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Rundfunkkommission: Kampf um die elektronische Presse

Von Robin Meyer-Lucht

Den Streit über die Online-Aktivitäten von ARD und ZDF konnte auch die Rundfunkkommission nicht beenden. Zwar zeichnen sich erste Kompromisse ab, doch eine Frage ist weiter völlig offen: Was genau ist eigentlich "elektronische Presse"? Für ARD und ZDF wie ihre Konkurrenz ist genau das die Kernfrage.

Elektronische Presse? Vor einigen Monaten kannte kaum jemand dieses Konzept. Nun avanciert es zum Schlüsselbegriff im Systemkonflikt zwischen privatwirtschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Angeboten im Internet. Dies wurde am Mittwoch auf der Sitzung der Rundfunkkommission der Länder sehr deutlich.

Webseiten von ARD und ZDF: Was ist noch Rundfunk, was ist schon "Presse"?

Webseiten von ARD und ZDF: Was ist noch Rundfunk, was ist schon "Presse"?

Die Kommission traf sich erstmals in Berlin, um den seit Wochen heftig diskutierten Referentenentwurf für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag politisch abzustimmen. Das Gesetz soll die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen in der digitalen Medienwelt festschreiben – und ist entsprechend umstritten.

Große Einmütigkeit herrscht unter den Medienpolitikern der Länder darüber, den nachträglichen Abruf öffentlich-rechtlicher TV- und Radioprogramme über Mediatheken auf sieben Tage zu begrenzen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Anstalten mit Ratgebersendungen und Soaps den Markt für Online-Videos fluten. Für Sportsendungen soll eine Ein-Tages-Grenze gelten.

Auch beim von der EU-Kommission eingeforderten Drei-Stufen-Test zeichnet sich ein breiter Konsens ab. Dieses Zulassungsverfahren soll sicherstellen, dass die Anstalten in Zukunft nur noch in Digitalangebote mit klarem publizistischem Mehrwert und mit vertretbaren Folgen für die private Konkurrenz investieren. Der Test stellt grundsätzlich die Frage nach dem "public value", dem Wert für die Öffentlichkeit. Dieses Verfahren soll zwar in der Hand der Rundfunkräte liegen, aber zwingend unter transparenter Beteiligung externer Experten.

Erheblichen Dissens gibt es hingegen um die "elektronische Presse". Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte gestern noch einmal, dass öffentlich-rechtliche Textangebote dem Internet "nur gut" täten. Die CDU-Ministerpräsidenten wollen öffentlich-rechtliche Textangebote jedoch nur zulassen, wenn sie "sendungsbezogen" sind.

Kollision zwischen Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit

Bei diesem Grundsatzstreit geht es um mehr als nur das vordergründige Interesse der Verlage. Es geht um zwei extrem unterschiedliche, eigentlich inkompatible verfassungsrechtliche Konzepte, die nun im Internet frontal kollidieren: Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit. Pressefreiheit ist ein Schutzrecht vor staatlicher Intervention. Rundfunkfreiheit hingegen ist nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts erst durch die Präsenz staatlich finanzierter Anstalten möglich.

Im Pressewesen entsteht Vielfalt durch Wettbewerb. Im Rundfunk muss Vielfalt durch eine staatlich geförderte Meinungsschau gewährleistet werden. Dahinter liegen leicht erkennbar zwei sehr unterschiedliche Weltanschauungen: Pressekapitalismus vs. Rundfunksozialismus.

Der aktuelle Gesetzentwurf versucht, die Sphären von Presse- und Rundfunkfreiheit in der digitalen Welt fortzuschreiben. Ein Resultat ist die medientechnische Demarkationslinie der "elektronischen Presse".

Der SPD-Medienpolitiker Marc-Jan Eumann ist strikt dagegen: "Auch die Öffentlich-Rechtlichen müssen das Netz medienadäquat nutzen können." Die CDU-Ministerpräsidenten hingegen wollen den verfassungsrechtlichen Schutzraum der Pressefreiheit nicht völlig aufgeben.

Was genau ist elektronische Presse?

Als Kompromisslinie zeichnet sich nun ab, dass der Sendungsbezug öffentlich-rechtlicher Textangebote aus dem Gesetz gestrichen und dafür definiert wird, was elektronische Presse genau ist. Genau das ist die entscheidende medienpolitische Frage der kommenden Wochen. Sind es etwa Angebote, die "schwerpunktmäßig" oder nur "überwiegend" aus Text und Standbild bestehen? Darüber werden die Rundfunkreferenten tagelang debattieren.

Die Entstehung von Rundfunkstaatsverträgen gehört zu den besonders obskuren und demokratiefernen Abstimmungsprozessen in diesem Land. Die Abgesandten von 16 Ministerpräsidenten müssen sich in langwierigen Konferenzen auf einen Text einigen. Das ist Aufgabe der Rundfunkkommission, die zwischen den Interessen der Länder vermittelt. Ihre Entwürfe werden dann von der Ministerpräsidentenrunde erneut verhandelt - der nächste Termin ist für den 12. Juni gesetzt. Das Ergebnis dieses Prozesses ist häufig mehr als verstiegen. Den Länderparlamenten bleibt nur, den ausverhandelten Gesetzentwurf abzunicken.

