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S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Die digitale Scheinsicherheit

Eine Kolumne von

Datenzentrum: Grundrechtsbruch unfassbaren Ausmaßes Zur Großansicht
AFP

Datenzentrum: Grundrechtsbruch unfassbaren Ausmaßes

Mehr Überwachung bedeutet mehr Sicherheit: Damit lassen sich Spähattacken im Internet leicht begründen. Doch so einfach ist es nicht. Die Komplexität der digitalen Sphäre begünstigt solch falsche Versprechungen.

Man kann sich kaum beschweren, dass das 20. Jahrhundert zu simpel dahergekommen sei. Und doch haben es Globalisierung und digitale Vernetzung geschafft, die Welt noch komplexer zu machen. Die Folge: Mit einem einzigen Klick kann man sich in drei Ländern gleichzeitig strafbar machen, einem halben Dutzend Geheimdienste samt privatwirtschaftlicher Peripherie Futter für ihre grundrechtsfeindlichen Aktivitäten geben oder eine Pizza mit extra Käse bestellen.

Die Komplexität der digitalen Welt taugt aber auch als Nährboden für eine alte Methode der politischen Irreführung: etwas zu fordern und das Gegenteil davon tun. Worte sind geduldig, Interpretationen biegsam, Forderungen kostengünstig. Nur deshalb kann sich Angela Merkel trauen, wiederholt eine europäische Konkurrenz für die großen Digitalkonzerne zu fordern.

Und das, obwohl ihre bisherigen Regierungen durch tendenziell digitalfeindliche Politik aufgefallen sind: die einfältigen Netzsperren, das völlig fehlgeleitete Leistungsschutzrecht, die Nichteinführung des Universaldienstes, die Liste ließe sich fortsetzen. Jeder Eintrag darauf taugt als Mosaikteilchen der Erklärung, warum weder die letzten drei Googles aus Deutschland kamen, noch die Chancen gut stehen für die Gründung des nächsten Googles in Rothenburg ob der Tauber. Bei jeder einzelnen Entscheidung stand Klientelpolitik im Vordergrund, die Vorrang gegenüber der hiesigen Entwicklung der digitalen Wirtschaft hatte.

Keine Beweise, keine Ermittlungen

Die digitale Feuerprobe der jetzigen, dritten Regierung Merkel ist der Umgang mit dem ständigen Grundrechtsbruch der internationalen, staatlichen Spähmafia. Dabei wird die Politik offenbar keine Schützenhilfe durch die Justiz bekommen: Die "Süddeutsche Zeitung" hat erfahren, dass Generalbundesanwalt Range keine Ermittlungen wegen der Spähattacken einleiten wird. Man habe nämlich keine Beweise. Eine Begründung von Weltformat. Am gleichen Tag erklärte Edward Snowden im Interview mit dem "Stern": "Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt." Ebenso äußerte er sich explizit zu den deutschen Diensten: "Der BND liegt mit den Amerikanern im Bett."

Wenn es, wie medial kolportiert, tatsächlich stimmen sollte, dass die Bundesregierung dem Generalbundesanwalt bei möglichen Ermittlungen freie Hand gegeben hat, könnte Range zum "Comical Ali" des Spähskandals werden, dem ehemaligen irakischen Informationsminister, der im Fernsehinterview vom Sieg seiner Truppen schwärmte, während hinter ihm die Granateneinschläge zu sehen waren.

Falsche Erklärungen und Verschwörungstheorien

Wenn es aber nicht stimmt und Range kein Verfahren eröffnet wird, weil er aus politischen Gründen keines eröffnen soll - dann schmiegt sich die Digitalstrategie der jetzigen, neuen Bundesregierung nahtlos an die der Regierungen zuvor. Das eine fordern, das Gegenteil tun. Es handelt sich um ein fantastisches Rezept, um die Abkehr der Bevölkerung von der Politik zu unterstützen. Und zugleich die Anfälligkeit für simple, falsche Erklärungen und Verschwörungstheorien zu erhöhen. Im Verbund mit so offensichtlichen Zumutungen wie der angeblichen Begründung des Generalbundesanwalts - keine Beweise - muss sich bei den Wählern fast zwangsläufig das Bild einer bigotten Machtelite ergeben.

Diese Dimension der geheimdienstlichen Totalüberwachung wurde bisher zu wenig beachtet. Die Öffentlichkeit erfährt von einem Grundrechtsbruch unfassbaren Ausmaßes, aber die Konsequenzen bestehen aus einem halbgaren Klein-Klein. Damit wird ein fatales Signal gesendet: Es gibt etwas, das mehr wert ist als Grundrechte, etwas, das noch über der Verfassung steht. Spätestens seit klar ist, wie stark deutsche Dienste Teil der Spähmaschinerie sind, fällt dafür die Deutung "Die Amerikaner!" weg.

