S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Angst essen Freiheit auf

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Kann Kontrolle eine Gesellschaft zum Besseren verändern? Ist Vorratsdatenspeicherung nicht ungemein praktisch? Sascha Lobo warnt vor diesem Irrglauben und sieht Parallelen zu einem Konzept aus dem 18. Jahrhundert - als ein britischer Philosoph ein Gefängnis entwarf.

Der eigentlich liberal orientierte Philosoph Jeremy Bentham verfolgte im England des 18. und 19. Jahrhunderts viele sinnvolle Ideen wie die Gleichheit der Geschlechter, ein Verbot der Sklaverei und die Abschaffung der Todesstrafe. Irritierenderweise entwickelte er aber auch das sogenannte Panopticon, das anmutet wie das komplette Gegenteil einer freien und offenen Gesellschaft. Vordergründig handelt es sich nur um ein Gebäude, das als Gefängnis dient. Es ist tonnenförmig entworfen, so dass ein Beobachter vom Mittelpunkt aus, etwa einem Turm, sämtliche nach innen offenen Zellen vollständig einsehen kann. Im Panopticon gibt es keinen unbeobachteten Winkel.

In diesen Tagen wird wieder diskutiert über die Monstrosität der Vorratsdatenspeicherung - dem Gesetz zur Speicherung der Verbindungsdaten aller Bürger, ohne Anlass, ohne Begründung, ohne Richter. Wie beim Panopticon lassen sich durchaus intelligente und verständige Leute dazu verführen, das Modell nach seiner vermeintlichen Funktion zu betrachten. Wenn eine zentrale Macht wirklich alles einsehen könnte, wäre das nicht unheimlich praktisch? Ja, so praktisch wie die Abschaffung des Briefgeheimnisses. Und auch so unheimlich.

Die Vorratsdatenspeicherung ist nichts weniger als ein vierdimensionales Panopticon, denn die Beobachtung bleibt nicht auf einen Zeitpunkt beschränkt. Mit der Vorratsdatenspeicherung ließen sich im Nachhinein alle kommunikativen Aktivitäten jedes Bürgers beobachten. Man muss geradezu hoffen, dass das digitale Verständnis der deutschen Bevölkerung noch unterentwickelt ist. Denn wer die bürgerrechtliche Dimension der Vorratsdatenspeicherung wirklich versteht, muss dagegen aufbegehren. Ebenso wie man gegen eine Zwangskamera in der Wohnung protestieren müsste.

Im 20. Jahrhundert wurde die scheinbar architektonische Idee des Panopticons als Gesellschaftsmodell entlarvt. Es beruht auf der Vermutung, dass Menschen besser würden, wenn sie ständig beobachtet werden - oder zumindest das Gefühl haben müssen. Genau dieses Gefühl wird in der medialen Diskussion zu selten beachtet: Es heißt Angst. Denn die Vorratsdatenspeicherung hat mit voller Absicht zwei Wirkungsbereiche. Der eine ist die Aufklärung von Verbrechen. Der andere ist die Erhöhung des Drucks auf jeden einzelnen Internetnutzer, ohne jeden Verdacht. Die benthamsche Hoffnung, eine Gesellschaft ohne Geheimnisse wäre eine bessere Gesellschaft, wird auf das Netz übertragen, wo sie sich nur deshalb nicht so absurd und gefährlich anhört, weil Technologie den meisten Leuten so abstrakt erscheint.

Traum von der totalen Kontrolle

Die digitale Sphäre ist längst der Ort, wo substantielle Teile des Lebens vieler Menschen stattfinden. Sie ist zugleich Kneipe, Wohnzimmer und Schlafzimmer. Auch hier findet sich ein Grund dafür, weshalb ärgerlich große Teile der Politik und der Medien die Vorratsdatenspeicherung als hinnehmbar betrachten: Wer sein Leben weitgehend offline organisiert hat - das sollen selbst 2012 noch vereinzelt Leute tun -, kann kaum nachvollziehen, wie intim Nullen und Einsen auf einem Server sein können.

