Prozess vor dem LG Leipzig im Fall kino.to

Leipzig - Seit Dienstag steht der mutmaßliche Chef des illegalen Filmportals kino.to vor dem Landgericht Leipzig. Der Prozess um Urheberrechtsverletzungen könnte - im Fall einer Verurteilung - mit der höchsten Freiheitsstrafe enden, die bislang gegen die kino.to-Verantwortlichen verhängt worden ist: Theoretisch wären 15 Jahre möglich.

Bei der Strafzumessung berücksichtigten die Richter immer auch die Stellung in der Hierarchie von kino.to. Das dürfte sich bei dem möglichen Inhaber des Filmportals strafverschärfend auswirken. Die bisher höchste Strafe erging gegen den Chef-Programmierer, der im April zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden war.

Im jetzigen Prozess wirft die Generalstaatsanwaltschaft Dresden dem 39-Jährigen vor, von Anfang 2009 bis Juni 2011 mehr als 1,1 Millionen Links zu Filmen öffentlich zugänglich gemacht und dabei gegen die Bestimmungen des Urheberrechts verstoßen zu haben. Sie wird versuchen zu erreichen, dass er wegen jeder der gut eine Million Links einzeln verurteilt wird und daraus dann eine Gesamtstrafe gebildet wird. Ob die elfte Strafkammer dieser Argumentation folgen wird, ist offen. Im Falle des Chef-Programmierers hatte die Kammer statt der mehr als 1,1 Millionen einzelnen Fälle nur drei einzelne Taten erkennen können.

Von März 2008 bis Juni 2011 soll der mutmaßliche kino.to-Chef knapp 6,7 Millionen Euro mit kino.to eingenommen haben. An seine Mitarbeiter, für die er in Leipzig auch mehrfach Weihnachtsfeiern organisierte, soll er für Gehälter und Mietkosten für Server rund 1,6 Millionen Euro gezahlt haben. Die Server waren von einem gut Russisch sprechenden Komplizen in Russland gemietet worden, um der Strafverfolgung zu entgehen. Der Angeklagte verfügte deshalb, dass bei kino.to keine russischen Filme hochgeladen werden dürfen. Außerdem wurde ein Linktauschprogramm eingesetzt, mit dem jede Nacht die Verlinkungen zu den angebotenen Filmen geändert wurden, um Beschwerden gegen die Links ins Leere laufen zu lassen.

Wo die restlichen fünf Millionen Euro geblieben sind, soll im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung geklärt werden. Der Angeklagte hat im Unterschied zu den bisherigen fünf Verurteilten bei den Ermittlungsbehörden kein Geständnis abgelegt und sich auch zu den Einnahmen nicht geäußert. Bei seinen früheren Mitarbeitern hatte der Staat das noch vorhandene Vermögen jeweils fast vollständig gepfändet, um so einen Teil der erzielten Einnahmen abzuschöpfen. Sein Verteidiger kündigte im weiteren Prozessverlauf eine Erklärung seines Mandanten an.

Seit Dezember sind die Mittäter zu unterschiedlich hohen Haftstrafen verurteilt worden. Alle fünf bisherigen Urteile sind rechtskräftig, da jeweils unmittelbar nach der Urteilsverkündung die Verteidiger und die Generalstaatsanwaltschaft erklärt hatten, auf Rechtsmittel zu verzichten.

• 2. Dezember 2011: Ein 33 Jahre alter Web-Designer bekam zweieinhalb Jahre Haft. Er hatte nach seiner Festnahme ein umfassendes Geständnis abgelegt. Mit Online-Werbung soll er 190.000 Euro umgesetzt haben. Mehr...
• 7. Dezember 2011: Drei Jahre Haft bekam der 27-jährige Administrator, der 23.000 Raubkopien von Filmen auf interne Server gestellt hatte. Auch er hatte ein Geständnis abgelegt. Mehr...
• 15. Dezember 2011: Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen wurde zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte gestanden, gegen Bezahlung Tausende Raubkopien bei Filehostern eingestellt zu haben. Mehr...
• 22. Dezember 2011: Der sogenannte "Serverbeschaffer" wird zu drei Jahren und fünf Monaten Haften verurteilt. Er soll Speicherplatz im Ausland angemietet und mit Abo-Fallen - gegen Gebühr konnten Filme und Serien schneller heruntergeladen werden - von 2008 bis 2011 mehrere Hunderttausend Euro Gewinn gemacht haben. Mehr...
• 11. April 2012: Der Chef-Programmierer des illegalen Filmportals kino.to wird zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Der Technik-Chef gilt als zweitwichtigster Mann von kino.to. Das Landgericht Leipzig sprach den 29-Jährigen der massenhaften Verletzung des Urheberrechts schuldig. Mehr...

Für den aktuellen Prozess sind vier Verhandlungstage angesetzt.