S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Warum die Politik Netzsperren liebt

Nun also Internetfilter gegen Online-Glücksspiel - Politiker wollen wieder einmal ein Deutschland-Netz eingrenzen. Das Netz ist aber kein Medium wie Rundfunk oder Fernsehen, findet Sascha Lobo. Und deshalb muss die Politik den Kontrollverlust akzeptieren.

Beim ersten Mal war es Wahlkampf. Beim zweiten Mal hätte es noch Zufall sein können. Beim dritten Mal muss man die Gründe für die Faszination suchen, die Netzsperren auf die Politik ausüben. Nach 2009 ( Zugangserschwerungsgesetz) und 2010 ( Jugendmedienstaatsvertrag) ist das offenbar zur jährlichen Tradition gewordene Netzsperren-Ritual der deutschen Politik 2011 im Glücksspielstaatsvertrag begründet. Die sachsen-anhaltinische Staatskanzlei hat einen mit den anderen Bundesländern abgesprochenen Vertragsentwurf aufgesetzt, der Netzsperren für Online-Wettanbieter vorsieht, die keine deutsche Lizenz haben - sondern zum Beispiel die eines anderen EU-Staats.

Auf netzpolitisch interessierte Bürger wirkt das ungefähr, als würde die Deutsche Bahn im Sommer einen zweiten unterirdischen Bahnhof in Stuttgart ankündigen.

Dieser leider überhaupt nicht beispiellose Vorgang lässt sich nur auf drei verschiedene Arten erklären:

  • Die Ministerpräsidenten haben in den letzten zwei Jahren ihre Informationen zu Netzangelegenheiten aus der Fachzeitschrift "Fisch & Fang" bezogen. Dieser Informationsmangel wäre leicht behebbar, aber leider ist dieses Szenario unwahrscheinlich, wenn auch nicht völlig ausgeschlossen.
  • Die Staatskanzleien kennen die Diskussionen um die Netzsperren, die bis heute größte deutsche, netzpolitische Bürgerbeteiligung überhaupt, aber sie ist ihnen irgendwie egal. Das wäre schlecht, aber immerhin von begrenzter Überraschungsintensität und mit hohem medialen Diskussionsdruck behandelbar.
  • Leider muss man die bitterste, dritte Variante als die wahrscheinlichste ansehen: dass Netzsperren in der Politik ihren fest verankerten Platz gefunden haben, als gedankliches Konzept und damit als untote, potentielle Standard-Gesetzesvorlage.

Die politische Elite will Medien kontrollieren

Das ständig wiederkehrende Netzsperrengetöse wäre für sich genommen schon unangenehm genug. Wirklich gefährlich für die digitale Gesellschaft ist aber der politpsychologische Hintergrund: Die Pläne für Netzsperren sind hilfloser Ausdruck und zugleich Vorbote eines erbitterten Kampfs gegen den Kontrollverlust mit bedrohlichen Kollateralschäden. Die noch herrschende Politik des 20. Jahrhunderts kann und will nicht akzeptieren, dass mit der digitalen Vernetzung automatisch ein erheblicher Kontrollverlust für sie einhergeht.

Selbst für die in allen Parteien vorhandenen, digital-progressiven Köpfe ist das Internet nicht der Ort, wo die digitale Gesellschaft sich formiert, sondern in erster Linie ein Medium wie Rundfunk oder Fernsehen. Und in den Köpfen der politischen Eliten aller großen Parteien ist der Wunsch, Medien zu kontrollieren, historisch tief verankert. Vor dem breiten Erfolg des Internets war in den 80er Jahren die letzte, große Medienrevolution die Einführung des Privatfernsehens. Damals hat sich bei vielen heute Mächtigen das Verständnis herausgebildet, wie mit neuen Medienformen umzugehen sei.

Netzpolitische Mischung aus Stehaufmännchen und Zombie

Trotz unterstellter Kenntnis des Grundgesetz-Artikels fünf - ("Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.") - konnte Edmund Stoiber 1987 mit allergrößter Selbstverständlichkeit an Franz Josef Strauß folgende Zeilen schreiben:

"Unsere Politik bezüglich RTL-plus war immer darauf ausgerichtet, eine Anbindung von RTL an das konservative Lager zu sichern beziehungsweise ein Abgleiten nach links zu verhindern".