Die "Anstalt": ein medienpolitischer Sonderfall

Der mächtigste Akteur in diesem politischen Spiel sind wohl die Rundfunkanstalten selbst. Sie unterhalten zumeist gute bis kumpelhafte Kontakte zu ihren Aufsehern in den Staatskanzleien. Die Anstalten bieten der Politik einen gesicherten Zugang zur Öffentlichkeit. Im Gegenzug können sie häufig mit wohlwollender Aufsicht rechnen. Dieser öffentlich-rechtlich-parteipolitische Komplex ist bis tief in die Rundfunk- und Verwaltungsräte hinein organisiert. Dabei geraten die Interessen der Gebührenzahler nach einem zielbewussten, effizienten und unabhängigen Rundfunksystem in den Hintergrund.

Die Rundfunkanstalten stehen zudem auf einem schwindelnd hohen verfassungsrechtlichen Sockel. Karlsruhe hat sie immer wieder vor staatlichem Einfluss in Schutz genommen – ohne im Gegenzug zu sagen, wie die Gesellschaft den auch vom Gericht erkannten Tendenzen zu öffentlich-rechtlichem Populismus und Profilverlust effektiv entgegentreten könne. Für den Medienjournalisten Hans-Peter Siebenhaar sind die Anstalten zur "autonomen Zelle" jenseits irgendeines gesellschaftlichen Zugriffs geworden.

Das absehbare Hauptproblem der Rundfunkpolitik wird im aktuellen Gesetzgebungsverfahren allerdings noch um einige Jahre vertagt: In einem sich pluralisierenden Mediensystem sinkt der Nutzungsanteil der Öffentlich-Rechtlichen notwendigerweise. Die duale Rundfunkordnung der analogen Welt, in welcher die Anstalten von Qualität bis Quote irgendwie für alles zuständig sein konnten, wird damit unwiederbringlich hinfort gespült. Wenn es ihnen nicht gelingt, durch klaren Mehrwert und transparente Rechenschaftslegung an legitimatorischer Struktur zu gewinnen, steht das System vor dem Abgrund.

Die junge Generation verabschiedet sich schleichend von den Anstalten. Nach einer Umfrage des SPIEGEL aus dem vergangenen September halten 54 Prozent der 18- bis 29-Jährigen und 44 Prozent der 30- bis 44-Jährigen ARD und ZDF für verzichtbar und sind für die Abschaffung der Rundfunkgebühr. 18 Euro Gebühr für zwei Anbieter in einem rasant wachsenden Angebotsumfeld sind immer weniger nachvollziehbar. Das aber traut sich derzeit kein Ministerpräsident öffentlich zu sagen.

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Forum - Brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Netz-Presse?
insgesamt 2289 Beiträge
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1. Was spricht gegen die Texte?
Severine1985, 15.04.2008
Zitat von sysopSollen ARD und ZDF ihre Gebührengelder in Textangebote im Internet stecken? Oder sich auf Radio und Fernsehen beschränken?
Ich lese lieber einen Text, als mir einen Film anzusehen oder eine Radiosendung zu hören. Anstatt die Tagesschau anzusehen, lese ich die Nachrichten auf tagesschau.de und fände es sehr schade und rückschrittlich, wenn dieses Angebot wegfallen würde.
2.
DJ Doena 15.04.2008
Sie sollten mal versuchen, den Großteil der sieben Milliarden in vernünftiges Programm zu stecken: Und bevor jemand mit dem Feigenblättchen arte/Phoenix kommt: Die kosten Peanuts.
3.
kleiner-moritz 15.04.2008
Zitat von sysopSollen ARD und ZDF ihre Gebührengelder in Textangebote im Internet stecken? Oder sich auf Radio und Fernsehen beschränken?
Nein, denn was nützt es, die doch meist dünnschichtige Berichterstattung auch noch aufzuschreiben? Die Anregung zu sehen reicht aus. Beim Deutschlandfunk finde ich es allerdings gut - ist aber nicht das Thema.
4.
tomkater 15.04.2008
Zitat von DJ DoenaSie sollten mal versuchen, den Großteil der sieben Milliarden in vernünftiges Programm zu stecken: Und bevor jemand mit dem Feigenblättchen arte/Phoenix kommt: Die kosten Peanuts.
Ich finde das Programm von ARD und ZDF um Klassen besser, als das, was RTL, Sat1 und Co zu bieten haben.
5. Was spricht gegen Texte?
Severine1985, 15.04.2008
Zitat von sysopSollen ARD und ZDF ihre Gebührengelder in Textangebote im Internet stecken? Oder sich auf Radio und Fernsehen beschränken?
Ich lese lieber einen Text, als mir eine Fernsehsendung anzuschauen oder Radio zu hören. Anstatt mir die "Tagesschau" anzusehen, nutze ich lieber das Internetangebot www.tagesschau.de. Warum wurde mein erster solcher Beitrag hier (mit gleichem Inhalt) eigentlich zensiert??
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