Zunahme der gefühlten Bedrohung

Vielmehr weist die Verstrickung von BND und Verfassungsschutz genau auf den Grund für die schleppende Aufarbeitung der Bürgerüberwachung hin. Über der Verfassung scheint die Behördensicht der Dinge zu stehen. Das von Exinnenminister Friedrich herbeifabulierte "Supergrundrecht Sicherheit" gibt es aus dieser Perspektive tatsächlich, und zwar als Supergrundrecht Sicherheitsbehörde. Behördenwillkür sticht Grundgesetz. Wie konnte es dazu kommen?

Aus Sicht der Tagespolitik wirkt es beinahe verständlich. Denn die Zunahme der Komplexität der Welt durch Globalisierung und digitale Vernetzung hat auch zu einer Zunahme der gefühlten Bedrohung geführt. Dann liegt es nahe, denjenigen zu folgen, die Sicherheit versprechen, wenn man sie bloß machen lässt und nicht so genau hinschaut.

Die Kompliziertheit der digitalen Sphäre macht es nicht nur einfacher, Wort und Tat zu entkoppeln. Sie erhöht auch die Anfälligkeit der Politik für simple Scheinlösungen wie "Mehr Sicherheit durch mehr Überwachung". Dieses falsche und gefährliche Behördenversprechen ist der Angelpunkt der Spähkatastrophe. Es gibt aus diesem Digitaldilemma aber einen Ausweg. Er beginnt damit, das politische Handeln wenigstens den eigenen Forderungen und Ansprüchen anzupassen. Und nicht Worte als Ersatz für Taten zu begreifen.

tl;dr

Die Komplexität der digitalen Sphäre begünstigt falsche Versprechungen und simplizistische Scheinlösungen wie "Sicherheit durch Überwachung".

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insgesamt 47 Beiträge
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1. Immer wieder erfrischende
titopoli 28.05.2014
aber deprimierende Gedanken von Sascha Lobo. Keep 'em comin'!
2. "Der BND liegt mit den Amerikanern im Bett" und macht nichts anderes als die NSA ...
wibo2 28.05.2014
Zitat von sysopAFPMehr Überwachung bedeutet mehr Sicherheit: Damit lassen sich Spähattacken im Internet leicht begründen. Doch so einfach ist es nicht. Die Komplexität der digitalen Sphäre begünstigt solch falsche Versprechungen. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-ueber-die-komplexitaet-des-internets-a-972096.html
"Politik und Wirtschaft befassen sich mit Macht und Wohlstand, und weder dem einen noch dem anderen sollte das Hauptinteresse oder gar das ausschliessliche Interesse erwachsener, reifer Menschen gelten" (Arthur C. Clarke) Unangemessene Vorgehensweise, verschleppte Verfahrensdauer und minimale Resultate. Von wem ist hier die Rede? Von wem wohl? Die Bundesanwaltschaft scheint ganz auf Linie mit den Eliten zu sein. Im Wesentlichen geht es den Anklagevertretern stets darum, Meinungen, die nicht ihrer Linie entsprechen, anzugreifen. Journalisten indes sind zuallererst Anwälte der Öffentlichkeit! Der gute Sascha Lobo macht derweil Woche für Woche einen ausgezeichneten Job. Langsam arbeiten wir uns nach und nach in dieses genauso komplexe wie schockierende Thema der Totalüberwachung ein. siehe "Verbundenheit zwischen Top-Journalisten und anderen Eliten" http://www.heise.de/tp/artikel/38/38515/1.html
3. Missbrauch
Peronitas 28.05.2014
Was leider viel zu wenig beleuchtet wird ist das Missbrauchspotential dieser Überwachungstechnologien. Selbsternannte Gutmenschen hatten wir in der Geschichte schon genügend. Daher sollte es Überwachungsgremien geben die denen auf die Finger schaun die mit diesen Technologien hantieren. Zudem empfindliche Strafen bei Missbrauch.
4.
Critical Guy 28.05.2014
Denke mal Watch Dogs zeigt so ziemlich das Problem
5. Gleichnisse
Rebellierender 28.05.2014
Zitat von titopoliaber deprimierende Gedanken von Sascha Lobo. Keep 'em comin'!
Ja, irgendwie erinnert er mich an Cervantes' Don Quijote, denn der Michel wird es mehrheitlich wohl nie begreifen. Ein Kampf gegen die Windmühlen...
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Sascha Lobo
Was bedeutet tl;dr?
In Anerkennung der Ungeduld als Eigenschaft mit positiven Facetten soll fortan unter jeder Mensch-Maschine eine twitterfähige Zusammenfassung des Textes in 140 Zeichen stehen. Sie wird den Namen tl;dr tragen, eine Internetabkürzung für "too long; didn't read".

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