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S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Volle Kontrolle

Eine Kolumne von

Eigentlich sollen die Bürger die Machthaber kontrollieren. Doch stattdessen zimmert sich der Staat einen Apparat für vollständige Überwachung zurecht. Plötzlich ist jeder verdächtig, soll alles gespeichert werden. Das ist schon einmal schiefgegangen.

Die Brüder Grimm sind als Märchenchronisten bekannt. Sie hatten als Teil der "Göttinger Sieben" aber auch eine politische Seite. Diese sieben Professoren protestierten unter Einsatz ihrer Lebenswerke, als Ende 1837 das vergleichsweise liberale Staatsgrundgesetz durch den König von Hannover aufgehoben wurde. Der preußische Innenminister Gustav von Rochow schrieb dazu einen derjenigen Sätze, die für immer bleiben werden: "Es ziemt dem Untertanen […] nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen."

Der fortdauernde Spähskandal verwandelt sich. Er wird von der Enthüllung zum Dauerzustand. Es wird immer deutlicher, wo das eigentliche Problem liegt - maßgebliche Teile von Politik und Administration sind Rochow-Zombies. Ihre Botschaft lautet offiziell: Vertraut uns, wir missbrauchen unsere Macht schon nicht und der Rest ist geheim. Zu lesen als: Schnauze, ihr Ahnungslosen.

Während der Koalitionsverhandlungen wurde bekannt, dass Hans-Peter Friedrich, der Minister für Schlimmeres, Lkw-Mautbrücken zum Ausspähen aller Autos verwenden wollte. Ergänzt aus dem Innenministerium durch eine Wunschliste der Überwachung, bei der vermutlich selbst den Spähtaliban der NSA etwas mulmig würde.

Schließlich meldete sich auch die Person, die in digitalen Fragen eine wichtige Funktion verkörpert, nämlich als Kompass, der nach Süden zeigt: Unionsfraktionsvize Günter Krings. Falls je Unklarheit über den sinnvollsten Weg in eine digitale Gesellschaft bestehen sollte - mit dem exakten Gegenteil von Krings Haltung fährt man im Zweifel immer gut. Um dieser Funktion ein weiteres Mal gerecht zu werden, schlug er ein "nationales Routing" vor. Wenn zur vermeintlichen Lösung des Spähskandals allen Internetfunktionen ein "national" vorangestellt werden soll, darf man auf seinen Vorschlag zu sozialen Netzwerken gespannt sein. Neben dieser nur halbherzig als Politik getarnten Humoroffensive verblüffte Krings, indem er als Reaktion auf den Spähskandal - mehr Überwachung forderte. Nämlich per Vorratsdatenspeicherung.

Die eigentlichen Ziele dieser Politik ähneln sich, egal ob in Deutschland oder in den USA. Als James Bond entstand, richtete sich Spionage gegen mehr oder weniger feindliche Staaten. Inzwischen richtet sich Spionage gegen Bürger. Zu Recht ist deshalb die Rede von der Gefahr des Überwachungsstaates. Aber Überwachung ist kein Selbstzweck, sondern verfolgt ein Ziel: Kontrolle. Das lässt die ausufernde Überwachung so furchteinflößend werden. Wenn eine antidemokratische Person wie NSA-Chef Keith Alexander davon spricht, alles speichern zu wollen, hört sich das nach Totalüberwachung an. Gemeint aber ist Totalkontrolle. Um alles zu kontrollieren, muss man nicht alles wissen - aber man muss alles wissen können. Das ist der Grund, warum alles gespeichert werden soll: Die Errichtung eines Kontrollstaates, in dem nichts passiert, ohne dass der Staat und seine Organe es zumindest nachträglich erfahren könnten. Horror.

Die Wirkung des Kontrollstaates lässt sich schon heute einfach nachvollziehen. Angenommen, man müsste in zwei Monaten beruflich in die USA fliegen. Schreibt man dann auf Facebook unverfälscht seine Meinung über Obamas Drohnenangriffe? Verfasst man die Mail mit der Empörung über die NSA noch im gleichen Ton? Oder schreckt man zurück, seine Meinung zu äußern, um die Reise nicht zu gefährden?

