Neue Dokumente: US-Drogenfahnder bekommen Tipps aus NSA-Überwachung

Ehemaliger NSA-Standort Bad Aibling: Der US-Geheimdienst reicht Informationen weiter Zur Großansicht
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Ehemaliger NSA-Standort Bad Aibling: Der US-Geheimdienst reicht Informationen weiter

Die Anti-Drogen-Behörde DEA ist ein Nutznießer des NSA-Abhörprogramms: Sie bekommt Tipps von dem Geheimdienst, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Bei Gerichtsverfahren verschleiert die DEA die wahren Quellen ihrer Informationen.

Hamburg - Die NSA-Abhörmaßnahmen betreffen in aller Regel keine US-Bürger, wird versichert - auch wegen dieses Arguments gab es in den USA bislang wenig Empörung über die enthüllten Geheimdienstprogramme. Ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters weckt nun Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussage. Den Reuters-Recherchen zufolge soll die Anti-Drogen-Behörde DEA von NSA-Informationen profitiert haben: Erkenntnisse aus der NSA-Überwachung seien Anlass für DEA-Ermittlungen gewesen.

Mit der NSA und anderen Geheimdiensten verbindet die DEA die Special Operations Division (SOD). Zu dieser überwiegend im Geheimen arbeitenden DEA-Abteilung sollen laut dem Bericht Hunderte Angestellte gehören. Ein Beispiel, wie die SOD Tipps aus der Überwachung an Drogenfahnder weiterreicht, gibt ein ehemaliger DEA-Mitarbeiter: "Dir wird nur gesagt: 'Sei zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Lkw-Haltepunkt und halte nach einem bestimmten Fahrzeug Ausschau.' Also alarmieren wir die Polizei, damit sie einen Vorwand findet, den Wagen anzuhalten, damit er von einem Drogenhund durchsucht werden kann."

Kommt es später zu einem Gerichtsprozess, bleiben die Tipps von außen in der Regel unerwähnt - im Extremfall erfahren weder Verteidiger noch Staatsanwälte oder Richter, woher der Anfangsverdacht kam. Nur im Ausnahmefall, etwa auf hartnäckiges Nachfragen des Staatsanwalts, wird ein NSA-Hinweis als tatsächlicher Ermittlungsanlass genannt.

"Parallele Konstruktion" - ein umstrittenes Verfahren

Reuters berichtet in diesem Kontext von undatierten Dokumenten, die belegen, dass DEA-Mitarbeiter in einer Methode namens "paralleler Konstruktion" geschult werden. Damit ist gemeint: Die Mitarbeiter sollen versuchen, über einen alternativen, rechtlich abgesicherten Weg zum selben Ermittlungsstand wie durch den Geheimdiensttipp zu kommen. Juristisch ist diese Methode umstritten - unter anderem, weil durch das Verschweigen der ursprünglichen Quelle möglicherweise auch Beweismittel untergehen, die den Angeklagten entlasten.

Bestätigt sich der Bericht, stellt die Zusammenarbeit von DEA und NSA auch die bestehende Zuständigkeitsaufteilung in den USA in Frage: Primär ist die NSA für Anti-Terror-Ermittlungen im Ausland zuständig, die DEA für die Unterbindung des Drogenhandels in den USA. Bislang haben NSA und DEA den Reuters-Bericht nicht kommentiert.

mbö

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1.
gog-magog 06.08.2013
Zitat von sysopREUTERSNutznießer des Abhörprogramms: Einem Reuters-Bericht zufolge profitiert die Anti-Drogen-Behörde DEA von Tipps des Geheimdienstes NSA. Bei Gerichtsverfahren verschleiert die DEA die wahren Quellen ihrer Informationen. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/reuters-bericht-us-drogenfahnder-bekommen-nsa-tipps-a-915003.html
In einer Demokratie ist es rechtswidrig, wenn dem Beschuldigten verschwiegen wird, woher der Anfangsverdacht kam. Es ist klar, dass die NSA hier unrechtmäßig handelt, folglich die so erlangten Beweise nicht gerichtsverwertbar sein dürfen. Intransparenz ist ein typisches Charakteristikum eines Unrechtsstaates.
2. Zeta Boss
sascha456 06.08.2013
Der vor kurzem festgenommene wurde ja auch auf Grund von Abhörmassnahmen, trojanern und sogar dem Einsatz einer Aufklärungsdrohne geschnappt. Der Einsatz von Drohnen wird schleichend mehr und mehr im Inland genutzt werden.
3.
r.muck 06.08.2013
Wahrscheinlich ist auch unsere Strafprozessordnung nur noch Makulatur und Schäuble gibt uns mit auf dem Weg, wir sollen uns nicht so haben.
4. Narrenfreiheit
hubie 06.08.2013
Es ist ja schon Realität. Jedes "kleinere" Verbrechen (also kein Terrorismus oder Mordanschlag) wird jetzt einfach mal mitgenommen bei der Totalüberwachung. Nicht mehr lange, z. B. wenn wieder so einer wie George W. an der Macht ist, und regierungskritische Personen werden auch stärkstens überwacht, und wenn die dann mal eine Zigarette neben den Mülleimer werfen, dann gibts Ärger...
5. Nope
Dengar 06.08.2013
Ich würde nicht mal Informationen zur OK akzeptieren, wenn sie auf dem Rücken der größtenteils unschuldigen Bevölkerung erhoben wurden. .......Nur der schwache Versuch einer nachträglichen Rechtfertigung eines der übelsten Spähprogramme!
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