Und natürlich galt dieser Hang der Kontrollierbarkeit der Medien nicht nur für die CDU/CSU, sondern mindestens ebenso für die SPD. Peter Glotz war in einem Interview zum Privatfernsehen im SPIEGEL von 1981 sogar noch unsicher, "ob irgendwann in der Zukunft die Meinungsvielfalt auch anders als durch das öffentlich-rechtliche System gewährleistet werden kann". Will sagen: Nur durch politische Kontrolle kann so ein neues Medium seinen Zweck erfüllen, egal ob privat oder öffentlich-rechtlich.

In diesen medienhistorisch interessanten Haltungen wurzelt die heutige Medienpolitik und damit auch Netzpolitik. Sie ist für das Internet so tauglich wie die damaligen Geräte. Das Problem der Netzsperren, dieser netzpolitischen Mischung aus Stehaufmännchen und Zombie, wird immer und immer wiederkehren, weil in der Sichtweise der ausschlaggebenden Köpfe nach dem Privatfernsehen nun eben das Internet neu eingeführt worden ist. Und das muss man auch in allen Facetten kontrollieren können, ganz unabhängig von den Preisverleihungsreden, in denen man die Kraft der Presse- und Meinungsfreiheit des Internet in anderen Teilen der Welt feiert.

Den Kontrollverlust akzeptieren

Man muss zugestehen, dass die gewisse Unkontrollierbarkeit des dezentralen Netzes für Leute, deren Beruf die Ausübung von Kontrolle ist, eine harte Sache sein mag. Aber wenn über wahlkampftaktische Manöver hinaus ein politisches Verständnis für das Internet geschaffen werden soll, auf dessen Basis sinnvolle Gesetzgebung überhaupt erst möglich ist - dann ist gleich der erste Schritt der härteste: das Akzeptieren des Kontrollverlusts in vielen, vielen Bereichen. Sonst werden in den nächsten Jahren politische Kämpfe gegen den Kontrollverlust im Netz ausgetragen werden, gegen die die guten, alten Netzsperren wie neunjährige Schülerlotsen im Datenverkehr aussehen.

Für Deutschland und die EU ist eine netzpolitische Abkehr von der kontrollfixierten Politik notwendig. Es gilt nicht, sich immer neue Begrenzungen des Internets auszudenken, sondern die gesellschaftlichen Freiräume der digitalen Vernetzung zu erhalten und noch auszubauen. Was nicht heißt, dass im Netz keine Gesetze zu gelten haben, sondern dass man sie wegen des Kontrollverlusts anders anlegen und durchsetzen muss als Gesetze für Fernsehen und Verlage. Und das positiv gestaltende Primat der Politik ist in nächster Zeit dringend gefragt, denn Lobbyinteressen und verwirrter EU-Aktionismus bedrohen das Internet substantiell. Dagegen kann nur eine aufgeklärte, digitalgesellschaftliche Politik bestehen.

Die Kontrollwütigen mit ihren vom Sperrwunsch zerfurchten Gesichtern ärgern sich vermutlich jeden Tag, dass es kein Nationalnetz gibt, das der Bundesgesetzgebung vollständig unterworfen ist. Aber der Schlüssel zu einer einigermaßen verantwortungsvollen digitalen Gesellschaft ist nicht, die Illusion der politischen Kontrolle mit missbrauchbaren technischen Mitteln aufrecht zu erhalten. Sondern die Einsicht, dass der politische Kontrollverlust auch eine Kontrollverschiebung ist - hin zu denen, die in der Demokratie sowieso schon die Macht haben. Zumindest dem Wort nach.

