S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Die Regierung kapituliert vor der NSA

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Regierung täuscht in der NSA-Affäre Aktivität vor. Das geplante No-Spy-Abkommen mit den USA ist nichts wert. Warum sollten Geheimdienste es befolgen? Und weshalb sollten sich Überwacher an deutsches Recht halten, wenn sie in Deutschland auf US-Hoheitsgebiet arbeiten?

Es ist nicht so, dass die Bundesregierung bisher international durch Machtlosigkeit aufgefallen wäre. Die Stärke der Regierung lässt sich sowohl rund um die Finanzkrise beobachten wie auch beim EU-Freihandelsabkommen gegenüber den USA. Ein solches Durchsetzungsvermögen hätte auch bei der Spähaffäre eingesetzt werden müssen, denn wie Klimaschutz wird Grundrechtsschutz im Netz erst durch internationale Absprache voll wirksam.

Dazu wird es aber nicht kommen. Denn die Bundesregierung hat kapituliert. Der Überbringer dieser Botschaft war Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der am 12. August vom Parlamentarischen Kontrollgremium befragt wurde. Er hatte phantastische Neuigkeiten: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten." Theoretisch könnte ein solches Abkommen das massenhafte Ausspähen verhindern. Praktisch stehen dem Ende der Vollüberwachung mindestens zwei Punkte entgegen, und die Kapitulation der Bundesregierung besteht darin, die Punkte zu kennen, aber sie schweigend hinzunehmen.

NSA-Versicherungen kann man nicht vertrauen

Schon der erste ist erschütternd. Der nachrichtendienstliche Apparat der USA schreckt nicht mehr davor zurück, eine Waffe anzuwenden, mit der jede Demokratie zersetzt werden kann: die Lüge gegenüber dem Parlament. Der Chef sämtlicher US-Geheimdienste, James Clapper, hat im März 2013 nachweislich Kongressabgeordnete über die NSA-Aktivitäten angelogen. Im März hatte er im Senat gesagt, die NSA sammele nicht Informationen über Millionen US-Bürger. Nach den Snowden-Enthüllungen räumte Clapper selbst ein, dass diese Aussage falsch gewesen sei. Er ist immer noch im Amt. Als herauskam, dass die NSA Metadaten über die Kommunikation von US-Bürgern auswertet, erklärte Clapper zunächst, die wahrheitswidrige Formulierung sei die "am wenigsten falsche" gewesen. Schließlich musste er die Lüge zugeben - er habe den Patriot Act vergessen, das wichtigste US-Sicherheitsgesetz der letzten 30 Jahre. An Glaubwürdigkeit untertrifft diese Ausrede sogar das historische Beispiel, das Pofalla gut kennt: Helmut Kohls Falschaussage wegen eines "Blackouts" vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flick-Affäre.

Wenn ein US-Geheimdienstchef aber selbst Kongressabgeordnete anlügt, dürfte eine schriftliche Versicherung irgendeines namentlich nicht bekannten NSA-Offiziers gegenüber Europäern nur knapp den ideellen Wert eines gebrauchten Papptellers übersteigen. Dieses gravierende Problem hat seinen Ursprung in der völlig verbogenen Innenpolitik der USA und kann nicht durch die Bundesregierung behoben werden. Pofalla dürfte aber nicht so tun, als gäbe es dieses Problem nicht.

In Deutschland gelten Grundrechte nicht auf US-Hoheitsgebiet

Umso fataler wirkt der zweite Punkt der Bundeskapitulation. Pofalla hat in seiner Einlassung ausnahmslos zwei einschränkende Wendungen benutzt. Die erste, "nach Angaben der NSA", ist eine absichernde Formulierung, wie zum Schutz bei späteren Enthüllungen. Auch Pofallas eigene Zweifel an der Wahrheitsliebe der NSA spiegeln sich darin. Die zweite einschränkende Wendung aber lautete: in Deutschland .

• "Die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten."

• "Die NSA hat uns schriftlich versichert, dass sie Recht und Gesetz in Deutschland einhält."

• "Unsere zentrale Forderung, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss, wird demnach durch die NSA erfüllt."

• "Auch der britische Nachrichtendienst hat uns mündlich und schriftlich versichert, sich an Recht und Gesetz in Deutschland zu halten."

• "Dieses Angebot [das No-Spy-Abkommen] könnte uns niemals gemacht werden, wenn die Aussagen der Amerikaner, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten, nicht tatsächlich zutreffen würden."

• "Recht und Gesetz werden in Deutschland nach Angaben der NSA und des britischen Nachrichtendienstes eingehalten."

• "Die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden gewahrt."

• "Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung"

Diese sonderbare Häufung macht skeptisch. Man muss nicht einmal betonen, dass technisch jede deutsche E-Mail über die USA laufen kann und oft auch läuft. Man muss auch nicht hervorheben, dass laut "New York Times" vom 8. August die NSA jede Mail von oder nach Amerika durchsucht - inklusive des Inhalts. Um die Absicht von Pofallas Einschränkung zu erkennen, reicht aus, genau zu lesen, was ein kleines hessisches Amt im Juli 2013 schrieb.

Zur Groteske um einen Spaziergang zum Dagger-Areal zitiert das "Darmstädter Echo" ein Schreiben des zuständigen Griesheimer Ordnungsamts. Darin wird der Dagger-Komplex der NSA ausdrücklich als "amerikanisches Hoheitsgebiet" bezeichnet. Zählt US-Hoheitsgebiet in Deutschland als Deutschland? Sehen sich NSA-Agenten auf US-Hoheitsgebiet an alle Versicherungen mündlicher, schriftlicher und pofallascher Natur gebunden?

In seinem Vortrag versuchte der Kanzleramtsminister, den Eindruck zu erwecken, die Spähaffäre sei vorbei: "Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch." In gewisser Weise stimmt das sogar. Denn spätestens mit den verschleiernden Äußerungen von Ronald Pofalla ist am Montag, den 12. August 2013 aus der NSA-Spähaffäre eine Vertuschungsaffäre der Regierung Merkel geworden.

tl;dr

Die Spähaffäre wird zur Affäre der Regierung Merkel, weil Kanzleramtsminister Pofalla die Totalüberwachung per Wortklauberei deckt.

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 247 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Das erste Mal ?
Mertrager 13.08.2013
Da es so auffällig erwähnt wird: "Der Chef sämtlicher US-Geheimdienste, James Clapper, hat im März 2013 nachweislich Kongressabgeordnete über die NSA-Aktivitäten angelogen." Meint der Autor, dasz diese unsere Bundesregierung uns immer die Wahrheit sagt ? Sind nicht solche Wörtklaubereien gerade wieder fester Bestandteil des Wahlkampfs ? Kommt solches Verdrehen der Tatsachen nicht von höchster Stelle ?
2.
coopms 13.08.2013
Zitat von sysopIn seinem Vortrag versuchte der Kanzleramtsminister, den Eindruck zu erwecken, die Spähaffäre sei vorbei: "Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch." In gewisser Weise stimmt das sogar. Denn spätestens mit den verschleiernden Äußerungen von Ronald Pofalla ist am Montag, den 12. August 2013 aus der NSA-Spähaffäre eine Vertuschungsaffäre der Regierung Merkel geworden. Sascha Lobo: NSA-Spähaffäre wird zur Affäre der Regierung Merkel - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-nsa-spaehaffaere-wird-zur-affaere-der-regierung-merkel-a-916263.html)
Das ist zwar alles völlig Richtig, nutzt aber nichts. Die CDU Fans werden Merkel im September 40% bescheren.
3. Pofalla steckt den Kopf in den Sand - Veröffentlicht am 13.08.2013
schattenplateau 13.08.2013
Zur Aussage von Kanzleramtsminister Pofalla, die NSA-Affäre sei beendet, die US-Behörden würden sich an Recht und Gesetz halten und ein No-Spy-Abkommen würde Deutschland künftig vor Überwachung schützen, sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: "Herr Pofalla kann nicht ernsthaft glauben, dass ein No-Spy-Abkommen an der derzeitigen Situation irgendetwas ändern würde. Schließlich arbeiten Spione geheim. Künftig agieren sie dann eben einfach noch geheimer. Die Aussage, die US-Behörden würden sich an Recht und Gesetz halten, unterstreicht Pofallas Naivität. Da die Geheimdienste nicht auf deutschem Boden handeln, unterstehen sie nicht unserer Rechtsordnung. Logisch, dass sie dann nicht dagegen verstoßen. Aber soll das heißen, dass wir unseren Bürgern ihren durch das Grundgesetz zugesicherten Schutz absprechen wollen? Pofalla spielt ein gefährliches Kopf-in-den-Sand-Spielchen zulasten der Menschen und Unternehmen in unserem Land. Seine Lustlosigkeit erinnert bedauerlicherweise sehr an die Haltung von NRW-Innenminister Ralf Jäger, der die Schuld und Recherchepflicht einfach zum Bund wegschiebt." Quelle: - http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/08/pofalla-steckt-den-kopf-in-den-sand/ - https://twitter.com/20piraten/status/367226951343161344
4. lustig
sitiwati 13.08.2013
jetzt werden die Menschen schon von Mülltonnen belauscht ! http://www.spiegel.de/netzwelt/web/nach-protest-london-stoppt-datensammelnde-abfalltonnen-a-916291.html
5. Dann glauben wir doch einfach dem Pofalla
cscx1 13.08.2013
Ist doch total sinnvoll sich auf die Aussage von Pofalla zu verlassen, oder? Ich meine die Offenlegung von Verträgen, die uns alle betreffen, können wir ja unmöglich verlangen. Die sind ja geheim! Und als guter Deutscher mischt man sich in sowas ja nicht ein...
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Netzwelt
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Web
RSS
alles zum Thema S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 247 Kommentare
  • Zur Startseite
Sascha Lobo
Was bedeutet tl;dr?
In Anerkennung der Ungeduld als Eigenschaft mit positiven Facetten soll fortan unter jeder Mensch-Maschine eine twitterfähige Zusammenfassung des Textes in 140 Zeichen stehen. Sie wird den Namen tl;dr tragen, eine Internetabkürzung für "too long; didn't read".


Facebook


Buchtipp
E-Book-Tipp
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher
    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.A.

    Kindle Edition: 1,99 Euro.

  • Einfach und bequem: Direkt bei Amazon bestellen.