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S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Piraten verflusskieseln ihre Wahlchancen

Eine Kolumne von

Die Piraten sind einst angetreten, um Politik anders zu machen. Über das Internet sollte jeder mitbestimmen können. Weil einige Piraten das Experiment fürchten, droht nun das Scheitern bei der Bundestagswahl. Doch noch ist es nicht zu spät.

Mehr als 60 Jahre nach dem Re-Import der Demokratie in Deutschland stellen Wähler noch immer ein großes Mysterium dar. Auf erratische Weise taumeln sie zwischen gewitzter, politischer Intelligenz und vergesslicher Idiotie. Der Wählerschwarm ist schon wenige Zentimeter unter seiner Oberfläche kaum mehr zu begreifen. Wer hätte etwa gedacht, dass sich im Abstand von wenigen Jahren zwei neue Parteien gründen, die sowohl für FDPler wie auch für Linksparteigänger ähnlich attraktiv erscheinen. Und doch ist genau das mit den Piraten und besonders mit der AfD passiert.

Als die Piratenpartei in Wahlumfragen über zehn Prozent erreichte, gab es dafür einen einzigen Grund: das Versprechen einer anderen Form der Politik, und zwar per Mitbestimmung via Internet, das Gefühl des Aufbruchs einer Anderspolitik. Der Charme dieser Andersartigkeit war letztlich eine Folge der Unberechenbarkeit des Wählers. Zur Risikominimierung entwickelte sich, heftig befeuert durch die Medienlandschaft, ein Politikstil mit dem Leitbild Flusskiesel: granithart, glatt und glitschig und damit kaum greifbar. Für den einzelnen Politiker kann diese Strategie durchaus sinnvoll sein, aber sie macht das System Politik insgesamt schwer erträglich.

Daraus schöpften die Piraten Kraft, solange sie als Projektionsfläche für die Anderspolitik per Internet funktionierten. Nur deshalb gab es sowohl Neoliberale wie auch Teilzeitmaoisten bei den Piraten, denn man konnte sich einigen auf: Es muss sich etwas ändern. Der Haken am Ändern - eine so diffuse Gemeinsamkeit verträgt es nicht unbeschadet, wenn die logische nächste Frage beantwortet wird: Wie muss es sich ändern? Dass die darauf folgende Konkretisierung Sympathisanten verschrecken würde, war kaum vermeidbar, wäre aber verkraftbar gewesen. Zwei strategische Fehler allerdings haben die Piraten empfindlich getroffen:

  • Die ungünstige Mischung aus Arroganz, Weltfremdheit und Unprofessionalität, mit der die Piraten kleineren und größeren Krisen begegnet sind. Zu den cleveren Zügen des Wählerschwarms gehört nämlich ein gutes Gespür für Belastbarkeit in schwierigen Situationen, und Politik bedeutet fortwährendes Krisenmanagement. Im direkten Vergleich der politischen Übel untertrumpft deshalb das Überfordertsein den Flusskiesel. Zumal bei weitem nicht alle klassischen Politiker ständig flusskieseln, natürlich nicht.
  • Der Versuch, das Versprechen der Anderspolitik nicht hervorzuheben, sondern in einem verstörenden Altparteienmimikry wegzuwursteln. So ist aus der offiziellen Piratenkommunikation - vermutlich aus einem falsch verstandenen Professionalisierungwunsch heraus - ein Floskelgewitter geworden. Das deutlichste Zeichen aber für die Flusskieselpolitik ist die Flucht in die Floskel. Sie steht sowohl für die mangelnde Bereitschaft zur Diskussion wie auch für die Beschwichtigung. Beschwichtigung ist das exakte Gegenteil von Partizipation.

Beide Fehler konnten entstehen, weil eine verwaltende statt gestaltende Führung es nicht geschafft hat, den Piratenschwarm konstruktiv einzubinden. Das war zunächst zwar bitter, aber verständlich, wenn man bedenkt: "Der Artikel 'Parteigründung' existiert in der deutschsprachigen Wikipedia nicht."

