Neues Gesetz: Russland beschließt Internetzensur

Der russische Staat wird künftig Web-Angebote sperren, ein entsprechendes Zensurgesetz hat das Parlament verabschiedet. Angeblich geht es um Jugendschutz - Kritiker fürchten einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Wikipedia Russlands: Selbstzensur als Protest gegen drohendes Zensurgesetz Zur Großansicht

Wikipedia Russlands: Selbstzensur als Protest gegen drohendes Zensurgesetz

Moskau - Gegen internationale Proteste hat das russische Parlament erstmals den Weg für eine gesetzliche Sperrung von Internetseiten freigemacht. Demnach soll es künftig eine schwarze Liste mit verbotenen Inhalten geben. Die Abgeordneten der Staatsduma nahmen das Gesetz am Mittwoch mehrheitlich an, meldet die Nachrichtenagentur Interfax. Im Parlament hat die Partei von Präsident Putin Einiges Russland eine deutliche Mehrheit. Offiziell soll das Gesetz einem besseren Kinder- und Jugendschutz dienen, ähnlich wie die verschärfte Netzzensur in China.

Die "Moscow Times", die einem finnischen Medienunternehmen gehört, berichtet, dass der Gesetzestext vor der Verabschiedung entschärft wurde. Laut "Moscow Times" wurde die vage Formulierung "schädliche Informationen" aus dem Gesetzestext gestrichen. Russische Online-Konzerne wie Yandex und Vkontakte hatten das Vorhaben kritisiert. Auf der Startseite der Suchmaschine Yandex war im Firmenlogo im Claim "Du kannst alles finden" das Wort "alles" durchgestrichen - aus Protest gegen das Gesetz.

Die Opposition sieht das Gesetz gegen die demokratische Entwicklung des Landes gerichtet. Wikipedia hatte am Dienstag aus Protest gegen ein geplantes Internetgesetz alle russischsprachigen Seiten für 24 Stunden aus dem Netz genommen. Wie sich das Gesetz tatsächlich auf die Meinungsfreiheit in Russland auswirkt, wird sich erst in der Praxis zeigen.

Das Internet gilt in der ansonsten von Staatsmedien geprägten Medienlandschaft bislang als einer der letzten Räume für Meinungsfreiheit in Russland. Während regierungskritische Aktivisten oder Medien in zahlreichen Fällen Opfer von Hackerangriffen wurden, regulierte die Regierung das Internet nur wenig, wodurch es zur wichtigen Plattform für den politischen Diskurs wurde. So wurde im Netz die massenhafte Manipulation der Präsidentenwahl mit Amateurvideos dokumentiert.

lis/AP/dpa

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insgesamt 18 Beiträge
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1. Fast wie hier
n+1 11.07.2012
Zitat von sysopDer russische Staat wird künftig Webangebote sperren, ein entsprechendes Zensurgesetz hat das Parlament verabschiedet. Angeblich geht es um Jugendschutz - Kritiker fürchten einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Russland: Duma beschließt Zensurgesetz - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,843886,00.html)
auch hier wird unter dem Mäntelchen des Jugendschutzes zensiert. Aber in ganz anderer Größenordnung wie in RU zu erwarten.
2. Aufregung
glad07 11.07.2012
Zitat von sysopDer russische Staat wird künftig Webangebote sperren, ein entsprechendes Zensurgesetz hat das Parlament verabschiedet. Angeblich geht es um Jugendschutz - Kritiker fürchten einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Russland: Duma beschließt Zensurgesetz - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,843886,00.html)
Warum die Aufregung? Die USA und wir haben doch auch vor kurzem die entsprechende Gesetze verabschiedet...
3. Zwiegespalten
Hamsi 11.07.2012
Ich muss gestehen, dass ich diesem Gesetz zwiegespalten gegenüber stehe. Auf der einen Seite kann (und wird) das Gesetzt missbraucht werden, auf der anderen Seite kann das russischsprachige Internet imho ein paar Regelungen vertragen. Im Moment ist es noch ein rechtsfreier Raum, da geht es zu wie im wilden Westen.
4. Internetzensur?
proanima 11.07.2012
Zitat von sysopDer russische Staat wird künftig Webangebote sperren, ein entsprechendes Zensurgesetz hat das Parlament verabschiedet. Angeblich geht es um Jugendschutz - Kritiker fürchten einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Russland: Duma beschließt Zensurgesetz - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,843886,00.html)
Wieder einmal ein negativer Russland-Artikel ohne substentiellen Inhalt. Wie lautet denn nun diese ach so schlimme Gesetz!? Ist es nun wahrscheinlich identisch oder weniger wie in westlichen ländern? Wahrscheinlich!
5. Scheinheilig
Kiesch 11.07.2012
Es ist immer interessant zu lesen, dass bei solchen Dingen immer wieder der Kontext ausgelassen wird, dass es auch in Deutschland einen Jugendschutz gibt, der in der Durchführung zu einer faktischen Zensur für Erwachsene führt. Diese feine Einordnung WARUM bei uns diese Zensur in Ordnung ist und in China und Rusland böse sollte man zumindest mal treffen. Alternativ kann man sich durchaus auch mit der Fragestellung beschäftigen OB diese Zensur notwendig und richtig ist. Die USA stellen da ja zum Teil zumindest (vielleicht mal abgesehen von Pornographie) das Gegenmodell dar. "absolute" Meinungsfreiheit. Auch das hat natürlich Vor- und Nachteile. So ist es dort halt auch deutlich schwerer gegen Verleumdung und ähnliches Vorzugehen...
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