Rundfunkstaatsvertrag Mächtiger Freundeskreis kämpft für das GEZ-Netz

Jeder darf mal in diesen Tagen: Gewerkschaften, Politiker, Verbände - alle fordern Freiheit für die Öffentlich-Rechtlichen im Internet. In Wahrheit geht es um Einfluss auf die öffentliche Meinung. Denn die Rundfunkanstalten werden von jenen beaufsichtigt, die sich jetzt so ins Zeug legen.

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So heftig wie im Augenblick ist schon lang nicht mehr gestritten worden in Deutschlands Medienlandschaft. Es wird nicht nur gestichelt, sondern regelrecht beleidigt. Vertreter von ARD und ZDF insinuieren öffentlich, dass allein ihre öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland ordentlichen Journalismus gewährleisten können. SPD-Chef Kurt Beck hält sie für unabdingbar als "Inseln der Qualität" im Netz.

Öffentlich-Rechtliche Anstalten: Mit Gebühren komfortabel versorgt

Öffentlich-Rechtliche Anstalten: Mit Gebühren komfortabel versorgt

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Gerd Billen, sorgt sich öffentlich um "die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen insgesamt - gerade bei den jungen Menschen". Kulturratspräsident Max Fuchs sagte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei "ein Garant" für Qualität von Internet-Angeboten. Für die freie deutsche Presse ist das ein Affront.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer verstieg sich gar zu der These, es drohe eine "Zwei-Klassen-Medienlandschaft", wenn dem kommerziellen Rundfunk im Internet alles erlaubt sei, die Öffentlich-Rechtlichen aber ihr Angebot einschränken müssten. Dass die Privaten ihr Geld verdienen müssen, die öffentlich-rechtliche Konkurrenz aber mit Milliarden Euro an von der GEZ eingesammelten Einnahmen komfortabel versorgt ist, vergaß Sommer dabei zu erwähnen. Und dass Deutschland bislang ganz gut ohne gebührenfinanzierte Zeitungen ausgekommen ist, auch.

Angst vor der schrumpfenden Marktmacht

Die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger, deren Druckerzeugnisse schon die Demokratie voranbrachten, als es im Nachkriegsdeutschland noch längst kein Fernsehen gab, reagieren entsprechend gereizt. Im Hintergrund lauern einerseits die Wünsche der Wettbewerbshüter der Europäischen Union, und andererseits die Wünsche theoretisch neutraler deutscher Politiker. Doch letztere haben in Wahrheit ein ureigenes Interesse daran, dass die Meinungsmarktmacht der öffentlich-rechtlichen Anstalten im Zweifelsfall eher wächst als schrumpft.

Innerhalb der eigentümlichen Koalition derer, die nun so heftig für mehr öffentlich-rechtliches Internet streitet, kennt man einander: weil Gewerkschaften, Parteien und Verbände gemeinsam die Rundfunkräte stellen, die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Private Fernsehsender und Verlage unterliegen der Aufsicht dieser Räte nicht. Damit soll nun nicht behauptet werden, die Rundfunkräte nähmen aktiven Einfluss auf die Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Aber warum sollten Parteien und Verbände es riskieren, dass gerade die von ihnen beaufsichtigten Medien womöglich an Einfluss verlieren?

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte es am Montag beim Medienforum NRW ganz unverblümt: "Ich erwarte, dass die Kommission damit aufhört, die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage zu stellen." Gemeint war die EU-Kommission - die nichts dergleichen vorhat, aber Rüttgers ist in dieser Frage eben auch nicht Verteidiger deutscher Interessen in Europa, sondern Partei. Ganz konkret kann man davon ausgehen, dass der Ministerpräsident gerne möchte, dass etwa der Westdeutsche Rundfunk, der den Volksparteien in seinem Bundesland erheblich nähersteht als RTL, die "Süddeutsche Zeitung" oder DER SPIEGEL, auch weiterhin kräftig an der Meinungsbildung der Bevölkerung mitwirkt. Und zwar auch im Internet.

Wachsweiche Definition für "elektronische Presse"

"ARD und ZDF haben von der Verfassung den Auftrag erhalten, zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen", sagte Rüttgers, "dazu gehört auch das Internet". Was Rüttgers nicht sagte, war "dazu gehören auch Texte im Internet" - aber genau darum geht es in dem Streit. Rüttgers Positionen kollidieren dabei recht offen mit denen anderer Ministerpräsidenten der Union wie Günther Beckstein oder Günther Oettinger, dem Koordinator der Medienpolitik der Unionsländer. Der machte in einem Interview mit der "FAZ" am Mittwoch klar, mit welchen Positionen er in die Verhandlung der Ministerrunde am Donnerstag gehen wird.

Besonders heftig wird hinter den Kulissen derzeit über die Frage gestritten, ob die Rundfunkanstalten "elektronische Presse" sein dürfen im Internet oder nicht - und was genau das eigentlich bedeutet. Die Definition, die im Vertragsentwurf vom 4. Juni 2008 steht, ist so schwammig, dass sie den Anstalten im Netz im Prinzip alles erlauben würde außer "E-Paper"-artigen PDF-Zeitungen.

