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26. Februar 2013, 13:20 Uhr

S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine

Die Eigentorheit der Verlage

Eine Kolumne von

Schon am kommenden Freitag könnte das Leistungsschutzrecht für Presseverlage den Bundestag passieren. Das wäre ein Fehler. Das Gesetz schützt die Presse nicht, wird dafür aber seine zahlreichen Kritiker gegen die Verlage aufbringen.

"Deine Mutter" lautet die gleichzeitig richtige und völlig falsche Antwort auf die Frage, wen das Leistungsschutzrecht interessiert. Die Formulierung "deine Mutter", geprägt zwischen Popkultur und Netzslang, wird als rotzige Standardantwort gebraucht wie eine Mischung der tradierten Straßenworte "keine Sau" und "alle bekloppt". Richtig ist die Antwort also, weil die Erwähnung des Begriffs "Leistungsschutzrecht" zu Beginn eines Textes eine Garantie dafür ist, dass außer Verlagsmitarbeitern, Politiktätigen und Netznerds wirklich niemand weiter liest. Völlig falsch ist die Antwort aber, weil das Leistungsschutzrecht für Presseverlage eigentlich alle interessieren sollte. Und ihre Mütter. Denn das Leistungsschutzrecht wird niemandem mehr schaden als denjenigen, die seit 2009 erbittert und verbittert dafür kämpfen: den Presseverlagen. Es wird die Presse stärker gefährden, als Google allein es je könnte. Indirekt wird darunter die gesamte Öffentlichkeit leiden.

Während Frankreich 20 Milliarden Euro für die Netzinfrastruktur bereitstellt, ist das Leistungsschutzrecht ernsthaft das meistdiskutierte Internet-Vorhaben der Bundesregierung Merkel II. Dieser Umstand taugt für sich genommen schon als trauriger Witz. Dringt man tiefer in die Materie ein, gerinnt der Witz zur Groteske. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll die Textschnipsel, die Suchmaschinen nach den Vorgaben der Seitenbetreiber selbst durchsuchen, kostenpflichtig machen. Aber schon die Herkunft des Gesetzes ist von Fragwürdigkeit durchdrungen.

Ein Leistungsschutzrecht für die Musikwirtschaft existiert seit langer Zeit, dasjenige für Presseverleger ist laut eigener Aussage davon inspiriert. Eine bizarre Parallele: In der Musik erbringt neben dem Komponisten auch derjenige eine schöpferische Leistung, der ein Stück aufführt. Deshalb gibt es neben dem Urheberrecht, das das Werk des Komponisten schützt, für die Musik auch das Leistungsschutzrecht, etwa für Aufführungen. Texte aber werden nicht aufgeführt. Außer jemand tanzt seinen Namen. Für diesen Sonderfall allerdings könnte man sich bestimmt auf ein Gesetz einigen.

Juristisch hanebüchene Konstruktionen

Das wirklich große Drama besteht nicht in der Absurdität des Gesetzesvorhabens. Es liegt ebenso wenig darin, dass das Leistungsschutzrecht von einer ungekannt breiten Allianz gesellschaftlicher Akteure abgelehnt wird: vom Bundesverband der Deutschen Industrie bis zur Linkspartei, von der Jungen Union und den Jungen Liberalen bis zum Chaos Computer Club, von beinahe allen Internetfachleuten und Netzunternehmern bis zu den meisten namhaften Urheberrechtsexperten.

Die eigentliche Katastrophe ist der Abschied vieler Verlage vom Geschäftsmodell Journalismus im Netz. Mit dem Leistungsschutzrecht soll unter Verwendung technisch und juristisch hanebüchener Konstruktionen das Geld für die immerhin demokratierelevanten Presseleistungen nicht durch Verlage erwirtschaftet werden, sondern durch Google. Angenommen, die Suchmaschine zöge sich aus Deutschland zurück oder, etwas realistischer, würde ihr Suchprinzip auf "Opt in" umstellen, so dass nur noch Seiten präsentiert würden, die das ausdrücklich und zu Googles Bedingungen akzeptieren. Dann würde sich selbst der theoretische, gewünschte Effekt des Leistungsschutzrechts in Nichts auflösen.

