Politiker-Tweets im Wahlkampf Schlammschlacht ohne Schlamm

Politiker von AfD, FDP und Linke geben sich online möglichst empört - es ist ja schließlich Wahlkampf. Drei Tweets aus drei Parteien zeigen aber: Falsche Empörung dürfte eher Merkel helfen.

Christian Lindner (FDP)
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Christian Lindner (FDP)

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Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 wird häufig als "langweilig" beschrieben, aber ich glaube, das ist der falsche Begriff. Treffender wäre vielleicht "harmlos".

Denn zwischen Trump und Nordkorea, Brexit und Erdogan wird - mit wenigen Ausnahmen - die Harmlosigkeit der deutschen Politik so offensichtlich. Nicht, dass es nichts zu kritisieren gäbe. Aber die wahlentscheidenden, aktuellen innerdeutschen Probleme erscheinen mit demokratischen Mitteln lösbar. Und wenn das derzeitige Polit-Maximum aus einem verwirrt-egomanen Hilfsfaschisten mit Atomkoffer besteht, verblasst die psychische Belastung durch englischsprachige Hipster in Berlin ein wenig.

Deshalb ist die politische Empörung der deutschen Parteien so vielsagend. In den meisten Fällen wirkt sie künstlich und trägt den durchschaubaren Charme eines Hotelanimateurs in sich - viele machen zwar mit, aber alle wissen: Das ist eher Mittel zum Zweck, die öffentliche Illustration von Leidenschaft. Drei Stimmungen erscheinen mir im Vorwahl-Spätsommer besonders interessant:

  • die enorme Weinerlichkeit der Reaktionären
  • die herbeigeflehte Aufbruchstimmung der Liberalen
  • die Russland-Positionierung der linken Parteien

In drei empörten Partei-Tweets lassen sich diese Stimmungen wunderbar erkennen. Und weil sie jeweils auf andere Parteien bezogen sind, spannt sich in nur drei Beiträgen auf Twitter fast das gesamte politische Gefüge des Landes auf.

1. Beatrix von Storch: Schiere Weinerlichkeit

Die CDU twittert, dass am Ende einer Veranstaltung die Nationalhymne vorgetragen wird. Das ist sogar für Social-Media-Verhältnisse belanglos - und doch konstruiert AfD-Funktionärin Beatrix von Storch (retweetet vom offiziellen AfD-Account) drumherum eine verräterische Empörung.

Von der Hymne als Symbol für Deutschland geht es twittertypisch übergangslos zur Zerstörung von Deutschland. Allerdings nicht wie beim letzten Mal durch mörderischen Nationalismus (die oben erwähnte Ausnahme von der Harmlosigkeit) und Krieg. Sondern in AfD-Augen durch den Familiennachzug von 390.000 Syrern.

Diese ständige, tränenreiche Selbstinszenierung als Opfer, verbunden mit der Beschwörung des Untergangs: schiere Weinerlichkeit. Politisch ist das zwar gefährlich, weil die Opferpose einem dunklen Zweck dient; Notwehr ist eine moralisch akzeptierte Form der Gewalt. Aber 2017 müssen selbst hartgesottene Einwanderungsgegner zugestehen, dass Deutschland durch die 890.000 Flüchtlinge im Jahr 2015 nicht unmittelbar untergegangen ist. Die Integration wird ohne Zweifel eine riesige, sehr schwierige und vielschichtige Aufgabe, und sie muss unbedingt besser klappen als die bisherige, zu oft mangelhafte Integration. Die AfD-Prophezeiung der Allzerstörung Deutschlands jedoch ist nur noch durch Ausblendung der Realität aufrechtzuerhalten.

Wenn empörter Protest nicht von der Realität gedeckt ist oder zu wenig Echo findet, kann es leicht passieren, dass er erst schrill wird und dann ins Phantasma kippt. Deshalb hat der Storch-Tweet diesen leichten Zeugen-Jehovas-Beigeschmack, deren Weltuntergangsvorhersagen irgendwie nie eintraten. Die Selbstwahrnehmung abseits der Wirklichkeit aber zieht sich durch.

Denn in diesem, gegen die Merkel-CDU gerichteten Tweet konstruiert Storch ein bedrohtes, völkisches "Wir". Die Formulierungen "unsere Hymne" und "unsere Farben" zeigen, dass sie nicht mehr von der AfD spricht, sondern von einem imaginierten Deutschland, das die antideutsche CDU durch ein paar hunderttausend Familienangehörige vollständig zerstöre. Wenn man aber ernsthaft das Szenario zeichnet, dass ein reiches, mächtiges Land von 80 Millionen Menschen durch kriegsflüchtige Familienangehörige untergehen kann, dann ist man im Epizentrum der reaktionären Weinerlichkeit angekommen.

2. Christian Lindner: Hurra, Veränderung!

Dieser Tweet von Christian Lindner wurde zwar nicht vom Partei-Account der FDP retweetet, aber weil im Moment Lindner die FDP und die FDP Lindner ist, ist das egal. Die Liberalen unter Lindner schlingern seit 2015 um eine für sie sinnvolle Position zur Flüchtlingssituation herum.

Als Opposition müssen sie irgendwie Kanzlerin und Regierung kritisieren, und sie trauen sich beim Wählerfang manchmal verstörend weit in populistische Gefilde hinein. Aber weil die FDP gleichzeitig Distanz zur AfD wahren muss und auch wahrt, ist sie in einem merkwürdigen Graubereich der Unklarheit gefangen: ein lautstarkes Jein zu Merkels Politik.

Lindners Lösung für dieses Dilemma heißt "Aufbruch statt Inhalte" und spiegelt sich in diesem Tweet. Claudia Roth "weltfremd" zu nennen, ist in nicht-linken Zirkeln ungefähr so überraschend wie den Katholizismus des Papstes aufzudecken. Eigene Empörung gehört nicht zu Lindners durchkomponiertem Markenkern, weil sie ein Zeichen der politischen Schwäche sein kann - aber Lindners Bewunderung für Claudia Roths Empörung über den Migrationsgipfel scheint durch, und die Grünen könnten wichtige Koalitionspartner werden. Deshalb positioniert sich Lindner hier kaum, sondern freut sich schlicht darüber, dass endlich etwas passiert.

Hurra, Veränderung! Das ist die Haltung derjenigen, für die nichts schlimmer wäre als der Status quo. Die Haltung derjenigen also, die einen Aufbruch herbeisehnen, weil sie wissen: Es ist ihre einzige Chance. Aber wenn schon aus weltpolitischer Unsicherheit heraus keine rechte Aufbruchstimmung aufkommen will, dann muss man sie eben herbeireden. Reicht ja, wenn am Ende einer von zehn drauf anspringt.

3. Dietmar Bartsch: Am Ziel vorbeigeschossen

Man kann ja über die richtige Position zu Russland und Putin streiten. Man kann zum Beispiel die militärischen Aggressionen, die antidemokratischen Umtriebe und die Unterstützung Rechtsradikaler weltweit gegen Wirtschaftsbeziehungen und Realpolitik abwägen - und dabei ist sicher nicht leicht, eine konsistente, halbwegs redliche Position zu finden. Man kann aber nicht die Schmierlappigkeit Gerhard Schröders leugnen, im eigenen, wirtschaftlichen Interesse so schamlos die politischen und geschäftlichen Sphären zu vermischen.

Es geht hier ja nicht um einen eventuell sinnvollen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft, sondern um ein Signal von Putin an die deutsche Politik: Wer für mich nützliche Entscheidungen trifft, wird davon persönlich lebenslang profitieren. Daher ist die SPD-Sprachregelung "Das ist Gerhard Schröders Privatsache" so mau.

Und deshalb wirkt der vom Account der Linkspartei wiederholte, halbgar empörte Tweet des Oppositionsführers Dietmar Bartsch auch so am Ziel vorbeigeschossen. Eigentlich müsste er lauten: "Wenn Schröder Anstand hat, verzichtet er auf seinen Rosneft-Posten". Aber das klänge ja fast, als sei Rosneft anstößig, also nach Russland-Kritik, und das geht in der Linkspartei vor der Wahl natürlich nicht.

