S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine Angriff auf die Meinungsfreiheit

Volkszählung, Überwachungsstaat, der gläserne Bürger - vor 30 Jahren erregten diese Themen die Republik, es kam zu Massenprotesten. Bislang bleibt es in der aktuellen Spähaffäre weitgehend ruhig. Die "Guardian"-Affäre könnte das nun ändern.

Eine Kolumne von


"Verzögerungen im Betriebsablauf" ist eine der Standardphrasen der Bahn, die erklären sollen, warum der Zug nicht da ist. Diese Wendung hat inhaltlich den Nährwert einer gut abgehangenen Scheibe Styropor. Ihr häufiger Gebrauch aber zeigt: Kaum etwas ist so schwierig, wie dem Publikum befriedigend zu erklären, warum etwas nicht passiert.

Die meisten Netzaktivisten und viele Journalisten hat irritiert bis erschüttert, dass die Spähaffäre von weiten Teilen der Bevölkerung achselzuckend hingenommen wird. Zu diesen subjektiven Einschätzungen existieren auch objektivere in Form von repräsentativen Umfragen. Für die meisten Bürger sind Rentenfragen, Energiepolitik oder zukünftige Besteuerung um ein Vielfaches wahlentscheidender. Diese Haltung ist legitim. Auch wenn sie einzelne dazu verleiten mag, Nadeln in Bundesbürgerpüppchen zu stechen.

Die Frage, weshalb die Spähaffäre kaum Empörung verursacht, muss diskutiert werden, ohne die Mehrheit der Unwutbürger zu diskreditieren. So schwer das auch fällt. (Zu dieser Haltung musste ích mit mehreren Ausrutschern auch selbst erst hinfinden. Es fällt mir immer noch schwer.)

Aber was ist passiert mit einer Bevölkerung, die in den achtziger Jahren aus Furcht vor Überwachungsstaat und gläsernem Bürger eine breite Bewegung gegen die Volkszählung aufbaute, mit Tausenden Bürgerinitiativen, Zehntausenden Demonstranten, hunderttausendfach verkauften Protestschriften?

Eine mögliche Antwort ist für Netzaktivisten schwer zu ertragen, denn die dazugehörige These lautet: Das Internet ist passiert. Das Netz selbst desensibilisiert seine Nutzer in Fragen persönlicher Daten. Auf der einen Seite fordert und fördert es etwa durch soziale Netzwerke, privateste Informationen öffentlich zu machen. Auf der anderen Seite stehen Mechanismen der digitalen Datenwirtschaft. Ein "Retargeting" genanntes System sorgt dafür, dass der Nutzer sich einmal auf Amazon ein Produkt ansieht und anschließend auf anderen Webseiten Werbung für exakt dieses Produkt eingeblendet wird.

Im Netz ist Überwachung Standard

Wie anders sollte ein durchschnittlicher Nutzer - der die genauen technischen Umstände nicht kennt, nicht kennen muss und nicht kennen will - das Retargeting empfinden, wenn nicht als Überwachung jeder seiner digitalen Schritte? Wenn jemand auf dem Android-Handy etwas sucht, das er anschließend auf dem Laptop ins digitale Geschehen eingeflochten sieht - was anderes sollte man fühlen, als dass im Netz offenbar ein "full take" aller persönlicher Daten stattfindet? Schon dass irgendwann angeklickte Links auf ganz anderen Seiten nicht mehr blau, sondern violett gefärbt sind, erzeugt das Gefühl: Im Netz ist Überwachung Standard.

Die Überwachungsaffäre wird nicht als bedrohlich empfunden, weil die Datenaufzeichnung längst klar war. Aus Sicht der Durchschnittsnutzer gibt es lediglich eine weitere Instanz der Auswertung. Und das ist irgendwie auch noch der Staat, der nur schwer als Bedrohung taugt in einem Land, in dem Staatsgläubigkeit quasireligiös daherkommt. Es ist ein essentieller Unterschied, ob ein Unternehmen Daten auswertet oder die Staatsgewalt Daten überwacht. Nur fühlt sich der Unterschied ohne Lehrgang in Netzbürgerkunde eben nicht besonders groß an.