Das Wesen der digitalen Kontrollgesellschaft im Kontrollstaat ist die Ungewissheit. Es reicht, nicht zu wissen, ob das eigene Verhalten nicht vielleicht doch unangenehme bis katastrophale Konsequenzen haben könnten. Schon hat die Beeinflussung stattgefunden. Diese demokratieaushöhlende Ungewissheit geht einher mit der Geheimhaltung der Überwachung. Und mit Rochow. Der Bürger soll nicht alles wissen - und hat das eigene Unwissen gefälligst als Erklärung und Entschuldigung für beliebige Handlungen der Obrigkeit zu betrachten. Vor allem seine eigene Überwachung.

Insbesondere auch in Deutschland ist die Politik von glühenden Anhängern der Bürgerüberwachung durchsetzt. Schon deshalb wäre Schlandnet, eine Art deutsches Internet, eine Kastration aus Angst vor der Unfruchtbarkeit. Abgesehen von der technischen Hohlheit des Konzepts. Jedes sinnvolle technische Hilfsmittel gegen ausufernde Kontrolle führt über die Dezentralisierung, also die Intensivierung der Vernetzung selbst. Die aber kann nur dem Ausbau der europäischen Infrastrukturen erreicht werden. Doch keine Technologie hilft, wenn sie nicht vom politischen Willen begleitet wird, die verdachtslose Bürgerüberwachung - inklusive der Vorratsdatenspeicherung - endlich als systematische, freiheitsraubende, rechtsstaatsfeindliche Grundrechtsattacke zu brandmarken.

Zehn Jahre, nachdem Jacob Grimm wegen seines Protests pro Verfassung des Landes verwiesen worden war, wurde er 1848 Teil der Frankfurter Nationalversammlung und schrieb mit an der ersten deutschen Verfassung, der Paulskirchenverfassung. In Paragraf 141 heißt es: "Die Beschlagnahme von Briefen und Papieren darf, außer bei einer Verhaftung oder Haussuchung, nur in Kraft eines richterlichen, mit Gründen versehenen Befehls vorgenommen werden". Überwachung persönlicher Daten nur bei Verdacht und richterlicher Anordnung. Damals perfekt, heute perfekt. Und auch sonst ist dieses Dokument, Vorbild des Grundgesetzes von 1949, ein großartiges Fanal für die Kontrolle. Und zwar die Kontrolle des Staates durch die Bürger. Und nicht umgekehrt.

tl;dr

Die digitale Totalüberwachung verfolgt ein Ziel: den Kontrollstaat, in dem nicht Bürger den Staat kontrollieren, sondern umgekehrt.

