Recht auf Vergessen Google soll mehr Links löschen

Der sogenannte Löschbeirat empfiehlt Google, mehr Anträge zum Recht auf Vergessen zu bewilligen. Das deutsche Beiratsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert, dass Link-Löschungen global gelten sollen.

Beiratsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Löschungen sollen sich ihrer Ansicht nach auch auf Google.com auswirken
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Beiratsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Löschungen sollen sich ihrer Ansicht nach auch auf Google.com auswirken


Ein von Google einberufener Expertenbeirat legt dem Suchmaschinenbetreiber nahe, Anträge auf die Löschung von Links großzügiger zu bewilligen. Das gehe aus deren Berichtsentwurf zum sogenannten Recht auf Vergessen hervor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Experten hätten sich mehrheitlich für solch ein Vorgehen ausgesprochen.

Dem Bericht zufolge lehnte Google bisher 60 Prozent der 205.000 Löschanträge ab, die Bürger in Europa seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im vergangenen Mai stellten.

Der EuGH hatte geurteilt, dass Privatleute ein Recht auf Vergessenwerden im Internet haben. Daher müssen Suchmaschinenbetreiber nun unter Umständen und auf Antrag Links aus ihren Suchergebnissen streichen, wenn Angaben auf den verlinkten Seiten die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verletzen.

Nur einer protestierte

Die acht Experten des Beirats, dem die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) angehört, begrüßten das EuGH-Urteil laut "Süddeutscher Zeitung" mehrheitlich als wegweisend. Sie seien der Auffassung, dass es ein Recht auf Geschütztsein im Internet und ein Recht auf Verstecktsein vor der Suche im Netz gebe. Nur einer der Sachverständigen soll in dem Bericht ausdrücklich Protest gegen ein solches Recht geäußert haben: Jimmy Wales, der Mitgründer der Wikipedia.

Uneinig sind sich die Experten dem Bericht zufolge über die Reichweite des Löschanspruchs: Sie plädieren demnach mehrheitlich dafür, dass bei einem Anspruch auf das Löschen von Links nur die Links auf EU-Domains gelöscht werden, wie es seit dem Luxemburger Gerichtsurteil schon Praxis bei Google ist. Die Löschung betrifft also nur die europäische Variante der Suche, also zum Beispiel Google.de oder Google.fr.

Google ist gegen globales Löschen von Links

Leutheusser-Schnarrenberger als deutsches Beiratsmitglied spricht sich offenbar für eine abweichende Lösung aus. Sie fordert demnach, dass Google "global für alle Domains" löschen müsse. "Wenn ich bei der Google-Suche in Europa über Google.com die Artikel wiederfinde, auf die sich der Löschungsanspruch bezieht, wird der Anspruch umgangen", erklärte sie.

Eine ähnliche Auffassung vertritt dem Bericht zufolge auch die sogenannte Artikel-29-Datenschutzgruppe, die vor 20 Jahren als Beratungsgremium der EU-Kommission für Fragen des Datenschutzes eingesetzt wurde.

Google ist strikt gegen einen so umfassenden Löschungsanspruch, weil er Auswirkungen auf den amerikanischen Markt hätte. Google hatte den sogenannten Löschbeirat kurz nach dem EuGH-Urteil einberufen, damit dieser Regeln und Empfehlungen zum Vorgehen bei komplizierten Löschanträgen ausarbeitet. Das Gremium konsultierte dazu in zahlreichen europäischen Ländern Sachverständige und diskutierte auch mit der Öffentlichkeit die Folgen des Urteils.

mbö/AFP



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hansgustor 05.02.2015
1. Ls
Hätte die FDP Leutheusser-Schnarrenberger zur Kanzlerkandidatin gemacht, würden sie jetzt die Kanzlerin stellen.
specialsymbol 05.02.2015
2. Google sollte wie gute Bibliotheken werden
Da werden auch unschöne Zeitungsberichte irgendwo im Keller gelagert, so dass man sie nur noch findet wenn man gezielt danach sucht und eigentlich schon weiß was drinsteht. Die gute alte Zeit muß noch mal auf die alten Tage unserer Elite zurückkehren, damit sie in Frieden abtreten kann.
Labs-Kautz 05.02.2015
3.
Es erinnert mich mehr und mehr an angeredeter Monopolstellung. Google hat wohl die fettesten Serverfarmen und die krasseste Prozessorkraft. Auch der Algoritmus mag echt cool sein. Aber es ist nur eine Suchmaschine wie jede andere auch. Ob ich nun Eulen nach Athen trage oder Google so lange belagere bis ein Link gelöscht wird... Internet haben wir deutschen als Neuland bezeichnet (und unsere veraltete Dalli Dalli vermissende Gesellschaft hat spannend gelauscht), verlangen aber von einem regelrechten Werbemonster unter Androhung von irgendwas in seine Arbeitsweise eingreifen zu dürfen. Die Idee ist allerdings nicht mal schlecht, nur eben total nutzlos wenn sie sich nur auf Google beschränkt, auch wenn es sich um globale Linklöschungen handelt. Der Contendinhaber darf nach wie vor alles was er will öffentlich zugänglich machen (unter Beachtung geltender Gesetze natürlich). Will sagen: Google ist nur ein Symptom, nicht die Ursache! Das gesamte Internet ist global und besteht mehr als nur aus Google, auch wenn es uns die Politik gerne weissmachen will. Es ist in der Politik eben hip einen Schuldigen an den Haaren herbei zu ziehen. Im Sport ist es auch nicht anders. Da wird gesundgespritzt, die Ursache ist nicht so wichtig.
opar 06.02.2015
4. Wohl kaum. Wer sich hinstellt und die
Zitat von hansgustorHätte die FDP Leutheusser-Schnarrenberger zur Kanzlerkandidatin gemacht, würden sie jetzt die Kanzlerin stellen.
deutsche Gesetzgebung für die beste der Welt erklärt, hat keinerlei Realitätsbezug. Insofern ist die Besetzung dieses Beirats durch Leutheuser-Schnarrenberger alles andere als hilfreich. Und zum Thema selbst: wenn es um Löschungen von falscher übler Nachrede geht, ist das ja eine Sache. Löschungen werden meist von Personen gefordert, die etwas fragwürdiges zu verbergen haben. Ob so ein Ansinnen schützenswert ist, stelle ich ernsthaft in Frage.
freiheitstier 09.02.2015
5. Leider zu spät
Schön, dass die FDP mal wieder ihre liberalen Wurzeln wiederentdeckt hat. Aber dazu ist es leider zu spät. Ich wähle jetzt die Neue Liberale. Der Wahl-o-mat hat mich bekräftigt. Die wollen nicht nur ein Recht auf Vergessen, sondern die umfassende Marktmacht von Konzernen wie Google oder Facebook regulieren. Damit die Wirtschaft wieder dem Menschen diene und nicht umgekehrt.
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