RTL gegen Save.TV: Online-Videorecorder darf kein RTL-Programm aufzeichnen

Das Oberlandesgericht in Dresden hat entschieden: Der Online-Aufnahmedienst Save.TV darf keine Mitschnitte von RTL-Sendungen anbieten. Grundsätzlich bewertet das Gericht die Aufzeichnungen über Save.TV aber als zulässige Privatkopien. Beide Seiten verbuchen das Urteil als Erfolg.

Online-Videorecorder Save.TV: Aufnahmen sind erlaubt, aber nur mit Genehmigung Zur Großansicht

Online-Videorecorder Save.TV: Aufnahmen sind erlaubt, aber nur mit Genehmigung

Hamburg - Der Online-Videorecorder Save.TV darf seinen Nutzern keine RTL-Sendungen zur Aufzeichnung anbieten. Das hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden entschieden. Bei dem von Save.TV betriebenen Verfahren handele es sich um eine unerlaubte Weitersendung der RTL-Inhalte, so eine Sprecherin des Gerichts.

Das Oberlandesgericht Dresden habe "antragsgemäß im Sinne von RTL Television entschieden, dass die Einbindung des Programms RTL in das Angebot Save.TV ohne unsere Zustimmung weiterhin unzulässig und daher zu unterlassen ist", sagte RTL-Sprecher Christian Körner auf Anfrage. Das Angebot von Save.TV verletze das Senderecht von RTL Television.

Der Privatsender hatte gegen Save.TV geklagt, weil Nutzer über die Website das Programm des Senders online aufzeichnen und später am Rechner ansehen konnten. Dafür kassiert das Unternehmen eine monatliche Gebühr. Ein besonderer Service von Save.TV: Die Werbung wird automatisch herausgeschnitten. Der Rechtsstreit zwischen RTL und Save.TV läuft bereits seit sechs Jahren, die Revision gegen das aktuelle Urteil vom 12. Juli wurde nicht zugelassen.

Wer den Knopf drückt, ist egal

Auch Save.TV feiert das Urteil als Erfolg. Das Gericht habe in seinem Urteil festgestellt, das Angebot von Save.TV verstoße nicht gegen das Vervielfältigungsrecht von Rundfunkanstalten, so das Unternehmen. Save.TV-Geschäftführer-Thomas Kutsch bezeichnete die Entscheidung daher als juristischen Erfolg gegen RTL und als "Meilenstein".

Zumindest die Frage der technischen Vervielfältigung sei nun endgültig geklärt, sagte Save.TV-Anwalt Christlieb Klages auf Anfrage. Save.TV stelle eine Technik zur Verfügung, aber der Kunde selbst initiiere den Aufnahmevorgang: "Es kommt darauf an, wer den Knopf drückt - und nicht, wer ihn zur Verfügung stellt." Save.TV sei damit ein Dienst, der nicht gegen die Schranken des Urheberrechts verstoße, so Klages. "Wir freuen uns, dass das OLG Dresden diesen zentralen Punkt bestätigt hat", sagte Geschäftsführer Kutsch.

Ein vom Gericht bestellter, unabhängiger Sachverständiger hatte zuvor festgestellt, dass bei der Nutzung des Online-Videorecorders - genau wie bei Aufnahmen mit einem herkömmlichen Videorecorder - nur Kopien von Fernsehsendungen zum privaten Gebrauch erstellt werden, wie Save.TV mitteilte.

Recht auf Weitersendung oder nicht?

Das OLG hatte erneut über den Fall verhandelt, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) im April 2009 infolge der Revision von Save.TV das zugunsten von RTL ergangene Urteil des OLG Dresden (Aktenzeichen I ZR 175/07) aufgehoben und die Sache nach Dresden zur endgültigen Entscheidung zurückverwiesen hatte.

Nicht geklärt wurde die Frage des Rechts zur Weitersendung von Fernsehsendungen. Es sei weiterhin offen, wie genau der Erwerb dieser Rechte aussehen solle, so Save.TV-Anwalt Klages. "Zu unserer Überraschung soll erst ein Schiedsstellenverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt durchgeführt werden. Wir gehen aber davon aus, dass die Sendeanstalt keine Möglichkeit hat, das Recht zur Weitersendung zu verweigern."

