Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Friedrich im Land der Phantasie

Eine Kolumne von

Innenminister Friedrich verschließt sich in der NSA-Affäre vor der Realität: In seinen Augen werden Beweise zu bloßen Behauptungen. Es ist unmöglich, mit so jemandem ernsthaft politisch zu diskutieren.

Das TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück war ein verfilmtes Wahlplakat: Es wirkte weitgehend wie betreutes Monologisieren - und hatte doch einen Erkenntnisgewinn.

Peer Steinbrück wurde mit der unüberraschenden, aber nicht ungeschickten Frage konfrontiert, ob Politiker genug verdienten. Seine sachte angepatzte Antwort: "Glauben Sie im Ernst, dass ich darauf je in meinem Leben noch mal eingehe? Niemals!" Das sollte vermutlich eine Art Scherz sein, aber erinnerte daran, dass es in der Politik von Vorteil sein kann, bestimmte Themen zu ignorieren. Die Frage ist nur, um welchen Preis.

Die jüngste Eskalation der Spähaffäre müsste selbst diejenigen erschüttern, die eine Totalüberwachung für superfamos halten. In der ZDF-Sendung "Illner Intensiv" vom 28. August 2013 kündigte Bundesinnenminister Friedrich endgültig den seinerseits ohnehin brüchigen Pakt mit der Realität auf:

  • "Es ist Kommunikation aus Afghanistan, die unsere Soldaten dort schützen soll, die analysiert wird, Taliban-Angriffe [...] das ist das, was aus dieser Folie, die Herr Snowden vorgelegt hat, übriggeblieben ist."

Nachdem der BND bereits zugab, dass er allein im Dezember 417 Millionen Verbindungsdaten übermittelte, scheint eine Reihe Taliban mit Verwandten in Deutschland ein wirklich massives Telefonsuchtproblem zu haben. Oder es handelt sich auch um andere Verbindungen, und Friedrich sagt die Unwahrheit. Völlig abgesehen davon, dass Snowden sehr, sehr viel mehr als eine Folie vorgelegt hat. Und inzwischen eine Reihe anderer Quellen vorliegen.

  • "Wenn es Wirtschaftsspionage gegeben hätte von Seiten befreundeter westlicher Dienste, wäre das völlig inakzeptabel, und dann wäre auf jeden Fall eine Linie überschritten. Aber es gibt dafür keinerlei Belege."

Schon im Jahr 2000 schrieb der ehemalige Chef des CIA, James Woolsey, den Artikel "Ja, wir haben euch ausgehorcht" und gab ausdrücklich zu, Unternehmen ausgeforscht zu haben: "Richtig, meine kontinentalen Freunde, wir haben euch ausspioniert, weil ihr mit Bestechung arbeitet." Es hat also Wirtschaftsspionage gegeben, und Woolsey gibt zu, dass es sich um eine fortdauernde Angelegenheit handelt.

Die Debatte hat laut Angela Merkel beendet zu sein. Informationen, die dieser Wunschwirklichkeit entgegenstehen, werden schlicht nicht angenommen. Vor diesem Hintergrund muss der Satz Friedrichs betrachtet werden: "Ich gehe davon aus, dass amerikanische Stellen uns nicht ausspionieren." Dabei steht - unwidersprochen von der NSA - Deutschland auf der Liste der Spionageziele mit EU-weit höchster Priorität.

Da ist es egal, dass kurz zuvor bekannt wurde, dass das Uno-Hauptquartier ausspioniert wurde. Und nach Friedrichs Auftritt, dass die amerikanischen Dienste französische Diplomaten, die Regierungschefin Brasiliens und einen Präsidentschaftskandidaten Mexikos abhörten. Und nicht nur mitgelesen wurde, sondern auch geschrieben: Die NSA baut eine Art Bot-Netz auf, indem weltweit Computer manipuliert werden.

Was wären in Friedrichs Augen Beweise?

Informationen vom "Guardian", der "Washington Post", vom SPIEGEL und vielen anderen wischt Hans-Peter Friedrich weg: "Es gibt Behauptungen, die aufgestellt werden, die nicht belegt sind und nicht bewiesen sind, und das ist nicht in Ordnung." Was wären in Friedrichs Augen Beweise? Weder die scheibchenweise auflaufenden Eingeständnisse der Dienste selbst noch investigativjournalistische Ergebnisse akzeptiert er. Vermutlich würde es ihm nicht einmal ausreichen, falls Obama persönlich erwischt würde, wie er im Büro des Uno-Generalsekretärs eine Wanze am Diskettenlaufwerk festschraubt.

Auf einmal wirkt Ronald Pofallas Lavieren beinahe verantwortungsvoll, denn der hatte zur Spähaffäre absurd gewundene Formulierungen benutzt. Gerade das an sich erbärmliche Winden erfordert aber ein Minimalunwohlsein damit, die platte Unwahrheit zu sagen. Es ist eine Leistung, in der Spähaffäre Pofalla im Kontrast besser aussehen zu lassen.

