Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Rundfunkstaatsvertrag: Oettinger will öffentlich-rechtliche Online-Pläne einschränken

EU-Medienkommissarin Reding hat ARD und ZDF aufgerufen, ihre Online-Pläne zu überdenken. Andernfalls drohten den Öffentlich-Rechtlichen juristische Konsequenzen. CDU-Ministerpräsident Oettinger plädiert offen für eine finanzielle Deckelung und ein abgespecktes Angebot.

Frankfurt a.M./Brüssel - In einem nimmt Günther Oettinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Koordinator der Medienpolitik der Unionsländer, zum umstrittenen Begriff der elektronischen Presse ungewöhnlich deutlich Stellung. Diese werde "mit Sicherheit nicht genehmigungsfähig sein". Zugleich müsse aber der Konvergenz der Medien Rechnung getragen werden, die immer mehr miteinander verschmölzen. Es sei Aufgabe der Politik, hier eine "faire Grenzlinie" zu ziehen, die sicherstelle, "dass die Zeitungen nicht durch das öffentlich-rechtliche Internet ausgehöhlt werden".

Deutliche Worte im Vorfeld der Ministerpräsidentenrunde: Günther Oettinger ist Koordinator der Medienpolitik der Unionsländer
DPA

Deutliche Worte im Vorfeld der Ministerpräsidentenrunde: Günther Oettinger ist Koordinator der Medienpolitik der Unionsländer

Oettinger weiter: "ARD und ZDF sollen online nur Dinge anbieten, die eigenen Wert besitzen und zur publizistischen Meinungsvielfalt beitragen."

Die meisten Ministerpräsidenten der Union sehen den vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, der zugleich Vorsitzender der Rundfunkkommission und Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates ist, forcierten Freibrief für ARD und ZDF zwar skeptisch, sind aber um eine Kompromisslinie bemüht.

Die Bestandsgarantie für ARD und ZDF stand dabei nie zur Debatte, wohl aber, inwieweit sie im Internet expandieren dürften, wenn dadurch zugleich Wirtschaftsunternehmen Konkurrenz gemacht wird.

Dabei sieht der Unionspolitiker die Grenze zwischen programmbegleitendem Nachrichtenangebot und elektronischer Presse offenbar auch durch quantitative Faktoren definiert. Oettinger: "Wenn zum Beispiel in einer Tagesschau-Sendung über zehn Themen berichtet wird, dann dürfen auch nur diese online abgebildet werden. Aber nicht die 30 anderen Themen, die es nicht ins Fernsehen geschafft haben."

Dabei befürwortet die Gruppe der CDU-Ministerpräsidenten offenbar eine finanzielle Deckelung des öffentlich-rechtlichen Online-Engagements. Nur so sei klar, wie viele Gelder wirklich flössen: Eine Querfinanzierung aus Rundfunkgeldern durch Umschichtung des vorhandenen Etats ließe diesen letztlich größere Spielräume, weil die Online-Etats der ÖRs im Vergleich zu deren Gesamtetats noch immer winzig seien. Da reichten kleinste Einsparungen im Rundfunkbereich, um Mittel freizubekommen, die zu "gewaltigen Steigerungsraten im Internet" führen würden. Eine definierte Deckelung der Etats, gegen die sich ARD und ZDF und ihre Lobby kräftig wehren, sei dem vorzuziehen.

Vorwürfe, die vehement geführte Grundsatzdiskussion über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Rolle im Internet bedeuteten ein Spiel mit dem Feuer, wies Oettinger von sich: "Wenn hier jemand mit dem Feuer spielt, dann sind es die Intendanten von ARD und ZDF, nicht wir. Wir wollen den Staatsvertrag EU-konform machen, denn wir sind uns der Gefahr bewusst."

Reding droht erneut

Wie die aussieht, machte am Tag vor der Ministerpräsidentenrunde auch die EU-Medienkommissarin Viviane Reding noch einmal klar. Sie sieht die Ministerpräsidenten in der Pflicht, die Vorgaben der EU-Kommission umzusetzen. Sie droht Deutschland mit rechtlichen Konsequenzen, falls die Regierungschefs der Länder ARD und ZDF im neuen Rundfunkstaatsvertrag hinsichtlich ihrer Online-Pläne keine klaren Grenzen aufzeigen.

"Ich erwarte, dass die politisch Verantwortlichen in Deutschland diese Woche einen Text vereinbaren, der die mit der Europäischen Kommission Ende 2006 getroffene Vereinbarung in vollem Umfang respektiert", sagte Reding der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

EU-Medienkommissarin Reding: Rüffel für ARD und ZDF

EU-Medienkommissarin Reding: Rüffel für ARD und ZDF

Der Online-Markt sei nach Auffassung der EU-Kommission in seiner Wettbewerbsstruktur wesensverschieden vom klassischen Fernsehmarkt, sagte die Medienkommissarin. "Öffentlich finanzierte Angebote sind daher im Online-Bereich sehr viel schwerer zu rechtfertigen als im Rundfunk."