Daher konstruiert Bartsch eine in Richtung SPD wirksame Kritik, die mit dem Begriff "Ölbaron" die kapitalistische Komponente in den Vordergrund rückt und die politische in den Hintergrund. Als sei das Problem in diesem Fall nicht in erster Linie die Nähe zu Russland und Putin, sondern die generelle, wirtschaftliche Betätigung. Ein bisschen, als würde man sich bei einem Überfall darüber empören, dass das Fluchtfahrzeug einen Dieselmotor hat.

Davon also zehrt eine Empörung deutscher Parteien vor der Bundestagswahl 2017. Vom ausgedachten Untergang des Landes über die vorgebliche Weltfremdheit der Konkurrenten bis zu den Machenschaften längst diskreditierter Ex-Politiker - der Versuch einer Schlammschlacht ohne Schlamm. Und weil nichts demobilisierender wirkt als erkennbar falsche Empörung, ist es das größtmögliche Plädoyer für ein "Weiter so". Bitte, Merkel.

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insgesamt 38 Beiträge
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grommeck 30.08.2017
1. Die meisten Politiker arbeiten heute als Lobbyisten und haben sich
damit selbst disqualifiziert. Keine der s.g. etablierten Parteien sind wählbar, wenn man eine menschliche Zukunft aufbauen möchte und unsere Demokratie weiterentwickeln möchte, denn das hat sie nötig. Profite und Machtansprüche sind das goldene Kalb und daran wird die Gesellschaft noch länger arbeiten müssen. Darum ist diese Wahlgetöse völlig unwichtig und unglaubwürdig.
anton_otto 30.08.2017
2. Klein Fritzchen sieht die Welt durch die Twitter-Brille
Der Wahlkampf ist deshalb harmlos, weil die etablierten Parteien die eigentlichen Themen aus dem Wahlkampf heraushalten. Das tun sie, um sich lästige Diskussionen mit den Wählern vom Hals zu halten, um sich alle Koalitionsoptionen offenzuhalten und weil sie die Politik alle in irgendeiner Form mitgetragen haben. Da die deutschen Medien ihre Aufgabe nicht wahrnehmen, sondern sich lieber die Nähe der Politiker sichern wollen, hauen sie den Politikern diese Form der Arbeitsverweigerung nicht um die Ohren. Es erklärt sich eben nicht alles, indem man sich drei beliebige Twitter-Meldungen herausgreift. Vor allem dann nicht, wenn man von Redeaufträgen aus Politik und Medienunternehmen lebt.
breisig 30.08.2017
3. broder
zählt bei achgut auf, wer schon alles wen wo auch immer "entsorgen" wollte. besonders lächerlich wirkt dabei johannes kahrs von der spd, der scheinbar selbst nicht mehr weiss was er warum zu was gesagt hat. diese ganze gespielte empörung ist doch nur noch affenteater.
undog 30.08.2017
4. Kürzlich empfahl Lobo Internetabstinenz vor Wahlen
um sich das Geblöke zu ersparen. Und nun doch wieder Belehrung über richtige und falsche Empörung, worüber ich mich empöre.
bengel771 30.08.2017
5.
Dieser Wahlkampf stellt den letzten noch in den Schatten. Die zwei Grossen können sich kaum bearbeiten, da die Fehler des Einen auch die des Anderen sind. Bleiben nur die Kleinen. Die FDP möchte sich möglichst stark zurückmelden und spielen ohne Risiko, die Grünen können noch immer nicht fassen, ihrer Themen beraubt worden zu sein und so belanglos zu werden. Die Linke ist nur gut zum sticheln und verzichtet auf Offensiven, um ihre Gespaltenheit zu verdecken. (man erinnere an den letzten Ausreisser Wagenknechts) Die AfD ist als möglicher Bundestagsneuling noch Aggressiv, aber ohne mediale Bündnispartner und mehr wie ein Polterer, als Erlöser. So dümpelt der "Wahlkampf" vor sich hin, langweilig, harmlos und belanglos. Dabei gibt es viele Themen die Raum zum "Kampf" lassen nur aufnehmen will ihn keiner. Man könnte glauben, das Motto dieser Wahl wäre: Lieber nichts versuchen, als es versuchen und verlieren zu können.
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