S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine Die Macht ist wichtiger als das Grundgesetz

Der Umgang der Bundesregierung mit der Eikonal-Affäre ist nicht nur irgendein Skandal. Das rot-grüne Kanzleramt hat den BND jahrelang bewusst die Verfassung brechen lassen. Wenn Angela Merkel von Rechtsstaatlichkeit spricht, ist das nur Gerede.

Steffen Seibert, Merkel: "Auf deutschem Boden deutsches Recht"?
DPA

Steffen Seibert, Merkel: "Auf deutschem Boden deutsches Recht"?

Eine Kolumne von


Ins Herz der seltsam plötzlichen Diskussion hinein, ob die DDR ein "Unrechtsstaat" war, hat der Autor Heiko Werning in der taz einen Beitrag hineingeschossen, mit dem er sich gezielt zwischen alle verfügbaren Stühle setzt. Wenn man der Interpretation von Werning folgt, der von der DDR als "unappetitlichem Drecksstaat" spricht, liegen die Begründungen nahe: Grenztote, Unfreiheit in Bewegung und Meinung - und Überwachung. Es ist kein Zufall, dass ein diktatorischer Staat wie die DDR auf Überwachung gesetzt hat, denn Überwachung bedeutet Kontrolle. Es beginnt mit der Veränderung in den Köpfen, einer indirekten Form von Kontrolle. Wenn man ahnt, dass man überwacht wird, verändert man sein Verhalten, trifft Entscheidungen nicht mehr frei und äußert nicht mehr frei die Meinung. Überwachung bedeutet aber auch direkte Kontrolle zur Durchsetzung der Regeln.

Das alles war den Müttern und Vätern des Grundgesetzes schon in den 1940er Jahren bewusst. Bishin zur demokratischen Kontrolle der Überwachungsbehörden setzten sie die Verfassung der Bundesrepublik deshalb durchaus überwachungsavers auf, und zwar als Basis des Rechtsstaats, der Deutschland zu sein versucht. Ja, versucht. Es gibt nämlich gar kein internationales Kommittee zur Vergabe einer Rechtsstaatsplakette, die über dem Kamin angebracht wird und dann da so hängt. Stattdessen sind Rechtsstaaten diejenigen, die rechtsstaatlich handeln, und zwar jeden verdammten Tag aufs Neue.

Der Bock greift den Garten mit einem Flammenwerfer an

Aus diesem Grund ist die Situation, der Anfang Oktober als "Eikonal" bekannt geworden ist, nicht einfach ein Skandal. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass der BND mindestens von 2004 bis 2008 mit der NSA kooperierte und dabei als Staatsorgan bewusst gegen das Grundgesetz verstieß. Indem der deutsche Auslandsgeheimdienst die Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst weiterleitete. Diese Datenweiterleitung ist das exakte Gegenteil von allen Argumenten, mit denen die Existenz der Dienste begründet wird. "Den Bock zum Gärtner machen" ist als Sprachbild dafür zu schwach, "Eikonal" bedeutet, aus dem Kanzleramt heraus den Bock mit einem Flammenwerferangriff auf den Garten zu beauftragen.

Und da fängt das Problem erst an. Jeder halbwegs zurechnungsfähige Medienkonsument muss längst sämtliches Vertrauen in deutsche Geheimdienste ab Juni 2013 irritiert, ab Oktober 2013 weinend und ab 2014 bitter lachend aufgegeben haben. "Eikonal" aber wurde im rot-grünen Kanzleramt auf den Weg gebracht und von Frank-Walter Steinmeier verantwortet, was erklärt, weshalb der derzeitige Außenminister schon seit den ersten Tagen nach Snowden so merkwürdig still war. Es lässt auch die Rolle des Kanzleramtschefs nach 2005, dem derzeitigen Innenminister de Maizière in anderem Licht erscheinen, speziell seine verstörende Einschätzung, "Überwachung" sei ein Kampfbegriff. Steinmeier und de Maizière sind kluge Männer, die bewusste Entscheidungen getroffen und über längere Zeit mitgetragen haben, und im Fall Eikonal war diese Entscheidung, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu ignorieren. In ihrer Verantwortung tat der BND etwas, was der damalige BND-Präsident August Hanning mit einem schmerzhaften, die Katastrophe offenbarenden Vermerk beschrieb: "volle Kontrolle durch den BND ist real nicht möglich". Gemeint war damit, dass Eikonal von Anfang an gar nicht grundgesetzkonform funktionieren konnte. Und alle es wussten. Grundrechte wurden bewusst verletzt.

So klingt die Kapitulation einer Bundesregierung

Das ganze Gerede von Rechtsstaatlichkeit bleibt nur Gerede, wenn Regierungen die Verfassung mit einem Augenzwinkern umschiffen. Alle berechtigten Argumente, im politischen Alltag sei einfach nicht alles schwarzweiß, sie müssen allerspätestens am Grundgesetz enden. Angela Merkels Forderung, "Auf deutschem Boden muss deutsches Recht gelten", hörte sich damals an wie eine boulevardeske Selbstverständlichkeit. Tatsächlich ist unter ihrer Führung inzwischen nachweislich und bewusst genau das nicht passiert. Schlimmer noch, es war nicht nur einfach deutsches Recht, sondern deutsches Grundgesetzrecht, das eben nicht galt.

In der Bundespressekonferenz am 6. Oktober kamen natürlich auch Fragen zu "Eikonal", auf die Regierungssprecher Seibert verbal reagierte (seine Einlassung "antworten" zu nennen, wäre übertrieben):

Frage: Herr Seibert, es ist ja durchaus so, dass Sie und die Kanzlerin Stellung nehmen, wenn Sie es gerne tun möchten, wie man sieht, wenn man nur einmal den Satz "Abhören unter Freunden geht gar nicht" zitiert. Würde die Kanzlerin oder würden Sie sich auch zu dem Satz "Das Schicken von Daten deutscher Bürger in enger Kooperation des BND mit der NSA in Richtung USA geht gar nicht" hinreißen lassen?

Seibert: Ich glaube, Sie werden kein Beispiel dafür finden, dass ich mich hier für die Bundesregierung oder die Bundeskanzlerin schon zu streng geheimen Sachverhalten, die in Dokumenten enthalten sind, die dem Deutschen Bundestag oder seinem Untersuchungsausschuss zugeleitet worden sind, geäußert hätte. Deswegen tue ich es auch diesmal nicht.

So hört sich die Kapitulation einer Bundesregierung an. So hört es sich an, wenn auf Ministerebene mit Duldung zweier deutscher Kanzler verfassungsbrechende Entscheidungen getroffen wurden und dann alles zu geheim ist, um darüber zu sprechen. So hört es sich an, wenn ganz nebenbei, vielleicht sogar nur halbbewusst eine Regierung glaubt, die eigene Macht sei wichtiger als das Grundgesetz. Eigentlich ist ein ausgezeichneter Zeitpunkt, um darüber zu sprechen, was genau einen Rechtsstaat ausmacht und was diesen von einem Unrechtsstaat unterscheidet. Und darüber, dass zum Rechtsstaat sein auch gehört, ein Rechtsstaat zu bleiben.

tl;dr

Grundgesetz, Art. 20, (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

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Immanuel_Goldstein 08.10.2014
1.
Der Kernsatz des Beitrags lautet: "Rechtsstaaten diejenigen, die rechtsstaatlich handeln, und zwar jeden verdammten Tag aufs Neue". Und damit ist die Sache nicht nur auf den Punkt gebracht, sondern mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen. Handeln ist viel eher angesagt, denn Permanenter Verfassungsbruch bedeutet zweifellos Staatsnotstand, denn es fehlt die Legitimation.
Immanuel_Goldstein 08.10.2014
2.
Der Kernsatz des Beitrags lautet: "Rechtsstaaten diejenigen, die rechtsstaatlich handeln, und zwar jeden verdammten Tag aufs Neue". Und damit ist die Sache nicht nur auf den Punkt gebracht, sondern mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen. Handeln ist viel eher angesagt, denn Permanenter Verfassungsbruch bedeutet zweifellos Staatsnotstand, denn es fehlt die Legitimation.
rolli 08.10.2014
3. was daran ist unklar.
In D. herrscht auf der Ebene der Politik eine Parteiendiktatur, die tut and lässt was sie will. Seilschaften und Ehrenwörter sind denen wichtiger als Grundgesetz und Rechtstaatlichkeit. Auf der Gesamtstaatlichen Ebene herrscht in D. eine Zwangsvereinigung der Politik mit der Wirtschaft, was ein untrügliches und herausragendes Zeichen für eine Wirtschaftsfaschismus darstellt. Und da das Ganze - um jeder Moral und Ethik und Gewissen zu entkommen - noch neoliberal als religiöse Verbrämung ist, kann man getrost und mit Recht von Neoliberalfaschismus in D. reden. rolli
professorA 08.10.2014
4. Laut Obama-Vize Biden
hat die US-Regierung die EU und auch Frau Merkel persönlich geradezu genötigt, Massnahmen gegen Russland zu beschließen, obwohl man das in Europa mehrheitlich eindeutig nicht wollte. Das zeigt doch, dass Deutschland auch fast 70 Jahre nach Kriegsende immer noch nicht souverän ist, sondern sich von den USA Handlungsanweisungen erteilen lassen muss. Also gab es auch im Fall der Geheimdienste kein Argument, sich den Wünschen der Amerikaner zu wiedersetzen. Wieso ist das eigentlich nicht von den sogenannten "Qualitätsmedien" aufgegriffen worden?
thinkpack 08.10.2014
5. Wann denn
und v.a. wie AGIEREN wir endlich, statt nur (klickklick) zu reagieren? Fakt ist, da machen eine Menge Leute ihren Job nicht der Jobbeschreibung und v.a. dem geltenden (Grund-)Recht folgend, sondern im Gegenteil/"eigenen" Interesse. Fakt ist auch, das Grundgesetz ist kein unverbindlicher Wikipedia-Artikel (nichts gegen Wikipedia an sich) sondern im Grunde für ALLE Staatsbürger auch Verpflichtung. Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Damit ist aktiver! Widerstand im Sinne der Verfassung gemeint!!
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