Derzeit dürfen die öffentlich-rechtlichen Anstalten nur 0,75 Prozent ihrer Gebühreneinnahmen in Internet-Angebote investieren. Die Intendanten möchten aber gerne mehr - und sie möchten sich nicht auf die "programmbegleitenden" Angebote beschränken müssen, die der gegenwärtige Rundfunkstaatsvertrag erlaubt. Im Klartext: ARD und ZDF möchten Plattformen wie heute.de und tagesschau.de zu gebührenfinanzierten Konkurrenzangeboten für SPIEGEL ONLINE, Süddeutsche.de, Faz.net und andere längst etablierte Online-Medien ausbauen. Auch wenn das derzeit niemand öffentlich sagt.

Kollision mit europäischem Wettbewerbsrecht

Diese Wünsche haben ihren Grund: Fernsehsender erreichen Menschen unter 20 derzeit nur noch sehr eingeschränkt. Die muss man dort abholen, wo sie sich ihre Informationen suchen - im Netz. Also möchten auch die Interessenverbände, die sich mit den öffentlich-rechtlichen Anstalten über die Rundfunkräte über die Jahre komfortabel arrangiert haben, dass der Einfluss der Rundfunkanstalten im Netz sich ausdehnt.

Diejenigen, die seit Jahrzehnten für die freie Presse in Deutschland stehen, sorgen sich wegen der drohenden gebührenfinanzierten Konkurrenz im Netz. Hubert Burda etwa, Verleger und Präsident des Verbandes der Deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ), warnt vor einer Kollision des deutschen Rundfunkstaatsvertrages mit europäischem Wettbewerbsrecht. Eine Ermahnung der EU war es auch, die zu der derzeitigen Gemengelage geführt hat - die Kommission hat den öffentlich-rechtlichen Anstalten strenge Auflagen gemacht, die in einem neuen Gesetz umgesetzt werden sollen.

Keine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten privater Anbieter

Am Donnerstag sollen die Ministerpräsidenten der Länder eine Änderung dieses Staatsvertrages beschließen - und die öffentlich-rechtlichen Anstalten möchten gerne, dass ihnen dabei große Freiräume für Angebote im Internet eingeräumt werden. Das aber war bislang nicht ihr Auftrag: Die Rundfunkanstalten sollen Rundfunk und Fernsehen machen, keine Print-Produkte. Burda betonte deshalb, der Presse sei vom Gesetzgeber Freiheit garantiert. Der Verleger will, dass die Neufassung des Vertrages "gebührenfinanzierte digitale, presseähnliche Textdienste" grundsätzlich ausschließt.

Auch die für diesen Bereich zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sieht bei der Neuausrichtung der europäischen Rundfunklandschaft noch erheblichen Handlungsbedarf. "Wir sind bereit, den Ländern einen möglichst großen Freiraum bei der Ausgestaltung ihres öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuräumen. Sie müssen allerdings auch bereit sein, diese Möglichkeit auszuschöpfen", sagte Kroes in Köln. Zentrales Kriterium sei, dass die nationalen Regelungen mit den europäischen Gesetzen konform gehen - und dass die Rundfunkgebühren zu keiner Wettbewerbsverzerrung zu Lasten privater Anbieter führen.

Mit Material von dpa, ddp



Forum - Brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Netz-Presse?
insgesamt 2289 Beiträge
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Seite 1
Severine1985, 15.04.2008
1. Was spricht gegen die Texte?
Zitat von sysopSollen ARD und ZDF ihre Gebührengelder in Textangebote im Internet stecken? Oder sich auf Radio und Fernsehen beschränken?
Ich lese lieber einen Text, als mir einen Film anzusehen oder eine Radiosendung zu hören. Anstatt die Tagesschau anzusehen, lese ich die Nachrichten auf tagesschau.de und fände es sehr schade und rückschrittlich, wenn dieses Angebot wegfallen würde.
DJ Doena 15.04.2008
2.
Sie sollten mal versuchen, den Großteil der sieben Milliarden in vernünftiges Programm zu stecken: Und bevor jemand mit dem Feigenblättchen arte/Phoenix kommt: Die kosten Peanuts.
kleiner-moritz 15.04.2008
3.
Zitat von sysopSollen ARD und ZDF ihre Gebührengelder in Textangebote im Internet stecken? Oder sich auf Radio und Fernsehen beschränken?
Nein, denn was nützt es, die doch meist dünnschichtige Berichterstattung auch noch aufzuschreiben? Die Anregung zu sehen reicht aus. Beim Deutschlandfunk finde ich es allerdings gut - ist aber nicht das Thema.
tomkater 15.04.2008
4.
Zitat von DJ DoenaSie sollten mal versuchen, den Großteil der sieben Milliarden in vernünftiges Programm zu stecken: Und bevor jemand mit dem Feigenblättchen arte/Phoenix kommt: Die kosten Peanuts.
Ich finde das Programm von ARD und ZDF um Klassen besser, als das, was RTL, Sat1 und Co zu bieten haben.
Severine1985, 15.04.2008
5. Was spricht gegen Texte?
Zitat von sysopSollen ARD und ZDF ihre Gebührengelder in Textangebote im Internet stecken? Oder sich auf Radio und Fernsehen beschränken?
Ich lese lieber einen Text, als mir eine Fernsehsendung anzuschauen oder Radio zu hören. Anstatt mir die "Tagesschau" anzusehen, nutze ich lieber das Internetangebot www.tagesschau.de. Warum wurde mein erster solcher Beitrag hier (mit gleichem Inhalt) eigentlich zensiert??
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