Leider hat das Bundesverfassungsgericht in einem Anfall von Mutlosigkeit die Vorratsdatenspeicherung nicht komplett verboten und damit einen Streit mit der EU vermieden, wo er riskiert werden müsste, sondern murrend unter Auflagen gestellt. Dabei ist die Vorratsdatenspeicherung leider nur die allererste Überschreitung des Rubikon an einer Stelle, wo sich vermutlich bald schon eine geteerte Furt mit Straßenbeleuchtung finden wird. Wer anfängt, Verbindungsdaten zu speichern, hört erst auf, wenn auch Inhalte gespeichert werden. Wo man schon mal dabei ist und die Infrastruktur nur ein bisschen erweitert werden muss. Es ist doch so praktisch.

Angst kann eine Gesellschaft nicht verbessern

Fast alle digitalen Trends der vergangenen Jahre zeigen in eine Richtung: die Verlagerung aller Daten ins Netz. Die sozialen Medien vernetzen das Privatleben, Smartphones digitalisieren die gesamte Kommunikation, die Cloud saugt alle Daten von der Festplatte ins Netz. Deshalb wird es mit jedem neuen Tag bürgerrechtlich betrachtet fataler, Daten von Bürgern ohne Anlass und gegen deren Willen zu speichern - immer mehr und persönlichere Daten werden digital ins Netz gespeist. Der vernetzte Server ist auf dem Weg, zum Mittelpunkt der Gesellschaft zu werden - das ganze Leben geht online. Was nützt ein Briefgeheimnis, wenn niemand mehr Briefe schreibt außer der "Titanic" an ihre Leser?

Die Politik muss umgehend einsehen, dass die bloße Existenz von Daten niemals ihre Auswertung rechtfertigen kann. Denn in einer nicht mehr fernen, durchdigitalisierten Gesellschaft ließen sich mit den geeigneten Gesetzen - praktischerweise - die Leben aller Bürger automatisiert durchsuchen: Die Gesellschaft wird endgültig panoptisiert. Und obwohl sich ein Rechtsstaat dadurch auszeichnet, was er nicht macht, wird es auch hier Stimmen geben, die den angeblich traumhaft großen Nutzen preisen, wenn sich mit wenigen Klicks zum Beispiel alle Männer ermitteln ließen, die zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort waren und vorher bestimmte Internetseiten aufgerufen haben. Aber dieser Traum ist ein Alptraum, es ist ein Traum von totaler Kontrolle. Dahinter steht der Irrglaube, dass Angst mit Hilfe der totalen Kontrolle die Gesellschaft verbessern soll - wie beim Panopticon.

Weniger bekannt ist, dass Jeremy Bentham nicht nur Gefängnisse, sondern auch Nervenheilanstalten, Fabriken und sogar Schulen in die Panoptikumstruktur der totalen Kontrolle bringen wollte. Bentham nannte es das Kontroll-Prinzip ("inspection principle") und beschrieb seine Wirkung auf die Beobachteten so: "... sie sollen dadurch nicht nur den Verdacht haben, sondern sicher sein, dass alles bekannt wird, was auch immer sie tun" (ein lustiger Zufall, dass die englische Originalformulierung gleichzeitig "den Verdacht haben" und "verdächtig sein" bedeutet). Der Irrglaube, eine Gesellschaft verbessere sich durch die ständige Angst aller, war im 18. Jahrhundert vielleicht noch entschuldbar. Man kann Bentham nun schließlich nur schwer vorwerfen, nicht aus den Perversionen des 20. Jahrhunderts gelernt zu haben. Seinen heutigen Wiedergängern aber muss man es vorwerfen.

tl;dr

Die Vorratsdatenspeicherung ist erst der Anfang der digitalen Kontrollwut, die auf dem Irrglauben beruht, Angst verbessere die Gesellschaft.

