Raubkopien: Bundestag beschließt privaten Auskunftsanspruch

Plattenfirmen können nun bei Internet-Providern die Herausgabe von Nutzerdaten fordern, wenn sie illegale Tauschbörsen-Nutzung vermuten. Das hat der Bundestag beschlossen. Abmahnungen sollen dafür billiger werden. Kritiker bemängeln: Das Gesetz ist schwammig.

Berlin - Für Nutzer von Tauschbörsen heißt das: Die Musikbranche etwa kommt nun auch von IP-Adressen zu Postadressen, ohne Strafanzeige zu stellen. Ein Rechteinhaber kann demnächst auch so von einem Internet-Provider Auskunft verlangen, wer hinter einer IP-Adresse steckt, unter der Raubkopien im Netz angeboten wurden. Dass ein Provider Auskunft erteilen muss, entscheidet dennoch ein Richter per Anordnung - was Buchhandel, Musik- und Filmbranche gar nicht gefällt. Sie hätten den Richtervorbehalt gern gekippt.

Drohkampagne der Unterhaltungsindustrie: Was ist "gewerbliches Ausmaß"?
DDP

Drohkampagne der Unterhaltungsindustrie: Was ist "gewerbliches Ausmaß"?

Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen werden für Privatleute zugleich aber billiger - auch das gegen den Willen der Rechteinhaber.

Bei "gewerbsmäßigen" Verstößen soll es dafür nun möglich sein, einen höheren Schadenersatz zu bekommen. Für das neue "Gesetz zur Rechtsdurchsetzung im geistigen Eigentum" stimmten CDU/CSU und SPD. Die Opposition mit Grünen, FDP und Linke votierte dagegen.

Die Kritiker des Gesetzes bemängeln unter anderem, es sei zu schwammig formuliert - was genau eine "gewerbsmäßige" Nutzung sei, sei unklar. Selbst Stefan Michalk, Geschäftsführer des deutschen Bundesverbands Musikindustrie sagte SPIEGEL ONLINE: "In dem Gesetzestext ist an zwei Stellen von gewerblichem Ausmaß die Rede, aber niemand weiß, was das eigentlich bedeuten soll. Das werden wieder einmal Richter auslegen müssen."

Der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag sagte zum gleichen Thema: "In gewerblichem Ausmaß ist die Rechtsverletzung schon dann, wenn sie zwecks Erlangung eines un- oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen wurde. Wer also beim privaten Runterladen Kosten für einen Songtitel sparen will, fällt unter die Regelung!" Was nun stimmt, werden die Gerichte entscheiden müssen.

Konflikt mit den Verfassungsrichtern?

Zudem droht ein Konflikt mit dem Verfassungsgericht - denn die Daten, die für diesen Auskunftsanspruch nötig sind, speichern Provider nur, weil es das Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung verlangt. Genau deren Nutzung hat das Verfassungsgericht aber eben in einer Entscheidung über einen Eilantrag enge Grenzen gesetzt. Die Folge, so der Anwalt Christian Solmecke zu SPIEGEL ONLINE: "Nun sagt das Verfassungsgericht klar und deutlich, dass diese Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten genutzt werden dürfen. Wenn die Einschätzung im endgültigen Urteil bestehen bleibt, läuft der neue Auskunftsanspruch aus dem Urheberrecht ins Leere."

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) begrüßte trotzdem die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie. "Das vereinfacht die bisher sehr umständliche Verfolgung von Musik- und Softwarepiraten", erklärte ein Sprecher. Der Markenverband kritisierte, das Gesetz sei zu spät verabschiedet worden.

Auch für Medikamente oder Ersatzteile

Das Gesetz gilt für alle Arten geistigen Eigentums. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) betonte, abgesehen davon, dass Produktpiraterie beträchtliche wirtschaftliche Schäden anrichte und Arbeitsplätze vernichte, könnten gefälschte Produkte auch die Sicherheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern gefährden - zum Beispiel, wenn es um nachgemachte Medikamente oder Ersatzteile gehe. Zugleich bringe das Gesetz für Verbraucher eine wesentliche Verbesserung, weil sie künftig vor überzogenen Abmahnkosten geschützt seien, erklärte Zypries.

Als Beispiel führte das Justizministerium den Fall einer 16-Jährigen an, die auf ihrer Website einen Stadtplanausschnitt eingefügt und damit eine Urheberrechtsverletzung begangen hatte. Eine Kanzlei mahnte die Schülerin daraufhin ab, forderte eine Unterlassungserklärung und verlangte als Anwaltshonorar tausend Euro. Künftig könnten Kanzleien in solchen einfachen Fällen mit nur unerheblichen Rechtsverletzungen nur noch 100 Euro verlangen, erklärte das Ministerium.

"Wer keine geschäftlichen Interessen verfolgt, ist künftig vor überzogenen Abmahnkosten besser geschützt", sagte die Ministerin. Auch hier gilt jedoch wieder - erst bei konkreten Fällen wird letztlich vor Gericht entschieden werden, welche Nutzung nun "geschäftlichen Interessen" dient und welche nicht. Wenn die 16-Jährige auf ihrem Blog beispielsweise Google-Anzeigen schaltet, dürfte die Sachlage schon komplizierter werden.

cis/lis/AFP/AP

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