Raubkopien Straffrei bei Bagatellfällen?

Allein bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe stauen sich 20.000 Anzeigen gegen Nutzer von Tauschbörsen. Justizministerin Brigitte Zypries möchte "Bagatellfälle" deshalb von der Strafverfolgung ausnehmen. CDU und Unterhaltungsindustrie wollen davon nichts wissen.

Von Michael Voregger


Anfang nächsten Jahres will die Regierung die zweite Reformstufe des Urheberrechts umsetzen. In der aktuellen Vorlage ist ein Gesetzesvorbehalt eingebaut, der rechtswidriges Vervielfältigen straffrei stellt, wenn Kopien nur für den privaten Gebrauch und in geringer Zahl hergestellt werden.

Plädiert für Pragmatismus: Brigitte Zypries kann sich eine "Bagatellfall-Regelung" vorstellen
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Plädiert für Pragmatismus: Brigitte Zypries kann sich eine "Bagatellfall-Regelung" vorstellen

Diese "Bagatellklausel" würde auch die Staatsanwälte freuen, die sich über zusätzliche Belastungen beklagen und denen die Zeit für schwere Straftaten zunehmend fehlt. Bei den Strafverfolgungsbehörden denkt man laut über die Festlegung einer Grenze nach und will erst ermitteln, wenn eine bestimmte Anzahl von Musikstücken illegal angeboten wird.

Mit so viel Pragmatismus aber will sich die Regierungspartei CDU nicht anfreunden. "Es wird so vermittelt, dass Raubkopien keinen Verstoß gegen geltendes Recht darstellen", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings, Mitglied im Rechtsausschuss und im Kultur und Medienausschuss. "Die Bagatellklausel ist unsinnig, weil es ein Signal in die falsche Richtung ist."

Der Abgeordnete glaubt, dass die Strafverfolger auch ohne eine Klausel solche Verfahren bei Bedarf einstellen können, und setzt auf Abschreckung. Die Schlachtordnung sortiert sich und auch die Business Software Alliance (BSA) rüstet mit einem Gutachten zum Angriff auf die Raubkopierer. Nach dieser Studie würde die Reduzierung des Anteils illegal eingesetzter Software von 29 auf 19 Prozent in der deutschen IT-Wirtschaft in den nächsten Jahren mehr als 115.000 Arbeitsplätze schaffen - und Arbeitsplätze sind in der Politik immer noch ein durchschlagendes Argument, auch wenn es nur um eine wohlwollende Schätzung geht.

Die Lobby drückt

In der Europäischen Union arbeiten Kommission und Rat derzeit an der Harmonisierung von Strafvorschriften. Hinter der neutralen Formulierung verbirgt sich die Umsetzung einer Reihe von Verschärfungen des Strafrechts im Sinne der Industrie.

Vor allem der Dachverband der europäischen Musikindustrie (IFPI) und der europäische Verlegerverband (EPC) wollen schärfer gegen Filesharer und Raubkopierer vorgehen. Auf der Wunschliste der Entertainment-Industrie steht die Aufnahme von Piraterie bei der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Kommen die Funktionäre und Lobbyisten mit dieser Forderung durch, dann steht einer flächendeckenden Kontrolle nichts mehr im Weg.

"Die Zero Tolerance gegenüber der Piraterie ist Musik in unseren Ohren", sagt John Kennedy, Chairman der europäischen Musikindustrie (IFPI), "Europäische Künstler und Plattenfirmen haben enorm am Diebstahl geistigen Eigentums gelitten. Wir werden eng mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten, um wirkliche Ergebnisse zu erreichen."

Auch die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) freut sich in ihrer aktuellen Mitteilung zu den Quartalszahlen über härtere Strafen. "Dank sorgfältiger Ermittlungen der GVU fanden im Zeitraum von Januar bis September 2005 insgesamt 1350 Durchsuchungen von Räumlichkeiten verdächtiger Personen statt, zudem konnten 245.439 Filmraubkopien und 121.795 weitere Datenträger mit nicht legalem Inhalt sichergestellt werden". Die GVU war seit Januar dieses Jahres an der Einleitung von 1978 Verfahren gegen Raubkopierer beteiligt.