Und hier implodiert die Argumentation der Befürworter des Leistungsschutzrechts, denn der vermeintlich beste Fall würde bedeuten, dass in Zukunft Google den Verlagen einen Teil ihrer Einnahmen im Netz überweist. Journalismus, der durch das Leistungsschutzrecht finanziert wird, ist eine gesetzliche Garantie für googleabhängigen Journalismus - ein Horrorszenario. Der verlagsseitig vermeintlich beste Fall aber wird nicht eintreten. Stattdessen wird das Leistungsschutzrecht für die Verlage und damit auch für den Journalismus im Netzzeitalter zur fatalen Eigentorheit. Denn die Refinanzierungsprobleme der meisten Verlage im Netz würden nicht verschwinden, wenn das Leistungsschutzrecht Gesetz wird. Im Gegenteil. Die schwarz-gelben Hoffnungen der Presseverleger haben schon in den letzten Jahren dringend notwendige Entwicklungen wie vernünftige Strukturen für Bezahlinhalte in den Hintergrund rücken lassen.

Der Printmarkt bröckelt mit bedrohlicher Beschleunigung

Das Leistungsschutzrecht ist ein Gesetz zum Schutz der Presse, das die Presse nicht schützt. Fast hat man sich daran gewöhnt, dass gutgemeinte Gesetze nicht wirksam sind. Aber dieses wird zum exakten Gegenteil des gewünschten Ziels führen. Und das ist in der beschriebenen, breiten Ablehnung des Gesetzes begründet. Der Printmarkt, bisher Garant für die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Großteils der Presse, bröckelt mit bedrohlicher Beschleunigung. Die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen der Textjournalismus in den nächsten Jahren steht, sind immens. Mit dem Leistungsschutzrecht hat die Verlagslobby alles auf die dümmste Karte gesetzt - nämlich auf eine nicht funktionierende, antikonsensuale Lösung, deren politische Kosten für die Verfechter des Gesetzes sehr hoch sein werden.

Um eine funktionierende Presse gewährleisten zu können, ist es durchaus wahrscheinlich, dass professioneller Journalismus in den nächsten Jahren gestützt werden müsste. Müsste. Aber wenn sich die Verlagsvertreter mit dem dysfunktionalen Leistungsschutzrecht schon derart viele Gegner gemacht haben - wie könnte dann noch ein Konsens für eine gesellschaftliche Hilfestellung aussehen? Werden BDI und Linkspartei gemeinsam einen Journalismus-Hilfsfonds namens "Pressepfennig" vorantreiben? Wird die Netzgemeinde zusammen mit der derzeitigen Opposition begeistert Steuererleichterungen für darbende Verleger fordern? Werden die Verlagslobbyisten dann gleichzeitig um Verzeihung für das Leistungsschutzrecht bitten - und um finanzielle Unterstützung, weil es nicht funktioniert hat?

Die beiden maßgeblichen Treiber des Leistungsschutzrechts, Axel Springer und Burda, sind weniger vom wirtschaftlichen Erfolg des digitalen Journalismus abhängig als die meisten anderen Verlage. Beide haben in den letzten Jahren ihre nichtjournalistischen Aktivitäten im Netz stark ausgebaut. Wenn der eine Gesetzesschuss, den die Presseverleger zur Sicherung ihrer Zukunft abgeben können, direkt in den Ofen geht, ist das für Axel Springer und Burda ein Bilanzärgernis. Für viele, viele andere Verlage ist es existenzbedrohend. Diesen Umstand ignorieren diejenigen Verleger und auch die Politik, die den zwei Konzernen gutgläubig folgen und so die zukünftige Presselandschaft gefährden. Warnzeichen, dass insbesondere dem Axel-Springer-Verlag keine Realitätsverrenkung zu absurd ist, um das Leistungsschutzrecht herbeizufabulieren, gab es sonder Zahl. Die schillerndste stammt aus dem Dezember 2012 von Springer-Vorstand Mathias Döpfner. In einem Interview mit der "Zeit" erklärte er die wahren Ziele des Suchkonzerns: "In Wirklichkeit will Google nur erzkapitalistische Interessen durchsetzen und sein Geschäftsmodell optimieren." Der Konzernchef eines konservativen, marktliberalen Verlagshauses mokiert sich über den Kapitalismus und die Optimierung von Geschäftsmodellen? Seine Mutter.

tl;dr

Wer das Netz versteht und die journalistische Arbeit von Verlagen schätzt, muss gegen das Leistungsschutzrecht sein.

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