Russland: Kampagne des Kreml gegen das Internet

Deutsche Politiker werden gelobt, wenn sie den Kontakt mit Bürgern auf Facebook und Twitter suchen. In Russland dagegen fangen sich twitternde Gouverneure eine Rüge des Kreml ein. Es dürfe nicht sein, dass russische Staatsvertreter Twitter "für einen persönlichen Kommunikationskanal halten", rüffelte Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow in dieser Woche twitternde Provinzfürsten. Sie sollten "Ergebnisse lieber bei der Arbeit zeigen als im Internet", pflichtet die regierungstreue Tageszeitung "Iswestija" ihm bei.

Es ist ein gutes Jahr her, da verkündete Dmitrij Medwedew im September 2011 seinen Rückzug vom Präsidentenamt. Mit 1,5 Millionen Followern war er der oberste Twitterer des Landes. Medwedew hantierte in der Öffentlichkeit gern mit iPad und iPhone, um sein Modernisierer-Image zu betonen. Das Web ist eine Chance, war seine Botschaft, auch weil Internetkonzerne wie die Suchmaschine Yandex international Erfolge feiern. Solange er etwas zu sagen habe, werde der Staat das Internet nicht kontrollieren, hatte Medwedew als Präsident beteuert.

Medwedew ist jetzt Premierminister, aber zu sagen in Sachen Internet hat er nichts mehr. Putin, der von ihm im März wieder das Ruder übernahm, sagte im Frühjahr, das Internet sei "wie ein Messer in der Hand eines Verbrechers oder eines Arztes". Der Präsident stellt das Web wie ein gefährliches Instrument dar, dessen Einsatz eine besondere Ausbildung erfordert. Seit Putins Rückkehr ist der Tenor der Kreml-Botschaften zum Netz: böses, gefährliches Internet.

Auf sozialen Netzwerken mit Klarnamen und Pass registrieren

Die Ansicht setzt sich zusehends durch. Der Senator Ruslan Gattarow will Hacker-Attacken auf staatliche Seiten gleichstellen "mit dem Kapern von Staatsorganen" und Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren einführen. Duma-Abgeordnete wollen russische soziale Netzwerke dazu zwingen, dass Nutzer sich mit Klarnamen und Pass registrieren müssen. Staatstreue Medien beschimpfen die Plattform Vkontakte.ru - mit 110 Millionen Nutzern Osteuropas größtes soziales Netzwerk - als "größte Kinderporno-Lagerstätte".

Die Behörde für Telekommunikationsaufsicht hat vorgeschlagen, die vor allem in Großstädten beliebten, frei zugänglichen W-Lan-Hot-Spots zu schließen, angeblich um zu verhindern, dass Minderjährige zufällig auf jugendgefährdende Inhalte stoßen. Die Aufseher ruderten zwar zurück, die Kampagne aber zeigt Wirkung. 63 Prozent der Russen sind laut Umfragen des angesehenen Lewada-Zentrums für eine Zensur, weil es "im Internet eine Vielzahl gefährlicher Seiten und Materialien" gebe.

Das im Sommer vom Parlament verabschiedete Kinderschutz-Gesetz ermöglicht Behörden ohne einen Gerichtsentscheid, den Zugang zu Seiten mit Kinderpornos, Anleitungen zum Selbstmord und "Drogenpropaganda" zu sperren. Kaum trat das neue Zensurgesetz Anfang November in Kraft, wird bereits das nächste vorbereitet, gegen "extremistische Inhalte". Senator Ruslan Gattarow fordert seit langem, "etwas gegen diesen Dreck im Internet zu tun". Er will die mit dem Kinderschutz-Gesetz geschaffene Infrastruktur "einsetzen gegen Intoleranzen unterschiedlichster Art".

Dabei ermöglichen bestehende Regelungen bereits seit Jahren, Seiten wie Kavkazcenter.com zu blockieren, das Nachrichtenportal tschetschenischer Extremisten. Dafür war allerdings die Entscheidung eines Gerichts nötig.

Das Beispiel des Schmähfilms "Unschuld der Muslime" zeigt, dass Behörden in dem Riesenreich einer eigenmächtigen Ausweitung der Zensur nicht abgeneigt sind. In der Teilrepublik Tschetschenien blockierte die Regionalregierung angeblich wegen des Schmähfilms Zugriffe auf die Videoplattform YouTube. Das hatte den Nebeneffekt, dass Tschetscheniens Bürger auch keinen Zugang mehr hatten auf Videos, die den Luxuspalast von Republikchef Ramsan Kadyrow zeigen.

"Weiter mit schädlichem Inhalt kämpfen"

Viel spricht dafür, dass sich Russlands Führung im kommenden Jahr nicht auf den Schutz von Kindern und der Gefühle Gläubiger im Internet beschränken wird. Abgeordnete der Staatsduma wollen im Frühjahr eine Gesetzesinitiative einbringen, die Techniken zum anonymen Surfen und zum Umgehen der Netzsperren verbietet, etwa Proxy-Server. "Natürlich sind die Lösungen, die wir in letzter Zeit im Bereich der Informationssicherheit beschlossen haben, nicht unsere letzten", sagt Sergej Schelesnjak, Abgeordneter der Putin-Partei Einiges Russland. Man werde auch "weiter gegen schädliche Inhalte kämpfen".

Wladimir Putin selbst sprach Anfang Oktober von noch zu schaffenden "verlässlichen Barrieren" gegen Extremismus im Netz - vor versammelten Geheimdienstvertretern. Was unter Extremismus zu verstehen ist, davon haben Vertreter russischer Sicherheitsbehörden ganz eigene Vorstellungen. Nikolai Patruschew, unter Putin einst Chef des Inlandgeheimdienstes FSB und heute Vorsitzender des einflussreichen Sicherheitsrates, sprach Mitte des Jahres von "ausländischen Seiten, die sich der Internetfreiheit in unserem Land bedienen, um politische Spekulationen zu verbreiten und Aufrufe zu nicht genehmigten Protesten". Der Putin-Vertraute hatte keineswegs Terroristen und Kriminelle im Blick, sondern "die russische Blogosphäre, die Ziel äußeren Einflusses ist, der dauerhafte Spannungen in der Gesellschaft erzeugen will".

Experten wie der Geheimdienstkenner Andrej Soldatow vermuten, dass der FSB bereits sein seit Jahren bestehendes Überwachungssystem SORM mit den leistungsfähigen Filtern verknüpft, die Russlands Provider in diesem Jahr anschaffen mussten. Das Ergebnis wäre ein engmaschiges Netz, geeignet zur Totalüberwachung des RuNet genannten russischen Cyberspaces.

Russische Web-Unternehmen wie die Suchmaschine Yandex geben sich bislang demonstrativ gelassen. Sie fordern zwar eine Veröffentlichung der Sperrlisten nach dem neuen Kinderschutzgesetz, sehen aber derzeit keine Zensur politischer Inhalte.

Die Filter-Infrastruktur, die der Kreml in diesem Jahr hat aufbauen lassen, ist dafür aber genauso einsetzbar wie für den Kampf gegen Kinderpornografie und Drogen. Sie ist, um es mit Wladimir Putin zu sagen, wie das "Messer in der Hand eines Verbrechers oder eines Arztes".