Keine pauschale Kriminalisierung

Datenschutz und Verbraucherrechte tauchen in der aktuellen Diskussion kaum auf. Auf der europäischen Ebene versuchen einige Initiativen der pauschalen Kriminalisierung von Konsumenten etwas entgegenzusetzen. "Die Industrie besteht auf der Information oder besser auf der Falschinformation der Kunden, was sie in der digitalen Welt nicht tun dürfen", sagt Jim Murray, Direktor des europäischen Dachverbands der Verbraucherschützer (BEUC). "Wir glauben, dass es höchste Zeit ist den Konsumenten Grundrechte in der digitalen Welt zu garantieren und ihnen zu sagen, was sie mit ihrer Hardware und ihren Inhalten tun dürfen." Gefordert werden unter anderem ein Recht auf Schutz der Privatsphäre und das Recht darauf, nicht pauschal kriminalisiert zu werden.

Bisher haben die Gerichte bei der Herausgabe von Kundendaten der Musikindustrie und den Rechteinhabern in der Regel eine Absage erteilt. Trotz des Verdachts der Verbreitung illegaler Kopien mussten die Provider nicht die Daten ihrer Kunden preisgeben. Die Richter verwiesen in ihrer Begründung auf die fehlende gesetzliche Grundlage, was sich im nächsten Jahr aber ändern wird.

"Es gibt eine europäische Richtlinie, die den rechtlichen Auskunftsanspruch durch Dritte vorsieht und das wird auch umgesetzt", erklärt Henning Plöger, Pressesprecher des Bundesjustizministeriums. "Dazu wird es ein eigenes Gesetz geben, aber es wird nicht Teil der Reform des Urheberrechts."

Bisher gibt es nur einen Referentenentwurf und die genaue Ausgestaltung wird darüber entscheiden, wie bürgerfreundlich das Gesetz letzten Endes ausfallen wird. Der Entwurf sieht vor, dass jeder Rechteinhaber beim Zivilgericht den Provider zur Herausgabe der Verbindungsdaten verpflichten kann.

Die Kämpfer für das Urheberrecht setzen derzeit auf eine Hilfskonstruktion und einige Hersteller von Computerspielen arbeiten mit dem Schweizer Unternehmen Logistep zusammen, um Tauschbörsen nach illegalen Angeboten und besonders fleißigen Kopierfreunden zu durchsuchen. Ein Client durchforstet die Netze automatisch und speichert IP-Adressen und Zeitpunkt des Angebotes. Anschließend stellen Rechtsanwälte im Auftrag des Unternehmens eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft und der Provider wird aufgefordert, die entsprechenden Protokolle bis zu einer richterlichen Entscheidung nicht zu löschen. Eine gesetzliche Grundlage für dieses Vorgehen gibt es bisher nicht.

Bei dem massiven Widerstand gegen die vorgesehene Bagatellklausel ist es offen, ob sich Ministerin Brigitte Zypries durchsetzen wird. Rechteinhaber, Lobbyisten und die Unterstützer im Bundestag setzen weiter auf eine harte Haltung im Urheberrecht. Ein gesetzlich geregelter Auskunftsanspruch im Sinne der Unterhaltungsindustrie und die Aufnahme von Piraterie bei der Vorratsdatenspeicherung wären die nächsten Schritte für eine flächendeckende Ausforschung der Internetnutzer.



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DJ Doena 20.05.2005
1.
Zuerstmal: Nein ich bin kein Raubkopierer, meine DVDs sind alle "original" (zu diesem Begriff später). Jetzt aber: Das Wort Raubkopie ist ein Kampfbegriff der Content-Industrie, die selbst nichts produziert, sondern lediglich vermarktet - sich aber hinstellt, als würde ohne sie die Welt untergehen. Raub impliziert einen Diebstahl unter Androhung bzw. Anwendung von Gewalt, sei es körperlicher oder mit Hilfe von Waffen. All dies geschieht aber beim "raubkopieren" nicht. Beim raubkopieren wird lediglich eine vom Verwerter nicht genehmigte Kopie eines Stückes erstellt. Es wird auch keineswegs ein Original kopiert, schließlich ist die handelsübliche CD/DVD auch nur eine Kopie vom Master - allerdings sind sie eine genehmigte. Der Einfachheit halber werde ich die Begriffe Raubkopie und Original verwenden, auch wenn sie sachlich falsch sind) §53 gab uns im alten Urheberrecht die Möglichkeit, von einem Original eine gewisse Anzahl Kopien zu fertigen. Dies hat man getan, weil man den Einzelnen nicht überwachen konnte und wollte. Als Ausgleich wurden die Verwertunsgesellschaften eingeführt. Diese nehmen pauschal für einen Rohdatenträger eine Gebühr und führen diese an die eigentlichen Urheber weiter. Bekannt sind sie unter dem Namen GEMA, VG Wort, etc. D.h. jedesmal wenn ich eine 10er Schachtel CD-Rohlinge kaufe oder den firmeninternen Fotokopierer anschmeisse, bekommen diese Gesellschaften Geld von mir - auch wenn ich selbst der Urheber des kopierten Materials bin. Und so hat sich eine nette kleine Allianz zusammengetan aus Vermarktern, die nichts produzieren, sondern nur verkaufen und Verwertungsgesellschaften, die ebenfalls nichts produzieren sondern nur Gebühren eintreiben. Und beschissen werden sowohl die Urheber, als auch die Verbraucher, da beide Organisationsteile das Geld wie ein schwarzes Loch anziehen, aber nach hinten für die eigentlichen Produzenten aka Urheber kaum was abfällt. Und weil sie sich da so schön einig sind, wird seitens der Vermarkter versucht, kopieren rechtlich und technisch zu unterbinden, was die Verwertungsgesellschaften nicht im geringsten daran hindert, immer höhere Gebühren für das Rohmaterial zu fordern, sowie immer neue Geräte als gebührenpflichtig zu deklarieren. Und so kommt es, dass angeblich der PC als ganzes, zusätzlich der Brenner und der Drucker als "primär zum vervielfältigen" benutzt wird, und deshalb gebührenpflichtig wird, obwohl die meisten Originale aufgrund des Kopierschutzes gar nicht mehr kopiert werden dürfen (das können steht auf einem anderen Blatt).
DJ Doena 20.05.2005
2.
Und so sieht mancher Verbraucher nicht mehr ein, warum er 17,99€ für eine (Un-)CD ausgeben soll, wenn er sogar schon den Film für 9,99€ bekommt und nicht sichergestellt ist, dass dieser auf seinen Geräten überhaupt abspielbar ist. Des weiteren ist die Argumentation der Vermarkter, dass jede Raubkopie eine entgangene Einnahme ist, für psychologischen Unsinn. Viele (natürlich nicht alle) laden sich Filme, die sie sich ohne diese Möglichkeit trotzdem nicht im Kino angesehen hätten, manche werden vielleicht sogar gerade wegen der Kopie (die ihnen gefallen hat) noch einmal ins Kino gehen. Die Einnahmeverluste der Musikindustrie sind meiner Meinung nach eher auf die extrem gefallene Qualität der Musik zurückzuführen. Wer beim ersten Album nicht gleich Topquoten bringt ist schon wieder raus aus dem Business und hat gar keine Chance sich zu entwickeln und evtl. zum Superstar zu werden und dann für die Vermarkter zum Goldesel zu werden. Des weiteren ist es für mich als Kinogänger und DVD-Sammler ein echtes Ärgernis, als permanenter Verbrecher tätuliert zu werden (man bekommt das Gefühl, die Content-Industrie sieht den Verbraucher nicht als Kunden, sondern als Feind). Egal in welchen Film ich gehe oder welche DVD ich einlege, ich werde mindestens einmal daran erinnert, dass ich zu den Arschfickern mit den schwedischen Gardinen komme, wollte ich es auch nur wagen, ihre DVD/CD zu kopieren oder den Film abzufilmen. Diese Intros sind (antürlich!) nicht überspringbar und kommen jedesmal, wenn ich meine legal erworbene DVD in den Player einlege. Und hier kommt der Kasus Knacksus: Der Filmkopierer wird sich von diesem lächerlichen Spot nicht abhalten lassen und der Käufer fühlt sich ans Bein gepinkelt! Toll gemacht, Content-Industrie, so entsteht Kundebindung!! (Wer den Sarkasmus findet, möge ihn weiterverwenden).
FjodorM, 20.05.2005
3.
