Recht virtuell Steuern gegen E-Commerce

Sie meinen, eigentlich müsste es "Steuern auf oder im E-Commerce" heißen? Auch richtig! Denn die Frage, wie der elektronische Handel über das Internet zu besteuern ist, ist durchaus noch nicht entschieden. Hier aber geht es um ein anderes Problem deutscher Steuerpolitik.

Von Jürgen Weinknecht


Rechtsanwalt Jürgen Weinknecht
Foto: Kaßmann

Rechtsanwalt Jürgen Weinknecht

Denn die gnadenlose Besteuerung so genannter Start-ups, also der Unternehmen, die mit neuen, innovativen Ideen versuchen, auf dem Marktplatz der elektronischen Geschäfte über das Internet Fuß zu fassen, wird in Deutschland zu einem großen Wettbewerbshindernis.

Während in den USA, dem Motor der neuen Märkte, junge Unternehmen mit großzügigen Krediten und Steuerstundungen oder -erleichterungen gefördert werden, kassiert die Bundesregierung ab. Während in den USA innovative Ideen massiv gefördert werden, wird den deutschen Jungunternehmen spätestens nach der ersten Steuererklärung das Wasser abgegraben, welches sie zum Leben brauchen: Soll heißen, Gewinne werden "weggesteuert" und können nicht mehr in Personal und technische Infrastruktur investiert werden.

Denn die Steuerbehörden berücksichtigen nur die nackten Zahlen, nicht aber die Chancen und Potenziale, die in solchen Unternehmen stecken. Ohne Rücksicht auf Verluste werden die deutschen "gesetzlichen" Steuern erhoben und gegebenenfalls auch mit Zwangsmaßnahmen eingetrieben, statt durch Investitionen jetzt die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu sichern. Etwas anderes scheint den Horizont deutscher Steuerpolitik zu überschreiten.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass die derzeit überhitzten Aktienmärkte nicht die wirklichen Unternehmenswerte widerspiegeln, so sind sich doch (fast) alle Experten einig, dass die Zukunft des Handels im Internet liegt. Wie ist es da zu verstehen, dass die Bundesregierung Sicherheiten in erheblicher Höhe für marode Baufirmen zur Verfügung stellt, sterbende Industrien wie den Tagebergbau von Kohle mit zehntausenden von Ministerialdirektorengehältern fördert, Milliarden unerwarteter Einnahmen aus dem Verkauf von UMTS-Mobilfunklizenzen kassiert, aber offenbar niemand auf die Idee kommt, die Position Deutschlands im rasant wachsenden E-Commerce zu stärken?

Dabei wäre es doch so einfach! Steuererlasse oder jedenfalls -stundungen für Unternehmen, die in diesem Bereich enorme Wachstumschancen haben, wären angesagt, anstatt den Firmen die Gewinne zu nehmen, die sie zwingend in weiteres Wachstum investieren müssen. Dem deutschen Staat würden damit schon mittelfristig keine Verluste entstehen, weil diese Unternehmen aufgrund ihres Wachstums in den kommenden Jahren erheblich mehr Steuern bezahlen müssten und könnten, als es ihnen in der Start-up-Phase möglich und zuzumuten ist.

Man muss sich angesichts dieser Situation wirklich fragen, ob die deutsche Internet-Wirtschaft systematisch behindert werden soll, oder ob die Steuerpolitiker nur die aktuelle Situation nicht erkannt haben oder nicht erkennen wollen. Je mehr deutsche Unternehmen in diesem Bereich "angekettet" bleiben, desto mehr fällt die deutsche Wirtschaft zurück.

Denn in den klassischen Bereichen ihrer Stärke, wie zum Beispiel der Automobilproduktion oder dem Maschinenbau, wird das Wachstum bald seine Grenzen erreichen. Im E-Commerce aber ist sind Wachstumsgrenzen im Moment noch nicht zu erkennen. Wachstum des E-Commerce in Deutschland aber bedeutet nicht nur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, sondern langfristig auch Wachstum der Steuereinnahmen in Deutschland.

Es wäre nicht nur schön, sondern inzwischen sogar dringend angezeigt, dass sich auch die deutschen Steuerpolitiker mit dieser Erkenntnis jedenfalls einmal rudimentär befassen. Ich wage immer noch zu hoffen, dass sie sie auch verstehen werden.

Der Rechtsanwalt Jürgen Weinknecht ist Spezialist für Medien- und Internetrecht. Für SPIEGEL ONLINE kommentiert er exklusiv aktuelle Entwicklungen des Webs aus juristischer Perspektive.



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