Bundesgerichtshof Rentnerin ohne Rechner muss nicht für Raubkopie zahlen

Eine ältere Dame ohne Computer muss in einem Filesharing-Verfahren nun endgültig nicht zahlen. Von ihrem Telefonanschluss sollen angeblich Raubkopien eines Hooligan-Films verteilt worden sein - ganz ohne Rechner und W-Lan.

eDonkey2000-Client: Raubkopie ohne Computer und Router

eDonkey2000-Client: Raubkopie ohne Computer und Router


Eine Rentnerin, die zum Tatzeitpunkt weder Computer noch Router besaß, muss nun doch keine Abmahnkosten für ein illegal über ihren Internet-Anschluss zum Download angebotenes Video zahlen. Ursprünglich war der Frau vorgeworfen worden, über ein Tauschbörsennetz einen Hooligan-Film mit extremen Gewaltszenen zum Download verteilt zu haben. Bei der Urteilsfindung spielte im November 2012 keine Rolle, dass die Rentnerin weder über einen Computer verfügte, noch über einen Router, der ein W-Lan oder einen Internetanschluss für jemand anderen hätte bereitstellen können.

Die pflegebedürftige Frau besaß noch nicht einmal eine E-Mail-Adresse. Nach Ansicht der Richter sei die Beschuldigte über die Ermittlung der IP-Adresse korrekt als Täterin identifiziert worden. Da sie den Beweis des Gegenteils nicht führen konnte, war sie vom Amtsgericht München zur Zahlung von 651,80 Euro Abmahnkosten verdonnert worden. Die beauftragte Kanzlei Wilde Beuger Solmecke focht die Angelegenheit dann durch den Instanzenweg. In der Berufung verwarf das Landgericht München im März 2013 die Klage des Rechteinhabers an dem Hooligan-Film.

Der Kläger legte daraufhin Revision beim Bundesgerichtshof ein, die jetzt wieder zurückgezogen wurde, wie die Anwälte der Rentnerin berichten.

Es sei nicht Aufgabe der Beklagten, den Beweis zu erbringen

Der Anwalt der Beklagten Christian Solmecke hofft, dass in Zukunft Richter die Störerhaftung nicht so strikt auslegen wie bisher. Die strenge Interpretation lautet: Es haftet, wer nicht vor Gericht belegen kann, warum sein Anschluss fälschlich ermittelt wurde. Durch die Rücknahme der Revision wird nun ein Urteil mit einer anderen Auslegung rechtskräftig. Das Landgericht München hatte im Fall der Rentnerin ohne Rechner entschieden, dass die Klägerin Beweise erbringen muss, nicht die Beklagte. Und diesen konkreten Nachweis seien die Kläger schuldig geblieben.

meu



insgesamt 50 Beiträge
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Seite 1
lukapp 28.08.2013
1. Jedes andere Urteil wäre auch ein Fall...
... für die Menschenrechtskommission der UN gewesen, oder? Mein Vater war damals (2009) 90 Jahre alt, lebte allein noch in seinem Haus und bekam von einem "cleveren" älteren Herrn einen neuen Telefonvertrag aufgeschwätzt, incl. Internet-Flatrate. Er hatte aber überhaupt keinem Computer. Nach dem Tod meines Vaters ein halbes Jahr später war ich insofern noch milde gestimmt, als ich von diesem Zugang fernab meiner Heimat die Nachlassangelegenheiten regeln konnte. Das Gerät (Modem, Telefon) hat nie jemand abgeholt.
Ich_sag_mal 28.08.2013
2. Schlecht zu glauben
Wieso müssen eigentlich Selbstverständlichkeiten durchgeklagt werden. Kein normaler Mensch würde jemanden vorwerfen falsch geparkt zu haben wenn er kein Autofahrer etc. ist. Jurawillkür als Bayern, ich glaube ja!
es_geht_auch_anders 28.08.2013
3. Verbindungsdaten
Es gibt durchaus auch stink normale Amtsgerichte die solche Entscheidungen im Sinne der Angeklagten fällen. Mein eigener gewonnener Fall am Amtsgericht Darmstadt belegt das. Die Kläger haben einfach keinen Zugriff auf die Verbindungsdaten ( Mobil Call Records). Wenn man schon illegal etwas herunterlädt sollte man zumindest in der Lage sein seine eigene IP zu verstecken. Software und Plugins gibt es zur Genüge.
Nebhrid 28.08.2013
4. Abmahnverfahren
Zitat von lukapp... für die Menschenrechtskommission der UN gewesen, oder? Mein Vater war damals (2009) 90 Jahre alt, lebte allein noch in seinem Haus und bekam von einem "cleveren" älteren Herrn einen neuen Telefonvertrag aufgeschwätzt, incl. Internet-Flatrate. Er hatte aber überhaupt keinem Computer. Nach dem Tod meines Vaters ein halbes Jahr später war ich insofern noch milde gestimmt, als ich von diesem Zugang fernab meiner Heimat die Nachlassangelegenheiten regeln konnte. Das Gerät (Modem, Telefon) hat nie jemand abgeholt.
Höchste Zeit der Advokatenlobby die rote Karte zu zeigen. Die Selbstbedienungsklausel Abmahnung gehört ersatzlos gestrichen.
movfaltin 28.08.2013
5. Wie dumm...
...dürfen Amtsrichter im südlichsten Freistaat eigentlich sein? Da muss die Rentnerin den unmöglichen Gegenbeweis für unhaltbare vorgetäuschte oder zumindest haltlos unterstellte Straftaten erbringen? Komplett irrsinnig. Beweise sind etwas anderes als Indizien. Eine IP-Adresse ist heutzutage als recht starkes Indiz zu werten, aber doch nicht als unfehlbar?!
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