Auf dem Parteitag im oberpfälzischen Neumarkt Anfang Mai 2013 hatten die Piraten die Chance, an ihren früheren Erfolg anzuknüpfen. Der Wählerschwarm ist ungeheuer symbolfixiert, im Zweifel reicht ihm ein winziges Nugget für einen begeisterten Goldrausch, und noch viel leichter kann schon der vermeintliche Geruch nach Mist das Gegenteil auslösen. Ein Piratensymbol für die Anderspolitik via Internet wäre die "Ständige Mitgliederversammlung" (SMV) gewesen, ein Mitbestimmungsinstrument, mit dem im Netz verbindliche Entscheidungen der Partei getroffen werden können. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande.

So sinnvoll und wünschenswert die Erprobung solcher digitalen Instrumente, so unklar ist, ob es für die Piraten funktioniert hätte. Leicht lassen sich Dutzende Szenarien denken, in denen auf einer solchen Plattform bizarre bis bescheuerte Entscheidungen getroffen würden. Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre das irrelevant gewesen. Denn die Ständige Mitgliederversammlung hätte dem symbolorientierten Wählerschwarm einen Grund gegeben, wieder an die partizipative Anderspolitik der Piraten zu glauben.

Wählerschwarm verzeiht wenig, aber vergisst viel

Die teilweise erbitterte Ablehnung dieses Instruments innerhalb der Partei speist sich aus drei Quellen: Sicherheitsbedenken, Datenschutzfixierung und mangelndes Vertrauen in den Piratenschwarm. Jeder einzelne dieser Punkte ist durchaus legitim und vermutlich sogar vernünftig. In ihrer Verbindung aber offenbaren sie den kontinentalen Graben, der die Piratenpartei lavasprudelnd spaltet. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die eine ernsthafte Partei mit dem Überthema Internet anstreben. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die das politische System in Deutschland verändern wollen.

Eine klassisch funktionierende, verlässliche, ingenieurhafte Internetpartei zu werden, scheint der risikoärmere Weg zu sein. Das ist zweifellos wahr. Nur heißt das Ziel dieses Wegs drei Prozent Stimmenanteil, selbst die allervernünftigste Netzpolitik ist so wähleraktivierend wie ein Parteitagspapier zur Pendlerpauschale. Das wahre Potential der Piraten lag nie in ihrer konkreten politischen Haltung, sondern in ihrer andersartigen Herangehensweise. Der Wählerschwarm hatte das Gefühl, die Piraten würden mit ihren Internetinstrumenten irgendwie die Flusskieselpolitik wieder greifbarer machen.

Weil mangels Vorbildern völlig unklar ist, ob und wie das klappen kann, ist das der deutlich risikoreichere Weg für die Piraten. Allerdings ist es der einzige, der sie über fünf Prozent bringen kann. In jeder bundesdeutschen Fußgängerzone trifft man Hunderte von der Flusskieselpolitik Genervte. Dagegen muss man sehr lange auf Fußgänger warten, die über ein Liquid-Feedback-Deployment debattieren wollen, das aus Datenschutzgründen auch anonyme Beteiligung ermöglicht.

Nach wie vor haben die Piraten eine gute Chance auf den Einzug in den Bundestag. Denn der kluge, bekloppte Wählerschwarm verzeiht wenig, aber vergisst viel. Vor allem aber verteilt er seine Gunst fließend: Je filziger, falscher und flusskieselhafter die klassische Politik sich gebärdet, desto attraktiver erscheint die Anderspolitik der Mitbestimmung. Davon könnten die Piraten stark profitieren. Könnten.

tl;dr

Die Chance der Piraten liegt nicht darin, eine klassische Partei mit Internet zu werden, sondern im Versprechen einer partizipativen Anderspolitik.