Daraus folgt eine simple Erkenntnis: Das politische Empfinden zur digitalen Sphäre breitet sich schmerzhaft langsamer aus als die Nutzung des Internets. Die Werte einer digitalen Demokratie entstehen nicht von allein, nur weil eine demokratische Gesellschaft digitaler wird.

Wenn also die staatliche Netzspionage keinen Aufruhr verursacht, ist es gleichzeitig beunruhigend wie auch eine Chance, dass die Vollüberwachung inzwischen kein Skandal für sich mehr ist. Die Spähaffäre hat sich verwandelt, und zwar in ein Symptom für die Verdorbenheit der beteiligten Regierungen. In Deutschland setzt das Kabinett gezielt Desinformation und Unwahrheiten zur Beschwichtigung ein. In den USA tut Präsident Obama in Bürgerrechtsfragen exakt das Gegenteil von dem, was er vor Amtsantritt versprach, und fördert eine phantasmagorische Überwachungsmaschinerie.

Britischer Abschied von demokratischen Grundsätzen

Großbritannien aber ist der Ort der derzeit katastrophalsten Ausprägung. Premierminister Cameron kämpft aktiv gegen die Pressefreiheit: Alan Rusbridger, Chefredakteur des "Guardian", beschreibt, wie Regierungsstellen ihn aufforderten, die Berichterstattung zur Spähaffäre einzustellen.

Das bedeutet nichts weniger als den Abschied der britischen Regierung von demokratischen Grundsätzen. Die offenbar von Cameron gesandten Beamten zwangen den "Guardian" außerdem, Festplatten und Computer zu vernichten, auf dem sich von Snowden geleaktes Material befand. Angesichts der Kopien ein symbolischer Akt - aber zugleich die nächste Eskalationsstufe: Der ertappte, staatliche Überwachungsapparat schlägt auf eine Weise zurück, die nicht nur der Demokratie unwürdig, sondern schlicht antidemokratisch ist.

Automatisch ergibt sich die Frage, ob die Öffentlichkeit - die auch in Großbritannien nicht gerade wutentbrannt auf die Spähaffäre reagierte - auch dann noch unbeeindruckt ist, wenn es nicht mehr "nur" um Privatsphäre im Netz geht. Sondern um demokratische Grundwerte wie Pressefreiheit und Meinungsfreiheit. Spätestens wenn solche Entwicklungen nach Deutschland schwappen, wird sich zeigen, ob die obige These zum Internet stimmt und der Grund für das Ausbleiben des Empörungszugs bloß die "verspätete Bereitstellung" ist.

tl;dr

Die demokratischen Werte einer digitalen Gesellschaft entstehen nicht von allein dadurch, dass eine Demokratie immer digitaler wird. Leider.