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insgesamt 39 Beiträge
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    Seite 1    
1. Angst vor dem Volk
karsten112 13.04.2011
Zitat von sysopNun also Internetfilter gegen Online-Glücksspiel - Politiker wollen wieder einmal ein Deutschland-Netz*eingrenzen.*Das Netz ist aber kein Medium wie Rundfunk oder Fernsehen, findet Sascha Lobo. Und*deshalb muss die Politik den Kontrollverlust akzeptieren. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,756706,00.html
Das die Politiker Angst vor dem eigenen Volk haben ist doch nun hinlänglich bekannt, daher wundere ich mich über nichts mehr...
2.
Zapallar 13.04.2011
Jaja, die weltfremde Welter der Politiker versucht sich am Internet. Auf der einen Seite sitzen Kurzarmhemdenträger und glauben, mit einer Netzsperre sind "alle bösen Sachen ause dem Interweb weg" ... weit gefehlt. nicht einmal Profis (wie der CCC) ist komplett Herr der Netzwelt. Es ist immer wieder faszinierend mit welcher naiven blauäugigkeit die Oberen sich selbst die Generalkompetenz in Sachen Internet zusprechen.
3. Tadaaa!
troncologne 13.04.2011
Ich stimme dem Author in jedem Punkt zu. Allerdings fürchte ich ernsthaft, dass unsere Führungskaste früher oder später die Kontrolle des Internets an sich reissen wird. Vielleicht sollte man dann gewisse Diskussionen wieder mittels Brieftauben realisieren. Aber washrscheinlich wird dann die Brieftaube zum Abschuss freigegeben. Wir werden sehen ...
4. Sehr guter Artikel
claudilein 13.04.2011
Nachdem ich gegen Herrn Lobo aufgrund verschiedener öffentlich in den letzten Jahren vertretener Ansichten starke Vorbehalte hatte, als er die Kolumne auf SpOn begann, bin ich nun doch immer wieder fasziniert, wie gut und für nicht-Techniker verständlich seine Artikel hier sind. Ein großes Lob hierfür!
5. Mmmmh
Despair 13.04.2011
Ein im grunde schöner Artikel, der durchaus richtige die Unfähigkeit oder den Unwillen der derzeitgen Politiker aufzeigt, sich den neuen Gegebenheiten bzw. dem neuen Medium mit entsprechender Offenheit und Akzeptanz zu anzunähern. Aber: Es geht hier ja nicht alleine um Meinungsfreiheit, sondern durchaus auch um die Durchsetzung anderer Faktoren, wie gesetzlich geregelter Schutzbestimmungen (Jugendschutz) und allgemeinstaatlicher Interessen (Glücksspielmonopol, Stuern). Ob das deutsche staatliche Wett- und Glücksspielmonopol nun sinnvoll ist oder nicht (darüber kann an andere Stelle diskutiert werden), Tatsache ist, dass es in Deutschland nun mal reguliert ist und es somit auch Möglichkeiten geben muss, die für Deutschland geltenden Regeln eben auch im Internet durchzusetzen, der eben kein Rechtsfreier Raum sein darf. Genauso wie der Jugendschutz durchgesetzt werden muss, müssen eben auch anderen Regelungen durchgesetzt werden können. Dass man über das "Wie" natürlich durchaus streiten kann ist klar. Und Netzsperren sollten sicherlich immer eine "letzte" Lösung sein - sie können aber durchaus, in einem sehr genau und eng definierten Rahmen durchaus eine sinnvolle Alternative sein. Da aber gerade viele ausländische Wettanbieter weder kooperativ sind, noch sonst irgendwelche nationalstaatlichen Regelungen groß berücksichtigen, kann es genau in diesen Fällen eben sinnvoll sein. Dazu kommt das steuerliche Problem. Staaten benötigen Steuereinnahmen, um die ihm übertragenene Aufgaben für das Gemeinwohl durchzuführen. Eine der fairsten Formen der Besteuerunge sind die transaktionsabhängigen Steuern, wie z.B. die Mehrwertsteuer. Durch die bisher kaum vorhandenen internationalen Abkommen zu diesem Thema, gehen durch die Zunahme der Internet-transaktionen eben den Staaten auch immer mehr Steuern verloren bzw. werden in anderen Länder getätigt. Solange dies der Fall ist, muss es auch hier Möglichkeiten der Regulierung geben.
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