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Kolumne - Die Mensch-Maschine
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insgesamt 164 Beiträge
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    Seite 1    
1. Aber aber
gantenbein3 12.11.2013
Zitat von sysopDPAEigentlich sollen die Bürger die Machthaber kontrollieren. Doch stattdessen zimmert sich der Staat einen Apparat für vollständige Überwachung zurecht. Plötzlich ist jeder verdächtig, soll alles gespeichert werden. Das ist schon einmal schiefgegangen. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-ueber-den-weg-in-den-kontrollstaat-a-933092.html
Frau Merkel hat doch (bevor sie in den wohlverdienet Sommerurlaub fuhr) gesagt: "Deutschland ist kein Überwachungsstaat. Deutschland ist ein Land der Freiheit." Und dann muss es doch wohl auch so sein. Oder etwa nicht? Aber in allem Ernst: ich wundere mich darüber, dass man von den Staats- und Verfassungsrechtlern so wenig hört. Die müssen sich doch jetzt landauf landab fragen lassen, ob sie ihre Vorlesungen zu Art. 10 GG künftig vor ihrem Friseur halten wollen. Oder sind sie schon so schön staatstreu, dass ihnen das alles nichts mehr ausmacht?
2. Totalüberwachung
paoloDeG 12.11.2013
Solange Bürgerüberwachung leider nötig ist um Korruption, Finanzkriminalität, Kriminelle Organisationen und Terroristen Organisationen ausfindig zu machen! Nicht nur der Staat sondern auch diese Acse des Bösen überwachen auch die Bürger um ihre Ziele zu erreichen! Die Media sollten da auch was dagegen tun, anstatt so zu tun als ob die einzige Gefahr nur vom Überwachungsstaat kommt! Weiterhin existieren in Europa und USA und überall auf der Welt Terroristen Netzwerken und ihre Netzwerken organisierter Kriminalität, Pädophilen-Netzwerken, organisierte Kriminalität, Netzwerken der Finanzkriminalität, u.s.w. die auch ähnlich Spionage betreiben und die jährlich in der EU fast tausend Milliarden Euro sich unter den Nagel reissen und drei tausend Milliarden in der Welt! In einem Artikel am 23.04.2012 von Spiegelonline : “Die UNO hat erstmals den Jahresumsatz von organisiertem Verbrechen, Drogenschmuggel und Menschenhandel berechnet. Das Ergebnis: Mit einer Summe von 2,1 Billionen Dollar liegt die organisierte Kriminalität etwa gleichauf mit dem Bruttoinlandsprodukt von Großbritannien – und wächst weiter.” Wenn man die Gewinne von Prostitution, Pedophilie, Pedopornographie, Pornographie, Racket und Erspressung von Geld und Gut, Recycling von schmutzigem Geld, Geldwäscherei, Korruption, u.s.w. dazu rechnet es sind 4,4 Billionen Dollar! Und Deutschland ist davon nicht verschont! Folglich: die riesen Spionage Apparate des Westlichen Welt haben der Acse des Bösen in keiner Weise geschadet, sondern “sentiment d impunité” “Ein Gefühl der Straflosigkeit” vermittelt! Ausser Schaden und Spesen nichts gewesen!
3. Tal der Ahnungslosen
Jasmin Kraft 12.11.2013
"Vertraut uns, wir missbrauchen unsere Macht schon nicht und der Rest ist geheim. Zu lesen als: Schnauze, ihr Ahnungslosen." Das ist doch bei den Daten die die Wirtschaft über mich sammelt genauso. Warum immer diese Scheuklappen gegenüber z.B. Facebook. Die haben vermutlich viel mehr Daten über dich als die NSA. Vermutlich wird schon bei denen nach Stichwörtern gefahndet, damit man dann gezielt nur ein paar wenige tausend User bei der NSA anschwärzen kann anstatt denen den vollen Zugriff auf die Facebook Datenbank zu geben. Das Problem beginnt also in den sozialen Netzwerken und nicht erst bei der NSA.
4. Endlich mal einer ...
blacksnapper 12.11.2013
dem der tiefere Sinn klar ist und der die Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat klar und deutlich aufzeigt. Hätten die Despoten des letzten Jahrhunderts solche Möglichkeiten gehabt, dann gute Nacht. Datenschutz hatte ursprünglich genau diesen Sinn. Den Schutz des Bürgers vor dem Staat.
5. Wie in dem Thriller Schwarzspeicher...
Henry.H 12.11.2013
... versucht der Innenminister eines künftigen Deutschlands die volle Kontrolle über die Bürger zu bekommen. Wer sein Pad abschaltet und "offline" geht macht sich verdächtig. Ein starker dystopischer Roman von Tobias Radloff.
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Sascha Lobo
Was bedeutet tl;dr?
In Anerkennung der Ungeduld als Eigenschaft mit positiven Facetten soll fortan unter jeder Mensch-Maschine eine twitterfähige Zusammenfassung des Textes in 140 Zeichen stehen. Sie wird den Namen tl;dr tragen, eine Internetabkürzung für "too long; didn't read".

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