Mehr zum Thema
Newsletter
Kolumne - Die Mensch-Maschine


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 283 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
peeka 20.08.2013
1. Wann reagiert denn der
Im Grunde genommen ist der Angriff auf den Guardian doch ein Angriff auf jedes investigative Magazin. Wann reagiert den SPON und schaltet zum Beispiel aus Protest seine Seite schwarz? Hat man Angst, Werbekunden zu verlieren? Es ist schon richtig, von Bürgerinnen und Bürgern zu erwarten, endlich lauter zu werden. Aber vielleicht sollten sich die tatsächlich Betroffenen artikulieren. Sie haben in dieser Affäre doch eine viel größere Macht.
kilminster 20.08.2013
2. nicht immer staatsgläubig
Man stelle sich nur mal vor, unser Innenminister würde beim vom ihm herbeigeschwafelten "Supergrundrecht auf Sicherheit" Nägel mit Köpfen machen. Wenn schon die paar verhinderten Anschläge eine Totalüberwachung rechtfertigen, dann wäre es nur logisch, wenn ähnlich viele Tote wie bei 911 jedes Jahr allein auf Deutschlands Straßen die Verpflichtung zum Einbau elektronischer Fahrtenschreiber in jedes Kraftfahrzeug (vielleicht mit Ausnahme von Politikerdienstwagen, Polizei und Bundeswehr. Schließlich will dieser Staat sich ja ganz offensichtlich nicht selbst kontrollieren ;-) ) zur Folge hätten. Ich bin mir sicher DANN würde man erkennen, dass die quasireligiöse Staatsgläubigkeit auch bei uns Grenzen hat. Es sind mit Sicherheit die falschen Grenzen und die Aufregung passiert an Punkten wo sie nicht nötig ist und NICHT da wo sie angebracht wäre. Und ja, man kommt schon ins Grübeln, ob ein Intelligenztest als Vorraussetzung zum Wahlrecht nciht doch eine sinnvolle Einschränkung der Demokratie wäre. All die Leute, die glauben, dass Merkel zu diesem Thema nicht die Wahrheit sagt und sie TROTZDEM wählen wollen hätten dann vermutlich schon gewisse Probleme. Wenn wir schon die Demokratie abschaffen, dann wäre das vermutlich der sinnvollere Weg als alle 80 Millionen Bürger nur als potentielle Täter zu sehen und zu überwachen. ;-)
muunoy 20.08.2013
3. Machtlosigkeit
Zitat von sysopVolkszählung, Überwachungsstaat, der gläserne Bürger - vor 30 Jahren erregten diese Themen die Republik, es kam zu Massenprotesten. Bislang bleibt es in der aktuellen Spähaffäre weitgehend ruhig. Die "Guardian"-Affäre könnte das nun ändern. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-ueber-staatliche-netzspionage-und-meinungsfreiheit-a-917475.html
Der Autor liegt mit seiner Ansicht, dass die Menschen nicht empört sind, falsch. Jedenfalls gilt dies für mein Umfeld. Dass man das in der Öffentlichkeit nicht sieht, liegt vielmehr am Gefühl der Machtlosigkeit. Was soll man denn gegen die Entwicklung hin zu einem Orwellschen Staat unternehmen? Demos u. ä. lautstarke Proteste bringen vermutlich wenig bis gar nichts. Aber zumindest in meinem privaten und vor allem auch im professionellen Umfeld zeigt sich inzwischen Widerstand. Nicht lautstark, sondern still und heimlich. Man hat einen Google-Account, weil man ihn für Android braucht. Aber man nutzt ihn nicht. Von Facebook halte ich mich fern. Freunde von mir steigen dort inzwischen aus. Cloud-Dienste werden zunehmend vor allem in Unternehmen kritisch gesehen. Und ein Freund von mir, der im Bereich IT-Security ist, freut sich über zunehmende Anfragen nach VPN, Verschlüsselungstechniken u. ä. inzwischen eben auch, wenn der Client in den USA und der Server in DE steht. Früher war das nur bei Konstellationen wie CN-DE interessant. Auch machen sich immer mehr Leute Gedanken darüber, ob Geräte mit starker Bindung an einen Hersteller aus den USA wirklich sinnvoll sind und kaufen eben kein iPhone mehr. Wenn Nokia die Situation nun nutzen würde, käme es vermutlich zu einem Comeback. Also, die Leute sind empört. Der Widerstand kommt jetzt aber leise und unterschwellig. Meiner Meinung nach ist dies deutlich effektiver.
sch123 20.08.2013
4. Stumpf ist Trumpf
"Die Bevölkerung" wird auch auf diesen Skandal nicht mit nennenswerter, geschweige denn breiter gesellschaftlicher, Empörung reagieren. Denn "die Bevölkerung" der westlichen Industriestaaten, als Mittelwert der Summe der Individuen ist einfach stumpf... traurig aber wahr
Oemmelkopp 20.08.2013
5. Aus der Generation raus
Auch ich muss sagen, dass ich mich bisher eher passiv verhalte - obwohl ich diese Dinge ungeheuerlich finde. Mein Umgang mit dem Internet (und meinen Daten) ist allerdings aus meinem Wissensfundus heraus (Anwendungsentwickler) sehr restriktiv - ich lösche ständig meinen Browsercache, nutze kein Facebook, Google habe ich nur wegen des Andriod-Handies, aber schreibe keine Emails darüber noch nutze ich andere Dienste. Auch ich habe lange darüber nachgedacht, warum kaum einer auf die Straße geht - meine Erklärung ist relativ simpel: Es kann sich niemand vorstellen, dass er aufgrund der Informationen, die er im Netz hinterlegt einmal "verfolgt" werden könnte - 1933- 1945 ist einfach zu weit weg. Ich denke am besten sagt es immer noch Martin Niemöller: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.