Prozess um Heise-Forumsbeiträge "Das Ende der Fahnenstange"

...entdeckte der Staatsanwalt im Münsteraner Prozess gegen Holger Voss, der wegen angeblich Mord billigender Äußerungen im Heise-Forum angeklagt war. Nachdem er im Laufe der Verhandlung seine Kenntnis der Sachlage vertieft hatte, schloss er sich der Forderung der Verteidigung nach Freispruch an.


Holger Voss war so einiges "schleierhaft", als er am Mittwochmorgen in Münster vor Gericht stand. Zum Beispiel, wie es je dazu hatte kommen können: Der Münsteraner Angestellte fand sich angeklagt, durch eine Meinungsäußerung im Heise-Forum den Massenmord vom 11. September 2001 gebilligt zu haben. Seinem Verständnis nach hatte er nur einen sarkastischen Kommentar auf eine tatsächlich Mord billigende Äußerung eines Forumsteilnehmers namens "Engine of Aggression" abgegeben. Damit habe er deutlich machen wollen, wie zynisch dessen Äußerungen gewesen waren. Zum Schutze aller unbefangenen Leser fügte Voss seinem Posting noch einen Passus an, der einen Hinweis darauf enthielt, dass er seine Statements als sarkastisch verstanden wissen wollte.

Dieser Passus lag der Staatsanwaltschaft anscheinend nicht vor. Dafür schien Gericht und Staatsanwaltschaft nicht ganz klar zu sein, wer im Forum eigentlich was geschrieben hatte. Der Angeklagte Voss konnte das durch Verlesung einer siebenseitigen Erklärung deutlich machen. Die Staatsanwaltschaft kommentierte diese mit den

Worten, hier offenbar "das Ende der Fahnenstange erreicht" zu haben.

Nach kurzer Bedenkpause schloss sich die Klagevertretung dem Antrag der Verteidigung auf Freispruch an. Rückfragen der Richterin, wie denn der Angeklagte hinreichend klar gemacht habe, dass seine Äußerungen Sarkasmus seien, konnte der Staatsanwalt ihr beantworten. Handschriftlich schrieb sie daraufhin das Urteil und beendete damit, Zitat Heise, "eine Provinzposse in Deutschland".

Für die rund sechzig Unterstützer, die gar nicht alle Platz im Gerichtssaal hatten finden können, entfiel damit das befürchtete Spektakel. Holger Voss hingegen zeigte sich erleichtert, wenn auch noch immer irritiert.

Die anonyme Anzeige, die zu der Klage geführt hatte, wurde, so glaubt er, von "Engine of Aggression" eingereicht. Voss: "Drei Minuten nachdem er im Forum geäußert hatte, er sei gespannt, wie der Staatsanwalt meine Postings bewerten würde, ging die Anzeige beim LKA ein".

Zurück zu verfolgen war sie nicht. "Engine of Aggression" hatte sich anonymisiert: Seine Forumsbeiträge liefen über einen Proxy-Server, seine E-Mails über einen anonymen Remailer. Erschreckend fand Voss, wie leicht es zu sein scheint, jemand derart in Misskredit zu bringen.

Erschreckend finden Datenschützer darüber hinaus, wie leicht es den Ermittlungsbehörden gefallen war, Einzelheiten über Holger Voss' Online-Verhalten zu erfahren. Dessen Provider T-Online hatte entsprechende Verbindungsdaten gespeichert, obwohl diese nach geltenden Datenschutzrichtlinien hätten gelöscht sein müssen. T-Online ist in Erklärungsnotstand, argumentiert, Daten würden nur gespeichert, um eine korrekte Abrechnung gewährleisten zu können.

Wozu das gerade in seinem Fall hätte gut sein sollen, auch das blieb Holger Voss schleierhaft: Er surft mit einer Flatrate. Egal, was er tut, er zahlt pauschal.



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