigung über eine freiwillige sogenannte Two-Strikes-Regelung. Die Unterhaltungsbranche hatte sich ursprünglich, in Anlehnung an Frankreich, sogar ein Dreistufenmodell von Maßnahmen gegen ertappte Download-Sünder gewünscht, das von Verwarnungen bis zu Internetsperren reichte.

Zunächst hatten die Lobbyverbände von Musik- und Filmbranche auch in Deutschland darauf gedrängt, Internetnutzern bei wiederholten Verstößen gegen das Urheberrecht den Netzzugang zu kappen - in Frankreich ist das möglich. Doch Zugangssperrungen soll es in Deutschland nicht geben, das haben Berliner Politiker immer wieder betont. Nun wollten sich die Branchenverbände zumindest damit durchsetzen, Provider zum Versand von Blauen Briefen zu verpflichten, um Internetnutzern deutlich zu machen: Wir wissen, was ihr da treibt. Das aber verweigern die Internet-Provider. "Wir lehnen das 'Two-Strikes-Modell' ab, da dies eine Privatisierung der Rechtsverfolgung im Urheberrecht sowie eine Aufweichung der neutralen Rolle der Provider (...) zur Folge hätte", erklärte laut "Heise" der Anbieter 1&1.

Es werde keine Überwachung von Internetsurfern und daraus resultierende Warnhinweisverfahren geben, so Oliver Süme vom Providerverband eco. Für die Zugangsanbieter bestehe keine Veranlassung, die Arbeit der Inhaltelieferanten zu übernehmen. "Die Rechteinhaber können bereits nach geltender Rechtslage selbständig Warnhinweise versenden", wird Süme weiter zitiert.

Die Interessen der Internetnutzer wurden beim Wirtschaftsdialog von Vertretern des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) wahrgenommen. Nicht geladen und daher auch nicht dabei waren andere Vertreter der Internet-Nutzerschaft. Der AK Zensur kritisierte die "Geheimverhandlungen" und stellte fest, Vertreter aus der Netzgemeinschaft hätten auch nach mehrfacher Nachfrage nicht an den Gesprächen teilnehmen dürfen. "Es ist erstaunlich, dass die Bundesregierung aus dem Acta-Desaster nichts gelernt hat", hieß es.

Mit welchen Zahlen die US-Lobby argumentiert - durch Urheberrechtsverletzungen sollen Schäden in Millionenhöhe entstehen - nimmt der Autor Rob Reid in diesem Video auseinander:

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insgesamt 174 Beiträge
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1. .........
ich2010 16.03.2012
Zitat von sysopSollen die Provider den gesamten Internet-Traffic kontrollieren und Urheberrechtsverletzern blaue Briefe zukommen lassen? Ja, finden die Branchenverbände der Unterhaltungsindustrie. Nein, sagen die deutschen Provider: Sie wollen sich nicht zu Hilfspolizisten machen lassen. Blaue Briefe an Urheberrechtsverletzer: Deutsche Provider verweigern Polizistenrolle - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,821714,00.html)
geben die provider jetzt nach, dann ist das bloß der anfang einer totalen überwachung. erst werden die ip adressen nach "illegalen" downloads gescannt, danach folgt ein umfassendes logging der besuchten seiten, speicherung sämtlicher emails, kreditkartendaten usw usw.. zu guter letzt überwacht die heilige obrigkeit en detail unseren tagesablauf den rest kann man sich ausmalen. dagegen war die stasi ein waisenknabenverein. mittlerweile ist man anonymer wenn man kein facebook account hat, kein navi benutzt, autobahnen vermeidet (mautkameras!) so wenig wie möglich online ist und alles am besten bar bezahlt. schöne neue welt.. big brother war gestern.
2. Rechtsstaat?
meinmein 16.03.2012
Zitat von sysopSollen die Provider den gesamten Internet-Traffic kontrollieren und Urheberrechtsverletzern blaue Briefe zukommen lassen? Ja, finden die Branchenverbände der Unterhaltungsindustrie. Nein, sagen die deutschen Provider: Sie wollen sich nicht zu Hilfspolizisten machen lassen. Blaue Briefe an Urheberrechtsverletzer: Deutsche Provider verweigern Polizistenrolle - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,821714,00.html)
Sollte es mal so weit kommen, dass mein Provider meinen Internetanschluß sperrt, werde ich selbstverständlich die Zahlungen einstellen bzw. habe ich dann wohl ein außerordentliches Kündigungsrecht. Keine Leistung - kein Geld.
3. Mitlesen
GerhardFeder 16.03.2012
Zitat von sysopSollen die Provider den gesamten Internet-Traffic kontrollieren und Urheberrechtsverletzern blaue Briefe zukommen lassen? Ja, finden die Branchenverbände der Unterhaltungsindustrie. Nein, sagen die deutschen Provider: Sie wollen sich nicht zu Hilfspolizisten machen lassen. Blaue Briefe an Urheberrechtsverletzer: Deutsche Provider verweigern Polizistenrolle - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,821714,00.html)
Ist doch ok. die Post- und die Paketdienste sollten auch alle Sendungen öffnen und lesen,damit nichts verschickt wird, was der Wirtschaft als Umsatz entgehen könnte. Alle Gebrauchtwaren-Märkte gehören ebenso verboten wie hjagliches Eigentum. Künftig kann man nur noch Lizenzen erwerben. Am Ende wird das auch für die Menschen eingeführt; Lizenz erlischt bei mangelndem Konsum oder zu geriner Steuerzahlung Brave New World 2.0.
4. Dr.
braintainment 16.03.2012
Zitat von sysopSollen die Provider den gesamten Internet-Traffic kontrollieren und Urheberrechtsverletzern blaue Briefe zukommen lassen? Ja, finden die Branchenverbände der Unterhaltungsindustrie. Nein, sagen die deutschen Provider: Sie wollen sich nicht zu Hilfspolizisten machen lassen. Blaue Briefe an Urheberrechtsverletzer: Deutsche Provider verweigern Polizistenrolle - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,821714,00.html)
So ein Schwachsinn. Es ist schon im Einzelfall schwer zu beurteilen, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt oder nicht, denn ist - es werden manche nicht für möglich halten - bereits schwer, den Urheber auszumachen und letztendlich zu bestimmen, wer, welches Nutzungsrecht innehat. Aber aus Sicht der Unterhaltungsindustrie haben die natürlich alle Rechte...
5. Völlig übertrieben Hysterie
teutoniar 16.03.2012
Die Weigerung von 1&1 ist eher nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen. Wer mit "Privatisierung der Rechtsverfolgung" und "Aufweichung der neutralen Rolle der Provider" argumentiert, muss auch gegen kommunale Geschwindigkeitskontrollen an Kindergärten sein. Dort misst auch keine Polizei die Geschwindigkeit.
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