Die Kommission habe das laufende Beihilfeverfahren nur unter der Bedingung eingestellt, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag von ARD und ZDF "klipp und klar" im neuen Rundfunkstaatsvertrag definiert werde, betonte Reding. "Der neue Rundfunkstaatsvertrag muss daher jetzt die erforderliche Rechtssicherheit bringen. Wir werden uns den am Ende erarbeiteten Text genau ansehen."

Nur programmbegleitende Online-Inhalte seien dabei von solchen öffentlich finanzierten Internet-Angeboten zu unterscheiden, die redaktionell gestaltete Texte und Graphiken anböten und damit privat finanzierten Angeboten wie SPIEGEL ONLINE direkte Konkurrenz machten." Dazwischen sollten die verantwortlichen deutschen Rundfunkpolitiker deutliche rechtliche Grenzen ziehen. "Andernfalls wird dies die Kommission tun müssen", kündigte Reding an.

Völlige Einigkeit scheint aber auch innerhalb der Kommission nicht zu herrschen. Denn zwar hatte sich am Montag auch die eigentlich zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes auf den Medientagen in Köln ähnlich wie nun Reding geäußert, dabei aber mehr Gesprächsbereitschaft signalisiert: "Die richtige Balance werden wir durch eine belastbare Definition der öffentlich-rechtlichen Mission finden, die einen unfairen Wettbewerb mit Pressemedien ausschließt."

Der Streit um die Online-Engagements der Öffentlich-Rechtlichen beherrschte in diesem Jahr die Diskussionen auf der jährlich stattfindenden Medienmesse in Köln. Zahlreiche Politiker aus allen Parteien äußerten sich im Vorfeld der Verhandlung der Ministerpräsidentenrunde am morgigen Donnerstag.

So warnte auch die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin vor Wettbewerbsverzerrungen. "ARD und ZDF sind eine Art Pay-TV, die durch ihre Einnahmen aus den Zwangsgebühren klare Marktvorteile gegenüber privaten Medienanbietern im Internet haben", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der CDU-Medienexperte Reinhard Grindel forderte für ARD, ZDF und Deutschlandradio ein klares Verbot lokaler Berichterstattung im Internet. Dazu müsse es im neuen Rundfunkstaatsvertrag glasklare Vorgeben geben. "Wir können froh sein über ein nach wie vor gutes Netz an Regional- und Lokalzeitungen. Das dürfen wir nicht gefährden", sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung.

flo/pat/ddp/AP

Diesen Artikel...
Forum - Brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Netz-Presse?
insgesamt 2289 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Was spricht gegen die Texte?
Severine1985, 15.04.2008
Zitat von sysopSollen ARD und ZDF ihre Gebührengelder in Textangebote im Internet stecken? Oder sich auf Radio und Fernsehen beschränken?
Ich lese lieber einen Text, als mir einen Film anzusehen oder eine Radiosendung zu hören. Anstatt die Tagesschau anzusehen, lese ich die Nachrichten auf tagesschau.de und fände es sehr schade und rückschrittlich, wenn dieses Angebot wegfallen würde.
2.
DJ Doena 15.04.2008
Sie sollten mal versuchen, den Großteil der sieben Milliarden in vernünftiges Programm zu stecken: Und bevor jemand mit dem Feigenblättchen arte/Phoenix kommt: Die kosten Peanuts.
3.
kleiner-moritz 15.04.2008
Zitat von sysopSollen ARD und ZDF ihre Gebührengelder in Textangebote im Internet stecken? Oder sich auf Radio und Fernsehen beschränken?
Nein, denn was nützt es, die doch meist dünnschichtige Berichterstattung auch noch aufzuschreiben? Die Anregung zu sehen reicht aus. Beim Deutschlandfunk finde ich es allerdings gut - ist aber nicht das Thema.
4.
tomkater 15.04.2008
Zitat von DJ DoenaSie sollten mal versuchen, den Großteil der sieben Milliarden in vernünftiges Programm zu stecken: Und bevor jemand mit dem Feigenblättchen arte/Phoenix kommt: Die kosten Peanuts.
Ich finde das Programm von ARD und ZDF um Klassen besser, als das, was RTL, Sat1 und Co zu bieten haben.
5. Was spricht gegen Texte?
Severine1985, 15.04.2008
Zitat von sysopSollen ARD und ZDF ihre Gebührengelder in Textangebote im Internet stecken? Oder sich auf Radio und Fernsehen beschränken?
Ich lese lieber einen Text, als mir eine Fernsehsendung anzuschauen oder Radio zu hören. Anstatt mir die "Tagesschau" anzusehen, nutze ich lieber das Internetangebot www.tagesschau.de. Warum wurde mein erster solcher Beitrag hier (mit gleichem Inhalt) eigentlich zensiert??
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.a.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: