S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Die Trennung von Amt und Meinung

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Den Piraten laufen die Vorstände weg, und das hat seinen Grund. Ein Amt in der Piratenpartei erfordert die Aufgabe der eigenen politischen Meinung. Diesen Zwiespalt und den Druck hält nicht jeder aus - Schwarmlobbying und Schwarmmobbing liegen dicht beieinander.

Da ist also diese neue Partei, groß geworden aus dem Unmut über den etablierten, personenfixierten Politikbetrieb. Sie möchte lieber Themen als Köpfe in den Vordergrund stellen. Obwohl die politische Verortung nicht ganz einfach ist, kann die Partei Beobachtern zufolge am ehesten als "linksliberal" beschrieben werden. Sie gibt sich ein Programm, das den Wandel des politischen Systems vorantreiben soll, die Strukturen sollen für die Bürger nachvollziehbarer werden. Auch deshalb ist die Basis in dieser Partei wesentlich wichtiger als in anderen politischen Gruppierungen. Eigentlich ist das Programm ein Plädoyer für die Rechte des Bürgers, die Verfassung und den Rechtsstaat. Im Namen trägt die Partei die Andeutung, dass die Weiterentwicklung von Gesellschaft und Technologie auch die Politik verändern müsse - einige Mitglieder gehören zur technologischen Avantgarde, insbesondere was die Vernetzung mit Datenleitungen angeht.

Die Rede ist natürlich von der Deutschen Fortschrittspartei, gegründet im Juni 1861. Zuvor gab es im Parlament weniger Parteien als führungsorientierte Fraktionen. Unter den Gründern waren Rudolf Virchow und Werner von Siemens, der im Begriff war, ein weltumspannendes Telegrafiesystem zu errichten. Dieses allererste elektrische Datennetzwerk beschleunigte die Welt enorm, mit anderen technischen und sozialen Entwicklungen im Verbund sorgte es für eine gesellschaftliche und politische Aufbruchstimmung: das Internet des 19. Jahrhunderts.

Die Parallelen zwischen den Piraten und der Fortschrittspartei sind erstaunlich. Die striktere Trennung von Kirche und Staat, die Betonung von Bildung und Pressefreiheit, der Bürger und seine Rechte als Maß aller politischen Dinge und die große Anziehungskraft für diejenigen, die im Fortschritt die Lösung der meisten Probleme sehen.

Es gibt eine Gemeinsamkeit, die die gegenwärtigen Schwierigkeiten der Piratenpartei erkennen hilft. Der Erfolg beider Parteien steht im Zusammenhang mit der Unzufriedenheit, wie das politische System funktioniert - zu wenig bürgerrechts- und sachbezogen, zu obrigkeitsorientiert, zu weit weg vom Bürger. Die Fortschrittspartei hat den Parlamentarismus zeitgemäß weiterentwickelt, sie gilt als erste deutsche Programmpartei. Sie baute ein Netzwerk von machtvollen regionalen Wahlversammlungen auf, sie war die Blaupause der modernen Partei. Die Piraten möchten den Parlamentarismus ebenfalls zeitgemäß weiterentwickeln. Ihre Verwerfungen lassen sich gut aus der ursprünglichen Motivation herleiten. Denn der Wunsch nach bürgernäheren Entscheidungsstrukturen ist oft mit einer Allergie gegen Hierarchie an sich verbunden. Selbst dort, wo sie zur Durchsetzung der eigenen Interessen geeignet wäre.

Schwarmlobbying und Schwarmmobbing liegen nah beieinander

Das Beharren auf Basisdemokratie und der Glaube, diese Form der Politik ließe sich nach den vielen gescheiterten Versuchen mit Hilfe des Internets nun endlich realisieren - hinter dieser Haltung steckt ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber jedem Einzelnen, der man nicht selbst ist. Sowie jemand über mehr Macht verfügt als das gewöhnliche Parteimitglied. Keine andere Parteibasis steht ihren Repräsentationsfiguren so skeptisch bis feindselig gegenüber. Daraus ergibt sich eine Kaskade von weiteren Problemen:

  • Obwohl eine eigene politische Haltung den natürlichsten Grund darstellt, sich in der Politik zu engagieren, müssen sich Piratenfunktionäre davon fernhalten - aus Furcht, die persönlichen Präferenzen würden denen der Basis vorgezogen. Die Grünen propagierten die Trennung von Amt und Mandat, bei den Piraten ist es die Trennung von Amt und Meinung.
  • Die Obrigkeitsskepsis bewirkt eine offensive Überprüfung jeder Handlung des Führungspersonals; ein aggressiver Dauerabgleich mit den vermeintlichen Schwarminteressen, der für Leute mit eigener politischer Haltung eine Qual darstellt. Schwarmlobbying und Schwarmmobbing sind so nah beieinander, wie der Klang der Worte es erahnen lässt.
  • Aus diesem Grund treten so viele Piraten zurück, weil sie es nicht mehr aushalten. Und aus diesem Grund bleiben Leute auf ihrer Position, von denen Kritik abperlt, weil sie sie eher als interessantes soziales Event denn als Korrektur ihres Handelns empfinden.

Es gibt vermutlich keine politische Funktion, in der man weniger inhaltlich arbeiten darf, als die eines Piratenfunktionärs: Ein Amt in der Piratenpartei erfordert die Aufgabe der eigenen politischen Meinung - es sei denn, sie ist stets deckungsgleich mit der des Schwarms. Dieses Paradox, das sich aus dem Misstrauen der Basis gegenüber jeder Hierarchie ergibt, speist sich aus einem technokratischen Politikverständnis: Der Politiker solle kein Mensch sein, sondern eine politische Maschine, die exakt handelt, wie sie programmiert wurde: Administratoren des Systems. In Zeiten, in denen das Demokratie- und Presseverständnis einer CSU zeigen, wie viel menschliche Willkür und wie wenig regelbefolgende Systematik im gegenwärtigen Politikbetrieb verankert sind, ist das verständlich.

Den Ton gibt an, wer den Ton vorgibt

Aber es ist falsch. Denn das Verhältnis zwischen Mitgliedern und Führung bei der Piratenpartei ist in erster Linie eine Überreaktion auf die Eingefahrenheit der Parteiendemokratie. Nur weil über 60 Jahre Bundesrepublik bei vielen eine wunde Stelle im politischen Hierarchieempfinden hinterlassen haben, ist nicht jede eigenmächtige Entscheidung einer Parteispitze grundsätzlich schlecht. Eigentlich bizarr: Der Vorstand der Piraten muss die Hierarchieschmerzen aushalten, die durch das Verhalten anderer Parteien entstanden sind. In klassischen Parteien ist die Basis oft bloß das Legitimationsinstrument des Vorstands, bei den Piraten soll es genau umgekehrt sein. Gefälligst. In freier Abwandlung von Brecht könnte man sagen: "Wäre es da nicht besser, der Vorstand wählte sich eine andere Basis?"

Aber die Piratenpartei hat weniger ein Vorstandsproblem als ein Basisproblem. Das ist besonders ungünstig, weil ebendiese Basis, die aktiven, aber amts- und mandatslosen Piraten, völlig andere Leute sind als die Wähler der Partei. Die Piratenpartei wird erst dann zur Ruhe kommen und ihre notwendige und erfrischende Funktion in der Parteienlandschaft weiter ausbauen können, wenn die Basis begreift, dass sie durch ihr lautstarkes Engagement bereits Teil der Hierarchie ist. Und deshalb auch sich selbst mit Skepsis begegnen sollte. Den Ton gibt an, wer den Ton vorgibt - Ämter und Mandate sind nur die Folge davon. So war es auch schon, als Mitte des 19. Jahrhunderts die heute als Parteien bekannten, demokratischen Herrschaftsstrukturen entstanden.

Natürlich ist die Ähnlichkeit zwischen der Fortschrittspartei und den Piraten eher anekdotischer Natur, und die Zukunft der Piratenpartei liegt nur in ihren eigenen Händen. Zieht man den Vergleich trotzdem bis zu Ende durch, dann würden die Piraten ihrer großen Unterschiedlichkeit und des politischen Geschicks der traditionellen Kräfte wegen irgendwann verschwinden. Zersplittern würden sie wegen einer groß inszenierten Frage, in der die buchstäbliche Treue zu den Rechten der Bürger und des Parlaments gegen den politischen Pragmatismus stünde. Die Wirkung der Partei aber würde weit über ihr Ende hinausgehen. Politik würde niemals mehr gewesen sein wie zuvor, und danach würde sie besser gewesen sein. Irgendwie.

tl;dr

Die Piraten als Nachfahren der Fortschrittspartei - Erfolg und Problematik haben die gleiche Ursache: politische Hierarchieschmerzen.

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insgesamt 115 Beiträge
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1. Tja, das wohl bedeutendste Problem der Piraten...
BettyB. 30.10.2012
Entweder müssen die Vorstandspiraten ihre Meinung leugnen oder sie haben keine. Zweites fällt gewiss leichter, macht die Partei aber noch weniger wählbar...
2. Die Piraten sind das klassiche Beispiel
müllschlecker 30.10.2012
Zitat von BettyB.Entweder müssen die Vorstandspiraten ihre Meinung leugnen oder sie haben keine. Zweites fällt gewiss leichter, macht die Partei aber noch weniger wählbar...
wie man eine historische Chance grandios versemmelt. Deppen unter sich.
3.
gbk666 30.10.2012
Und täglich grüßt das Murmeltier ähhh..der Piratenpartei Artikel beim Spon. Naja heute mal vom Sascha..kannst ja nichts dafür, dass die kritischen PP Artikel hier was tagtägliches geworden sind. Gruss nach Berlin Herr Kollege :-)
4. Sehe ich auch so
Wunderläufer 30.10.2012
Diese Selbstblockade der Piraten ist m.E. der Hauptgrund, warum die Partei bislang so schrecklich wenig zu den Problemen und Themen der Zeit beigetragen hat, noch nicht einmal bei ihrer Kernkompetenz wie dem Urheberrecht
5. Wow, ich staune!
bigjes 30.10.2012
Das ist ja eine dufte Sache, dass Herr Lobo auch mal einen echt richtig guten Kommentar bzw. gute Kolumne schreibt. Fairerweise muss ich anmerken, dass ich seine Kolumne, aufgrund vieler schlechter Ausgaben, nur noch gelegentlich lese und so evtl. schon ein paar andere gute verpasst habe... Hier kann ich nur zustimmen und finde das Geschriebene gut!
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