Bei "Illner Intensiv" legte Friedrich schließlich einen letzten Kippschalter um und sich zu Snowdens Leaks fest: "Es ist alles überprüft." Ein abschließende Handbewegung folgt. "Es werden normale Bürger in diesem Land nicht ausspioniert, weder von unseren Diensten noch von amerikanischen Geheimdiensten." Was meint Friedrich mit "diesem Land"? Phantasialand? Eben noch wurden Geheimdokumente, deren Echtheit sogar Obama nicht bezweifelte, zu Behauptungen von Medien. Jetzt, allein durch das Verstreichen von Sendezeit, ist schon das Gegenteil bewiesen von dem, was in den Papieren steht. Und das Gegenteil von dem, was Parteichef Horst Seehofer sagt, der explizit "noch nichts ausreichend geklärt" sieht.

Wie kann man mit so jemandem ernsthaft politisch diskutieren? Einer Person, die offenbar jeden Medienbericht aus noch so seriöser Quelle als Behauptung abtut? Die Antwort: Es ist unmöglich. Der Innenminister hat seine eigene politische Realität geschaffen, eine Friedrich-Blase, in der er allein die Regeln bestimmt und die Existenz von Beweisen. Das ist der Abschied von jeder demokratischen Diskussionsmöglichkeit, das implizite Ende der Kontrollfunktion der Medien und damit das Ende jeder persönlichen Verantwortung. Friedrich gibt eine Darstellung der drei Affen - nichts hören, nichts sehen, nichts sagen - gleichzeitig in Personalunion. Das ist Realitätsverleugnung als politisches Konzept.

Im Verlauf des TV-Duells gab Angela Merkel zur Spähaffäre zu, dass "Vertrauen verlorengegangen" sei. Eigentlich merkwürdig, es ist doch gar nichts passiert.

tl;dr

Innenminister Friedrich erklärt, sämtliche Medienberichte zur Spähaffäre seien a) unbewiesen oder b) falsch. Keine Pointe.

Newsletter
Kolumne - Die Mensch-Maschine
Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 167 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Piraten wählen!
elbortius 03.09.2013
Ganz objektiv sind die Piraten nur schwer zu wählen - nicht etwa aus Mangel eines anständigen Wahlprogramms, sondern vor allem aus personeller Sicht. Auch in einer Regierung hätten die Piraten wohl (noch) allzu schlechte Karten; aber mit 5% bis 8% in der Opposition, bester Kram. Ein Paar Neuland-Politiker in Bundestag können mit Sicherheit einiges drehen. Oder es zumindest versuchen! Piraten wählen!
2. Realität
fraecael 03.09.2013
Realität? - Igitt!
3. Bitte Spiegel...
Netcube 03.09.2013
Meine Hoffnung ist, dass der Spiegel (oder andere) vielleicht noch Material haben, dass möglichst noch vor der Wahl zu einem echten Aufwachen bei diesem Thema führt. Was mich unendlich nervt, ist, dass die einschläfernde Strategie unserer Regierung (und die anderen Parteien lassen das ja zu!) super funktioniert. Die meisten Menschen in Deutschland scheinen nicht zu verstehen, wie weitreichend diese Erkenntnisse sind und auf welche Entwicklungen sie zwingend hindeuten. Denn die Schrauben werden weiter angezogen. Irgendwann heißt Totalüberwachung dann tatsächlich TOTALüberwachung und ich glaube nicht, dass das noch 50 oder auch nur 20 Jahre dauern wird. Um es noch mal klar zu sagen: Bitte Spiegel... haut noch mal irgendwas raus, dass ein weggucken und wegducken und totschweigen unmöglich macht, oder diese strategische Ignoranz zumindest als komplette Farce entlarvt. Es ist ein echtes Drama, dass dieses Thema offenbar keinen Einfluss auf die Wahl nehmen wird.
4. Hans guck in die Luft
Takapuna 03.09.2013
Leider beschränkt sich diese verhalten nicht allein auf Friedrich. Unsere Minister Peter R. und Ilse A. aus Bayern glänzen mit Nichtstun oder verkaufen die Bürger an die Gen-Lobby. Aber ein Minister Friedrich ist die Krönung! Er sollte sich wirklich noch einmal seinen Eid durchlesen, den er schwor, als er zum Minister gekürt wurde. Er ist Bürger-schädlich! Aber, eine mögliche aber unwahrscheinliche Entschuldigung / Erklärung für sein Agieren ist: er weiß nicht wovon er redet weil er zu dumm ist. Das wäre auch eine Peinlichkeit für Bayern. Wie Hans guck in die Luft - er ignoriert die Welt um sich und die vorliegen Fakten / Beweise. Diesen man ist nicht seine Diäten & anschließenden Bezüge wert, aber er kommt aus Bayern.
5.
bruderrainerle 03.09.2013
Sich vorzustellen, in dieser Sachlage weitere 4 Jahre von solchen Menschen regiert/ignoriert zu werden, finde ich unerträglich. Mir graut vor den Deutschlandkettenfans, die uns das wahrscheinlich einbrocken werden.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Sascha Lobo
Was bedeutet tl;dr?
In Anerkennung der Ungeduld als Eigenschaft mit positiven Facetten soll fortan unter jeder Mensch-Maschine eine twitterfähige Zusammenfassung des Textes in 140 Zeichen stehen. Sie wird den Namen tl;dr tragen, eine Internetabkürzung für "too long; didn't read".


Buchtipp
Facebook


Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.a.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: