Rundfunkgebühr EU-Kommission warnt vor Abgabe für Computer

Die deutsche Rundfunkgebühr stößt in Brüssel auf wenig Begeisterung. Eine begrenzte Abgabe sei ja in Ordnung, sagt EU-Medienkommissarin Reding. Nachdrücklich warnt sie aber vor der Einführung der Gebühr für internetfähige Computer.


Brüssel - Die EU-Kommission hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland vor allzu hohen Belastungen der Nutzer gewarnt. "Für mich ist eine begrenzte Rundfunkgebühr in Ordnung, solange ARD und ZDF damit analoges oder digitales Qualitäts-TV veranstalten", sagte EU-Medienkommissarin Viviane Reding der "Bild am Sonntag" (BamS). "Mein Appell aber an die deutschen Landesminister: Finger weg von PCs!" Mit Gebühren für internetfähige Computer dürften Bürger und Unternehmen nicht über Gebühr belastet werden.

Surfen im Internet: Computer-Abgabe würde Deutsche über Gebühr belasten
AP

Surfen im Internet: Computer-Abgabe würde Deutsche über Gebühr belasten

Die Einnahmen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) sind dem Blatt zufolge im vergangen Jahr deutlich um 163 Millionen auf knapp 7,3 Milliarden Euro gestiegen. Nach Expertenschätzung würden die Einnahmen auch 2007 weiter steigen.

Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte laut "BamS" eine allgemeine Gebührensenkung. "Wenn sich die Einnahmeverbesserung stabilisiert, dann muss das den Gebührenzahlern in Form einer Gebührensenkung zurückgegeben werden", sagte er. Zuerst sollten die Mehreinnahmen sofort dazu verwendet werden, um gewerblich genutzte Computer aus der Gebührenpflicht zu entlassen.

Auch der Vorsitzende des Medienausschusses im Bundestag, Hans-Joachim Otto (FDP), warnte vor einer "Gebührenspirale". Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Grietje Bettin, sagte der "BamS": "Es gibt keinen Automatismus, wonach Fernsehgebühren immer nur steigen." Wenn die Einnahmen den Bedarf überstiegen, sollten die Gebühren gesenkt werden.

Die GEZ geriet bei der EU-Kommission bereits dadurch in die Kritik, Aufträge über Jahre hinweg ohne europaweit öffentliche Ausschreibung vergeben zu haben. Die Brüsseler Behörde leitete daher vergangene Woche die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesregierung ein.

kaz/AFP



Forum - GEZ-Gebühr auf PCs und Handys?
insgesamt 1094 Beiträge
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highflyer72, 13.09.2006
1.
Als Unternehmer mit mehr als einem PC und UMTs Handy kann ich nur sagen: Ein weiterer Grund dem Standort Deutschland den Rücken zu kehren.
Pancho, 13.09.2006
2.
Absolutes Highlight dieser Woche. Kriegen die denn nie die Taschen voll? Vorallem kommt dieser Vorschlag von dem unersetzlichsten Sender. Sorry, ausser der Tagesschau und der Sportschau hat die ARD ja wohl nichts mehr zu bieten. Deshalb bei mir schon lange nicht mehr "auf dem ersten".
grausam, 13.09.2006
3. Was zum Teufel soll das ?
Wieso gehen die ach so tollen öffentlich rechtlichen Sender nicht den logischen Weg und werden zu pay-tv ? So dass jeder der den Käse wirklich sehen will sich dort ein Abonnement holt ? Richtig, wär ja blöd von ARD und ZDF...so muss jeder jeder jeder blechen, sogar der, der sich komplett dem Fernsehen und Radio entzogen hat ! Jetzt sind auch die dran, die einen internet-fähigen (!!!!) PC besitzt ! Genial, irgendwie sind ja alle PC heutzutage netzFÄHIG ! Was soll das ? Muss ich demnächst auch GEZ zahlen wen mein Sohn einen Elektronikbaukasten zu Weihnachten bekommt ? Er könnte da ja was draus bauen.... So eine Frechheit, ich habe bisher ja fleissig GEZT bezahlt... mal schauen wie die abgehen wenn ich mich dort abmelde,...
SHODAN_NET, 13.09.2006
4.
Warum machen die das nicht nach dem schweizer Modell: Nur wer Leistung in Anspruch nimmt, der muss dann auch zahlen. Über meinen webfähigen PC schaue ich doch nicht Fernsehen, und kaum einer wird das mit seinem UMTS-Handy (sind die überhaupt weit verbreitet?) tun. So bekomme ich immer mehr den Eindruck, dass die ARD/ZDF & Co. ihr mieses Serienprogramm mit diesen Geldern finanzieren muss - geschweige denn von den gigantischen Gagen Gottschalks bzw. anderen "Entertainern". Diese Kosten waren doch früher auch nicht so hoch. Außerdem bringen die in ARD und ZDF ziemlich ähnlichen Müll. Dokumentationen und Reportagen nehmen hingegen nur einen kleinen Teil ein. Und so kann ich nur den moralischen Tipp geben, bei der GEZ niemals seinen PC oder sein Handy anzugeben. Männer von der GEZ reinzulassen verbietet sich ja von selbst!
Marian, 13.09.2006
5. Reine Willkür
Also es ist nicht so, dass ich es besser finden würde, wenn auch Privathaushalte, die bereits ein Radio und Fernseher angemeldet haben, noch für den PC oder das Handy bezahlen müssen. Aber an dieser Tatsache, das eigentlich nur Unternehmer blechen dürfen, zeigt für mich schon, dass da eine Institution einfach willkürlich Gelder eintreiben will. Mal ehrlich: Ich gucke mit meinem Computer kein Fernsehen. Und mit meinem Handy schon gar nicht. Ich kenne aber einige mehr Privatpersonen, die ihren Rechner auch zum Fernsehen benutzen also Leute, die in der Firma sitzen und sich da ein ARD- bzw. ZDF-Blockbuster nach einander reinziehen .... Marian
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