Ich nehme an, dieser Forenstrang bezieht sich mehr oder minder direkt auf den Artikel über die bereits aufgetauchten ersten Kopien von Star Wars III. Star Wars egal wie viel ist ein Produkt, dessen Zielgruppe eine bereits existierende Fangemeinde ist. Dies trifft zwar nicht auf jeden Film zu, dafür aber im Großen und ganzen auf die gesamte Musikindustrie, welche genau so heult wie (wenn nicht gar schlimmer als) die Filmindustrie. Und Produkte für Fans haben eine ganz schöne Eigenschaft: Fans gehen trotzdem ins Kino, Fans kaufen trotzdem die Special Edition DVD, auch wenn sie bereits den Film aus dem Netz geladen haben. Für die Industrie ist der entstehende Schaden nahe Null. Des weiteren gilt für so ziemlich alle "raubkopierten" Produkte: Sie sind Zusatz. Wer ein Musikstück oder einen Film mag, kauft sich die CD oder DVD. Das, was heruntergeladen wird, besitzt der böse Kriminelle bereits, oder würde es sich sowieso nicht kaufen. Wieder ist der Verlust respektive entgangene Gewinn nahe Null. Der einzige Verlust, den die Musik- oder Filmindustrie macht, ist der Ansehensverlust, den sie sich selbst zufügt, in dem sie in ihren Kampagnen den Kunden als Kriminellen abstempelt. Und wer nicht kriminell sein will, will folglich auch wieder Kunde sein. Der Grund für den fallenden Gewinn der Musikbranche: Einheitsgedudel, Kreativitätsmangel, Sampling (ist das nicht auch Raubkopie, nämlich von geistigem Eigentum anderer?) Talentmangel (Hauptsache sie sieht gut aus, ob sie singen kann ist unwichtig) und soooooo viele Hypes, dass sie sich gegenseitig relativieren und annulieren. Auch Hysterie ist inflationär, wenn es zuviel davon gibt nimmt sie keiner mehr wahr.
Nevermind, 20.05.2005
4. Fast nichts hinzuzufuegen
Danke fuer die fundierte Darlegung, DJDOENA. Ich sehe auch den Hauptfehler/die Hauptverarschung seitens der Content-Industrie in dem Ansatz/der Behauptung, kopierte CDs/DVDs wuerden gekauft, haette der User sie nicht kopiert. Dass dies so nicht stimmt, weiss man seit den 60ern, als man die (immer noch stark verwendete!) Audiokassette diskutierte. Es gibt nun mal Titel, die will man unbedingt im Original besitzen, auf andere verzichtet man eben, wenn man keine Kopie kriegen kann. Wenn die Industrie Originale verkaufen will, dann muss sie etwas dafuer tun! Ein erster Schritt zur Verkaufsfoerderung waeren/sind (immerhin wird das mittlerweile zum Teil erkannt!) CDs, die sich problemlos nicht nur auf (herkoemmlichen) CD-Decks, sondern auch auf mikroprozessorgesteuerten Decks (PC, Auto-Player) abspielen lassen. Es ist nicht hinzunehmen, ein Produkt zu kaufen, das letztlich in der Verwendung stark eingeschraenkt ist - zum Teil ist diese Einschraenkung auf den CDs kaum zu erkennen, wenn man sich nicht auskennt (ich wiederhole: in den letzten 2 Jahren hat sich das etwas gebessert). Wenn ich eine CD/DVD kaufe, beanspruche ich das Recht, meine Kopien zu ziehen, auch wenn dies das Brechen des Kopierschutzes bedeutet. Es ist auch klar, dass jemand, der einen PC erwirbt, auch dessen Features nutzen will.
christian simons 20.05.2005
5.
---Zitat von Nevermind--- Ich sehe auch den Hauptfehler/die Hauptverarschung seitens der Content-Industrie in dem Ansatz/der Behauptung, kopierte CDs/DVDs wuerden gekauft, haette der User sie nicht kopiert. Dass dies so nicht stimmt, weiss man seit den 60ern, als man die (immer noch stark verwendete!) Audiokassette diskutierte. ---Zitatende--- Sind Sie da so sicher? In meinem Dunstkreis erlebe ich folgendes Verhalten: Filme werden zwar einerseits aus dem Netz geladen, um ein Provisorium für die weit in der Zukunft liegende DVD-Veröffentlichung zu haben. Tonträger werden andererseits "gesaugt", um sich den Kauf der CD zu sparen. (Der Vergleich mit der alten Audiokassette hinkt da etwas, da es damals zwischen offiziellem Tonträger und Privataufnahme immer gewaltige Qualitätsunterschiede gab.) Sehen Sie sich mal in einem Media- oder Pro-Markt um: Hochbetrieb vor den DVD-Regalen, gähnende Leere in der Musikabteilung... Man erzähle mir nicht, dass dies nicht auch etwas mit "Bittorent" und Co. zu tun hat, wo man in einen Musikdownload mit Original-Qualität nur wenige Minuten, aber in einen Filmdownload von oft zweifelhafter Qualität mehrere Stunden investieren muss. Ich persönlich kann aber auch nicht den Moralapostel spielen, weil ich im Falle einer nur in den USA aktuell ausgestrahlten Fernsehserie, deren DVD-Box ich frühestens im August dieses Jahres ordern kann (was ich dann auch tun werde.), jede Woche sündig werde. Ich bin also kein RAUBkopierer, sondern ein LEIHkopierer, der die Rechnung mit ein paar Monaten Verzögerung zahlt. :-)
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