Netzneutralität Meinungsfreiheit wird zum Produkt

Netzneutralität klingt sperrig - betrifft uns aber alle. Wird sie abgeschafft, wirft uns das zurück in eine Zeit, als Veröffentlichen eine Frage des Geldes war. Das gefährdet die Meinungsfreiheit. Und die USA gehen voran.

FCC-Vorsitzender Ajit Pai
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FCC-Vorsitzender Ajit Pai

Eine Kolumne von


Wenn ich nur eine einzigen Gedanken über die digitale Gesellschaft in die Köpfe der Menschen befördern könnte - es wäre die Erkenntnis, dass in Zeiten der Digitalisierung die Demokratie abhängen kann von komplizierten, technischen, netzpolitischen Details. Netzpolitik aber ist leider die Kombination der beiden unsexyesten Sphären des Universums, nämlich die Wechselwirkung technischer Protokolle und juristischer Paragrafenreiterei in Form einer ständigen Nörgeldebatte. Aber je digitaler die Welt, desto mehr wird demokratisch orientierte Netzpolitik zum Rückgrat der Demokratie selbst.

Hier werden die roten Linien der Zivilgesellschaft verhandelt, und Donald Trump attackiert die Demokratie nicht nur auf offensichtliche Weise wie mit der Entlassung von FBI-Chef Comey, der die Untersuchung zu Trumps Verbindungen nach Russland leitete, sondern auch netzpolitisch.

Wie misslingt eine Demokratie garantiert?

Es gibt einen alten Management-Kunstgriff, um erfolgreiche Strategien zu identifizieren, zum Beispiel, wie sich ein Projekt richtig aufgesetzt wird. Man bittet die Mitarbeiter sich zu überlegen, wie aus dem Projekt garantiert ein Misserfolg werde. Dazu fällt jedem schnell etwas ein. Die Antworten wie "keine Kommunikation untereinander" oder "Absprachen nicht einhalten" verkehrt man ins Gegenteil und bekommt ein simples Erfolgsrezept. Diesen etwas rustikalen Kunstgriff kann man auch politisch anwenden: Wie misslingt eine Demokratie garantiert? Zum Beispiel, indem man

1. die politische Lüge zur Normalität erklärt,
2. der Korruption ihren Lauf lässt und
3. die Meinungsfreiheit attackiert.

Es ist ja kein Zufall, dass autoritäre Staaten stets danach streben, Medien und Meinungen insbesondere im Netz zu kontrollieren. Das wäre ja nicht so, wenn sie darin keine Bedrohung sehen würden: Wirksame Instrumente gegen Autokratien lassen daran erkennen, was sie bekämpfen.

In genau diesem Kontext muss eine netzpolitische Entwicklung in den USA betrachtet werden, die durchaus auf Europa und Deutschland zurückwirken kann. Es geht um ein hoch technisches Thema, das im Detail für Laien schwer verständlich ist: Netzneutralität.

Etwas vereinfacht ist das die Garantie, dass die Datenströme im Netz gleich behandelt werden. Weil im Internet alles von veröffentlichter Meinung über kritische Informationen bis zu digitalen Produkten aus Datenströmen besteht, liegt die Verbindung zur Meinungsfreiheit nahe.

Wenn man dem obigen Management-Rezept folgen möchte, arbeitet die Trump-Administration mit sämtlichen ihr einfallenden Mitteln am Misslingen der Demokratie. Wie man an der drohenden Abschaffung der Netzneutralität sehen kann.

1. Die Lüge

Es begann damit, dass Trump mit dem Schlachtruf "Drain the swamp" (Legt den Sumpf trocken) forderte, gegen den durchaus berüchtigten Washingtoner Lobbysumpf vorzugehen. Aber dann fast nichts anderes tat, als Lobbyisten in Regierungsämter zu hieven. Mehr Goldman Sachs als in Trumps Regierung ist nicht mal im Vorstand von Goldman Sachs. Die Behörde, die in den Vereinigten Staaten die digitale Vernetzung reguliert (FCC), bekam einen Vorsitzenden, der seit Jahren dafür bekannt ist, mit größter Hingabe gegen die Regulierung von Telekommunikationsunternehmen zu kämpfen: Ajit Pai. Das hängt auch damit zusammen, dass Pai zuvor in der Rechtsabteilung des großen US-Telekommunikationsunternehmens Verizon arbeitete. Bock zum Gärtner ist eine Untertreibung, hier wurde die Bock AG zum Veranstalter der Bundesgartenschau gemacht. Zur FCC war Pai auf Vorschlag der republikanischen Senatsmitglieder gekommen - was zum nächsten Punkt überleitet.

2. Die Korruption

Die eigentlich stabile amerikanische Demokratie - darauf haben insbesondere die Republikaner intensiv hingearbeitet - ist inzwischen durchsetzt mit legalisierten Abwandlungen der Korruption: käufliche Politentscheidungen. Eine zentrale Rolle spielen dabei politische Spenden. Und neben einer milden Gabe von Verizon zu Trumps Amtseinführung hatten Telekommunikationsunternehmen fast allen republikanischen Senatsmitgliedern namhafte Summen gespendet. Im Schnitt hohe fünfstellige Beträge, in der Spitze eine Viertelmillion Dollar. Dafür hatten die Senatoren im März bereits beschlossen, dass die Telkos die Daten ihrer Nutzer ohne deren Erlaubnis sammeln und verkaufen können. Dass Pai auf ihren Vorschlag Chef der FCC wurde, muss als Vollstreckung eines sehnlichen Ziels der Telkos wie Verizon betrachtet werden: Im Spendenpaket scheint die Abschaffung der Netzneutralität enthalten. Pai hatte schon vor seiner Ernennung im Dezember 2016 angekündigt: "Unter Trump sind die Tage der Netzneutralität gezählt." Was wiederum das dritte Kriterium betrifft.