RTL wollte keine Mutmaßungen über einen Ausgang eines derartigen Schiedsverfahrens anstellen, RTL-Sprecher Körner betonte aber: "Das OLG Dresden hat ausdrücklich nicht entschieden, ob eine Kabelweitersendung vorliegt, die einer gesetzlichen Abschlusspflicht unterliegen könnte."

Das Deutsche Patent- und Markenamt habe im Jahr 2010 in einem ähnlichen Fall über die damalige RTL-Tochter VG Media entschieden, dass die Weiterleitung von Programmsignalen durch Online-Videorecorder eine eigenständige Nutzungsart ist, für die kein Abschlusszwang besteht. Ferner habe das LG Berlin ebenfalls im Jahr 2010 bereits eine Klage der Meta.TV GmbH auf Vertragsabschluss abgewiesen, so Körner.

Aktenzeichen 14 U 801/07

kad/dpa

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insgesamt 18 Beiträge
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1. www.onlinetvrecorder.com
syracusa 14.07.2011
Zitat von sysopDas Oberlandesgericht in Dresden hat entschieden: Der Online-Aufnahmedienst Save.TV darf keine Mitschnitte von RTL-Sendungen anbieten. Grundsätzlich*bewertet das Gericht*die Aufzeichnungen*über Save.TV*aber als zulässige Privatkopien. Beide Seiten*verbuchen das Urteil als Erfolg. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,774411,00.html
Der Service http://www.onlinetvrecorder.com/ bietet ebenfalls einen Online-TV-Rekorder, sendet aber die erstellten privatkopien nicht von sich aus weiter. Der Anwender muss sich diese verschlüsselt downloaden, nur der private Anwender, der selbst die Kopie veranlasst hat, kann die Datei auf seinem Rechner entschlüsseln. Dieser Dienst dürfte rechtlich noch weiter auf der sicheren seite stehen. Ob RTL auch dagegen vorgeht, ist mir nicht bekannt. Der Service ist sehr empfehlenswert. Gegen eine vernachlässigbare Gebühr von 50 Cent pro Monat kann man sogar STÄNDIG ALLE TV-Sendungen aufzeichnen lassen. Rund um die Uhr. Alles. Aber man muss dann zum Glück nicht alles ansehen :-)
2. Steigerung des Niveaus!
mynona3 14.07.2011
Zitat von sysopDas Oberlandesgericht in Dresden hat entschieden: Der Online-Aufnahmedienst Save.TV darf keine Mitschnitte von RTL-Sendungen anbieten. Grundsätzlich*bewertet das Gericht*die Aufzeichnungen*über Save.TV*aber als zulässige Privatkopien. Beide Seiten*verbuchen das Urteil als Erfolg. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,774411,00.html
Damit hat sich das durchschnittliche Niveau der mit dem Aufzeichnungsdienst angebotenen Programme deutlich verbessert!
3. grottenfalsche Sp>On-Überschrift: das Gegenteil ist wahr
syracusa 14.07.2011
Zitat von mynona3Damit hat sich das durchschnittliche Niveau der mit dem Aufzeichnungsdienst angebotenen Programme deutlich verbessert!
Pech: die SpOn-Überschrift ist wieder mal nicht nur sinnentstellend, sondern sogar grob falsch. Da steht "Online-Videorecorder darf kein RTL-Programm aufzeichnen" - das Gerichtsurteil aber besagt genau das Gegenteil: der Dienst DARF RTL aufzeichnen. Nur die Verbreitung der Dateien mit den Kopien ist rechtlich noch ungeklärt.
4. Seltsamer Schwerpunkt
der_pit 14.07.2011
Also, das Gericht entscheidet daß das save.tv Angebot nicht gegen Vervielfältigungsrecht verstößt und somit erlaubt ist. Hier ist keine Berufung möglich. Die Frage der unerlaubten Weitersendung wurde *nicht* eindeutig geklärt und das Urteil wird auch angefochten werden. Also maximal ein Unentschieden, wobei RTL einen temporären, save.tv einen endgültigen Sieg errungen hat. Und dann liest man die Überschrift hier im SPON....
5. tja
Rockaxe 14.07.2011
irgendwo eine Niederlage für RTL. Denn dadurch leidet die eigene Seite RTLnow.de doch was die Zuschauerzahlen für die Bezahlfolgen angeht.
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