Regierungsbericht Deutsches Internet wird Rechts-freier Raum

Die Zahl rechtsextremer Websites aus Deutschland mit strafbaren Inhalten geht nach einem Bericht der Regierung zurück. Auch die Jugendschützer melden Erfolge: Im Inland werden demnach alle beanstandeten strafbaren Inhalte zeitnah gelöscht - im Ausland immerhin 74 Prozent.

Rechtsextreme am 1. Mai in Berlin: Weniger strafbare Seiten, mehr Community
DDP

Rechtsextreme am 1. Mai in Berlin: Weniger strafbare Seiten, mehr Community


Hamburg - Im Kampf gegen rechtsradikale Inhalte im Internet verweist die Bundesregierung auf Erfolge. Die Zahl der rechtsextremistischen Homepages mit strafbaren Inhalten, die von Deutschen betrieben werden, sei in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Bundestag hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

"Dieser Rückgang dürfte auch auf intensivierte Bekämpfungsmaßnahmen seitens der deutschen Sicherheitsbehörden zurückzuführen sein", heißt es in dem Schreiben des parlamentarischen Staatssekretärs Hermann Kues (CDU) im Familienministerium. Die Regierung begründe die Entwicklung mit der Arbeit des Verfassungsschutzes und mit einem verstärkten Kontroll- und Fahndungsdruck der Polizei.

Der Verfassungsschutz beziffere die von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Homepages derzeit auf rund tausend - seit Jahren sei die Anzahl bei hoher Fluktuation der eigentlichen Angebote stabil. Laut Bundesregierung nimmt aber die Bedeutung von Neonazi-Communitys mit Mitgliedern aus ganz Deutschland im Internet zu.

Gegen ausländische Angebote sind die Behörden hingegen oft machtlos, weil das Zeigen von Nazi-Symbolen in vielen Ländern kein Straftatbestand ist. Auch Meinungsäußerungen, die hierzulande als Volksverhetzung gelten und verfolgt werden, gehen oftmals durch. In der Antwort der Regierung wird die "uneinheitliche internationale Rechtslage" als "unzureichend" bezeichnet.

Jugendschützer lassen im In- und Ausland löschen

Die staatlich beauftragte Kontrollinstanz jugendschutz.net, die rund 1800 jugendrelevante rechtsextremistische Websites überwacht, zählte im vergangenen Jahr 400 Rechtsverstöße. 100 Prozent der unzulässigen Angebote aus dem Inland wurden demnach gelöscht, bei Angeboten aus dem Ausland betrug die Quote 74 Prozent.

Die Regulierung von sozialen Netzwerken und Videoplattformen sei aufgrund der Menge an Inhalten schwerer als bei herkömmlichen Web-Seiten. Durch Kontakte zu allen großen Plattformbetreibern sei es jugendschutz.net aber gelungen, "nahezu 100 Prozent der unzulässigen deutschsprachigen Beiträge zeitnah" zu entfernen. Als Beispiele werden schülerVZ, MyVideo, YouTube und Facebook genannt.

Betreiber von wichtigen Neonazi-Websites geoutet

Die rechte Szene musste jüngst einen weiteren Rückschlag einstecken: Die auf Anonymität bedachten Betreiber von zwei wichtigen Neonazi-Treffpunkten im Netz wurden offenbar geoutet. Wie die "taz" berichtet, wurde der Verantwortliche für die Nachrichtenseite Altermedia im März vom Amtsgericht Stralsund wegen Volksverhetzung verurteilt. Außerdem wurde die Moderatorin des Neonaziforums Thiazi, einem der größten Szenetreffpunkte im Netz, geoutet. Wie die "Autonome Antifa Freiburg" herausgefunden habe, handele es sich um eine vielfache Mutter aus Mannheim, die auch bei rechtsextremen Demonstrationen auftrete.

ore/ddp



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 8 Beiträge
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Cooro 09.06.2010
1. Nazis im Netz
Ich lese ab und zu auf Altermedia mit, um zu verstehen wie diese Leute ticken. Es ist immer wieder ein Triumph, wenn man aus den vorerst intellektuell-sozialkritisch wirkenden Artikeln die ursprünglichen rassistischen Motive eines Rechtsextremen entlarven kann. Diese Übung hilft, die eigenen gesunden Moralvorstellungen auf die Probe zu stellen, zu untermauern und ggf. verteidigen zu wissen. Natürlich schockiert es auch, dass es tatsächlich Leute gibt, welche diesen Schund ernst nehmen. Aber diese Leute werden von einem Verbot nicht verschwinden. Außerdem wissen wir durch diese freie Meinungsäußerung wenigstens was diese Leute wirklich denken und fallen nicht auf weiche Propaganda rein. Ich halte von solchen Verboten überhaupt nichts.
Johanna.1.15, 09.06.2010
2. ...
"nahezu 100 Prozent der unzulässigen deutschsprachigen Beiträge zeitnah" auch international gelöscht Das alte Lied: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen Wie sich die Extreme doch gleichen...
Cancun, 09.06.2010
3. Wer's glaubt...
Sollte das womöglich damit zusammen hängen, dass die Faschos sich halt dahin zurückziehen, wo sie weniger auffällig, aber eben halt nicht angreifbar sind - wie etwa Chats - genau wie die Kinderporno-Szene?
maximal-debil 09.06.2010
4. Sparen kann man auch hier
Zitat von sysopDie Zahl rechtsextremer Websites aus Deutschland mit strafbaren Inhalten geht nach einem Bericht der Regierung zurück. Auch die Jugendschützer melden Erfolge: Im Inland werden demnach alle beanstandeten strafbaren Inhalte zeitnah gelöscht - im Ausland immerhin 74 Prozent. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,699571,00.html
Man entlasse die Jugendschützer. Die sollen nicht dem Steuerzahler auf der Tasche liegen sondern was richtiges arbeiten. Im Gegenzug werden Kinder und Jugendliche der katholischen Kirche komplett entzogen. a) wir alle sparen Geld b) der Schutz der Jugend wird signifikant besser.
omegazero 09.06.2010
5. Linkr-freier Raum
Zitat von sysopDie Zahl rechtsextremer Websites aus Deutschland mit strafbaren Inhalten geht nach einem Bericht der Regierung zurück. Auch die Jugendschützer melden Erfolge: Im Inland werden demnach alle beanstandeten strafbaren Inhalte zeitnah gelöscht - im Ausland immerhin 74 Prozent. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,699571,00.html
- und wenn das Internet jetzt auch noch Links-freier Raum würde, so wäre es politisch leer ;-) Ach nee, Westerwelle bliebe ja als einziger übrig.
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