3. Attacke auf die Meinungsfreiheit

Eigentlich ist ganz leicht zu erklären, warum eine technische Regulierung wie Netzneutralität für die Meinungsfreiheit im Netz elementar ist: Wer die Datenströme kontrolliert und dabei zu seinem eigenen Vorteil inhaltlich eingreifen darf, wird das auch tun. In diesem speziellen Fall kommt aber dazu, dass die FCC explizit auch für die Regulierung von Inhalten verantwortlich ist. Erst kürzlich überlegte Pai öffentlich, ob und welche Strafe seine Behörde Stephen Colbert für einen groben Scherz über Trump und Putin verhängen sollte, es hatten sich nämlich viele Trump-Fans beschwert. Dass wiederum die Lüge das Schaffen von Pai schon bisher maßgeblich bestimmt hat, ist nachweisbar. Er hatte zum Beispiel behauptet, dass Netzneutralität vergleichbar sei mit der Zensurregulierung von Nordkorea. Oder dass die Netzneutralitätsrichtlinien von Obama gegen die Meinungsfreiheit der Telkos verstoße. Eine Trump-typische Umkehrung der Tatsachen also.

Meinungsfreiheit wird vom Recht zum Produkt

Pai bereitet das Ende der Netzneutralität vor, und diese Attacke auf die digitalen Fundamente der Demokratie kann auch Auswirkungen auf Europa haben. Nicht nur, weil die großen, aus europäischer Sicht netzbestimmenden Unternehmen der amerikanischen Jurisdiktion unterworfen sind, sondern auch, weil die Netzneutralität in Europa ebenso angegriffen wird.

Ein neues Produkt der Telekom namens StreamOn (bei dem SPIEGEL ONLINE Kooperationspartner ist, grmpf) etwa verletzt meiner Ansicht nach die Regeln der Netzneutralität. Aber vor allem haben die USA oft eine Vorbildfunktion für Europa. Und dabei kann der Abbau der Netzneutralität wirken wir ein Rückfall in die Zeit, als publizieren eine Frage des Kapitals war. Zwar hat die EU eine eher Netzneutralität schützende Gesetzgebung erlassen, aber in diesem Jahr werden wesentliche Entscheidungen gefällt, vor allem was das mobile Internet angeht.

Und genau an dieser Stelle geht es um demokratische Grundprinzipien, um die digitalen roten Linien der Zivilgesellschaft, die offene Struktur des Internets: Netzneutralität bedeutet nämlich nichts anderes als Schutz vor der ökonomischen Kontrolle der Verbreitung von Inhalten. Das ist der eigentliche Grund, weshalb Trumps Republikaner die Netzneutralität abschaffen wollen - sie ist das größte Hindernis für den Plan, dass bezahlen muss, wer viele Menschen erreichen will: Meinungsfreiheit wird vom Recht zum Produkt.

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insgesamt 65 Beiträge
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rabkauhala 10.05.2017
1. Man bedenke, das
bisher in Amerika unsere Zukunft ( in Deutschland) vorweg genommen wird. Die Trends aus Amerika setzen sich in der Regel nach 5 Jahren auch in Europa durch. Na, da sollten wir wohl nicht so viel über die russische Autokratie schimpfen, es sieht so aus, das uns diese schlimmen Verhältnisse in naher Zukunft auch bevorstehen. Schöne neue Welt! 1984 ist die Zukunft.
Leser161 10.05.2017
2. Die böse Kraft die Gutes schafft
Über die Zweifelhaftigkeit von trumps Maßnahmen brauchen nicht reden. Aber das Schöne ist, dass was er treibt ist ja nichts Neues. Vielleicht in größerem Umfang. Aber die politische Lüge zur Wahrheit erklären, dass kennen wir schon länger. Bis jetzt wurde diese Thematik ignoriert. Und es wurde von links wie von rechts fleissig wider den eigenen Versprechen gehandelt (Agenda 2010 von einer sog. sozialen Partei). Durch Trump wird es jedoch zum Thema. Wenn irgendjemand Trump und die restlichen Populisten knacken will, muss er genau da angreifen. An der Wahrhaftigkeit. Und er wird sich an seiner eigenen Wahrhaftigkeit messen lassen müssen. Das gab es noch nie in der Politik. Ich freu mich drauf.
apopluto 10.05.2017
3.
Falls du es noch nicht mitbekommen hast Sascha, vieles hängt vom Geld ab. Wir haben nämlich Kapitalismus, verstehst du. PS. Wenn ich einen Kommentar in den Onlinemedien schreibe, hängt die Veröffentlichung auch von dem ab, der mein Geschriebenes auf Grundlage der Netiquette überprüfen muss. Die ist wieder eine Sache der Auslegung. Ob das mit der Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen ist, glaube ich nicht. So schaden auch die Onlinemedien der Meinungsfreiheit und damit der Demokratie.
echoanswer 10.05.2017
4. Ja ...
und alle machen jubelnd mit. Hauptsache es gibt schnell eine neue Generation Smartphones.
TLB 10.05.2017
5.
und was genau soll ich jetzt tun?
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