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Kolumne - Die Mensch-Maschine
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insgesamt 87 Beiträge
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1. Dieter N.
JürgenNeuwirth 14.05.2013
Hallo Sascha, man sieht wie gut du dich mit unserem Parteitag und der Problematik beschäftigt hast. Die Ständige Mitgliederversammlung ist EINE Form der online-partizipation aber sicher nicht die einzige. Wir haben auf der Parteitag die SMV abgeleht, aber die Möglichkeit einer Online-Urwahl angenommen und sind den anderen Parteien damit Jahre vorraus.
2. Basisdemokratie ist keine
Europa! 14.05.2013
Zitat von sysopDie Piraten sind einst angetreten, um Politik anders zu machen. Über das Internet sollte jeder mitbestimmen können. Weil einige Piraten das Experiment fürchten, droht nun das Scheitern bei der Bundestagswahl. Doch noch ist es nicht zu spät. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-gibt-der-piratenpartei-doch-noch-eine-chance-a-899660.html
Die Piraten leiden an derselben Krankheit wie die anti-autoritäre Bewegung nicht mehr ganz so seligen Angedenks - an der Vorstellung, man könne ohne politische Köpfe und Konzepte per "Basisdemokratie" Politik machen. Das schöne (Steuer-)Geld, das sich die erste Generation von Piraten mit ihren Wahlerfolgen redlich verdient hat und mit dem man ein paar wenige hauptamtliche Vorstandsmitglieder, Pressesprecher und Geschäftsführer hätte ernähren können, kommt jetzt zu spät. Irgendwie schade. Ich hätte den jungen Leute eine starke Partei gegönnt. Unsere Gesellschaft geht so mies mit den 18-30jährigen um.
3. Noch immer unwählbar
bgötz 14.05.2013
Solange die Piraten solchen Unsinn fordern wie das Bedingungslose Grundeinkommen (warum sollte man dann überhaupt noch arbeiten gehen? wer soll das finanzieren?) und die weitgehende faktische Enteignung der Urheber fordern, ist diese Partei absolut unwählbar. Auch sonst finde ich keinerlei Argument, warum ich diesen Chaotenhaufen wählen sollte.
4. Lesen was beschlossen wurde!
spon-1177923516351 14.05.2013
Wenn doch Journalisten bloss mal lesen würden was beschlossen wurde, bevor sie sich ans kommentieren machen. Jetzt schreiben sie alle voneinander ab und erklären die SMV für abgelehnt ohne zu realisieren, dass die Piraten stattdessen eine Alternative beschlossen haben.
5. Netzpolitik
Liberalitärer 14.05.2013
Zitat von JürgenNeuwirthHallo Sascha, man sieht wie gut du dich mit unserem Parteitag und der Problematik beschäftigt hast. Die Ständige Mitgliederversammlung ist EINE Form der online-partizipation aber sicher nicht die einzige. Wir haben auf der Parteitag die SMV abgeleht, aber die Möglichkeit einer Online-Urwahl angenommen und sind den anderen Parteien damit Jahre vorraus.
Gut, dass Sie darauf hinweisen - hier siezen wir uns mal - das wird nicht ausreichend offensiv kommuniziert, das wird vielleicht noch. Nebenbei ist natürlich zu hoffen, dass eine SMV irgendwann kommen wird. Trotzdem hat Sascha Lobo schon Recht. Das Mitbestimmungbedürfnis ist es was die Partei eint und diese Einigkeit muss man mal in den Vordergrund stellen, Netzpolitik reicht nicht, aber da ist auch schon viel geschehen.
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In Anerkennung der Ungeduld als Eigenschaft mit positiven Facetten soll fortan unter jeder Mensch-Maschine eine twitterfähige Zusammenfassung des Textes in 140 Zeichen stehen. Sie wird den Namen tl;dr tragen, eine Internetabkürzung für "too long; didn't read".

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