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insgesamt 125 Beiträge
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1. Reden Sie doch mal mit Ihrem Kolumnenkollegen!
Sique 03.01.2012
Herr Fleischhauer scheint der Ansicht zu sein, dass es gut wäre, wenn jedes Haus einen Blockwart besäße, der grundsätzlich alle Besucher mit Uhrzeit und Autokennzeichen aufschriebe - es könnte ja sein, dass die Polizei mal Zeugen braucht, und dann hätte er alles schön in sein Besucherbuch eingetragen. Meine Bitte an alle Internet-Dienstleister: Sollte die Vorratsdatenspeicherung 2.0 kommen, benutzen Sie keine bewährte Software und Standardprodukte, sondern lassen Sie sich eine individuelle Lösung von Studenten des 2. Semesters im Rahmen der Vorlesung "Formale Sprachen" als Übungsaufgabe schreiben! Benutzen Sie ein altes IDE-Array im RAID0 zum Speichern, schauen Sie auf dem Gebrauchtgüterportal Ihrer Wahl nach Erweiterungen! Wenn Sie unbedingt Bandlaufwerke benutzen wollen, dann verwenden Sie die Bänder mindestens 1500 mal, ehe Sie sie aussortieren! Und vor allem, überprüfen Sie nie Ihre Backups!
2.
friedrichii 03.01.2012
Zitat von sysopKann Kontrolle eine Gesellschaft zum Besseren verändern? Ist Vorratsdatenspeicherung nicht ungemein praktisch? Sascha Lobo warnt vor diesem Irrglauben und sieht*Parallelen zu einem Konzept aus dem 18. Jahrhundert - als ein britischer Philosoph ein Gefängnis entwarf. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,806855,00.html
Da der Artikel ein Szenario entwirft, das die Vorratsdatenspeicherung gar nicht hergibt ist er schon von daher nichts anderes als Desinformation und billigste Polemik Der Autor sollte sich erst einmal über das Thema kundig machen bevor er so etwas schreibt
3. Bentham
GG146 03.01.2012
Zitat von sysopKann Kontrolle eine Gesellschaft zum Besseren verändern? Ist Vorratsdatenspeicherung nicht ungemein praktisch? Sascha Lobo warnt vor diesem Irrglauben und sieht*Parallelen zu einem Konzept aus dem 18. Jahrhundert - als ein britischer Philosoph ein Gefängnis entwarf. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,806855,00.html
.... hat das nicht metaphorisch im Ausblick auf eine zukünftige Gesellschaftsordnung gemeint. Es ging um reale Gefängnisarchitektur: Panopticon (http://de.wikipedia.org/wiki/Panopticon) Der Vergleich mit der Vorratsdatenspeicherung hinkt auch insoweit, als dass es sich bei Gefängnisinsassen um verurteilte Straftäter handelt, deren Freiheit rechtmäßig eingeschränkt ist und deren Willen, sich an die Regeln zu halten, mit guten Gründen angezweifelt werden darf. Die Vorratsdatenschpeicherung dagegen ist eine Vorabverdächtigung unbescholtener Bürger. Übrigens wäre ein nicht gewälttätiger Strafgefangener oder gar ein unschuldig Inhaftierer, der unter lauter Gewaltverbrechern im Knast sitzt, ganz sicher sehr damit einverstanden, dass die Schließer ständig hingucken.
4. Chapeau!
ArnoNyhm1984 03.01.2012
Zitat von sysopKann Kontrolle eine Gesellschaft zum Besseren verändern? Ist Vorratsdatenspeicherung nicht ungemein praktisch? Sascha Lobo warnt vor diesem Irrglauben und sieht*Parallelen zu einem Konzept aus dem 18. Jahrhundert - als ein britischer Philosoph ein Gefängnis entwarf. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,806855,00.html
Einer der _r_ichtigsten und _w_ichtigsten SPON-Gedanken seit langem. -Das "wehret den Anfängen!" sowohl der Nazi-Unterdrückten als auch der Stasi-Verfolgten ist leider schon wieder aus dem kollektiven Gedächtnis entschwunden. Es wäre schön, wenn dem neuerlichen totalitären Überwachungsstaat auf deutschem Boden die Puste ausgehen würde, *bevor* Menschen in den bewaffneten Kampf für ihre Bürgerrechte gehen müssen.
5. Schade, dass es auch hier wieder um Stimmungsmache geht
Der_Heiko 03.01.2012
Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist sehr komplex, leider wird es nirgends mehr sachlich diskutiert. Viele wichtige Aspekte werden da vernachlässigt. Technisch gesehen unterscheidet sich eine IP-Adresse nicht so stark von einer Telefonnummer, wie man denken könnte. Sachlich betrachtet nicht allzu sehr von einem Autokennzeichen. Ich kenne niemanden, der Autokennzeichen runtermontiert, nur weil man damit ein Bewegungsbild erstellen könnte. Weil man eben das Auto vor einer Kirche stehen sieht oder einer Moschee. Bei den IP-Adressen wird ein Gewese veranstaltet, das mit Vernunft nichts mehr zu tun hat. Als ob die Strafverfolger und Geheimdienste nichts anderes zu tun hätten, als ein Profil jedes Bürgers zu erstellen. Als ob dafür die Kapazitäten da wären (wo es nicht mal dafür reicht, die eigentliche Arbeit zu machen). Da wird eine Drohkulisse aufgebaut, die mit der Realität nichts mehr zu tun hat. Wenn sich der Gesetzgeber dazu entschließt, keine Vorratsdatenspeicherung einzuführen, dann kann man damit leben. Dann sollen sich die Verantwortlichen aber auch hinstellen und öffentlich erklären, dass man etliche Straftaten einfach nicht aufklären WILL. Und dabei rede ich nicht Kinderpornos, Terror oder ähnlichen Beispieln, die aus meiner Sicht an dieser Stelle völlig falsch sind. Mir gehts um die junge Frau, der das Leben von einem Stalker so schwer gemacht wird, dass sie an Selbstmord denkt. Mir gehts um eine andere Frau, deren Bild und Telefonnummer auf einer Sexbörse veröffentlicht wurden und die seitdem von Anrufern belästigt wird. Denen soll dann mal bitte einer erklären, warum die Aufklärung der Straftat politisch nicht gewollt ist. Oder den Ermittlern Wege aufzeigen, wie man ohne Vorratsdaten an die Täter kommt. Alternativen gibts nämlich keine echten. Zumindest in manchen Bereichen.
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Sascha Lobo
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Vorratsdatenspeicherung
Worum geht es?
Die Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland nur kurz. Im Januar 2008 trat das zugehörige Gesetz in Kraft, mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und deutlich ausgedehnt wurde. Doch erließ das Bundesverfassungsgericht schon im März 2008 eine einstweilige Anordnung, wonach Daten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an Ermittler weitergegeben werden durften.
Was beinhaltete das Gesetz?
Die alte Regelung war sehr weitreichend gewesen. Demnach wurden ohne Verdacht zahlreiche Verkehrsdaten für sechs Monate gespeichert, die Aufschluss über die Kommunikation aller Bürger geben können. Dies waren unter anderem

- Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem

- Uhrzeit und Dauer der Gespräche

- bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer und Angerufenem

- E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern (verpflichtend seit 2009)

- Verbindungsdaten bei der Internetnutzung (ebenfalls seit 2009).

Betroffen von der Speicherung waren auch SMS- oder Multimedia-Nachrichten. Inhalte der Telefonate, E-Mails und so weiter wurden aber nicht gespeichert. Die Staatsanwaltschaften durften laut Gesetzestext die Daten nicht nur bei schweren Straftaten abrufen, sondern auch bei solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im März 2010 kippten die Karlsruher Richter auf eine Massenklage von 35.000 Bürgern das Gesetz komplett, weil sie das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt sahen. Sie ordneten die unverzügliche Löschung aller bis dahin gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Allerdings erklärten die Richter auch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig sei. Nötig sei ein völlig neues Gesetz. Dafür machte das Verfassungsgericht strenge Auflagen. Die EU fordert weiterhin, dass die Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird.
Wie sind die Positionen?
Die Vorratsdatenspeicherung ist schon lange ein Zankapfel zwischen Union und FDP. Sicherheitsexperten sprechen von Lücken im Kampf gegen Terror und Kriminalität, dagegen warnen Datenschützer vor zu weitgehenden Eingriffen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Aufgabe, eine neue Regelung vorzulegen - doch die FDP-Politikerin möchte abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Dagegen machen Unions-Vertreter immer wieder Druck auf die Justizministerin und verlangen eine rasche Neuregelung. Auch CDU-Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert, wie sein Vorgänger Thomas de Maizière, eine baldige Wiedereinführung der Speicherung.

Was bedeutet tl;dr?
In Anerkennung der Ungeduld als Eigenschaft mit positiven Facetten soll fortan unter jeder Mensch-Maschine eine twitterfähige Zusammenfassung des Textes in 140 Zeichen stehen. Sie wird den Namen tl;dr tragen, eine Internetabkürzung für "too long; didn't read".

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