S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine Geheimdienste auf frischer Tat ertappt

Die Enthüllungen über den Spionagetrojaner Regin, offenbar ein Produkt der NSA, leiten eine neue Phase ein. Die Konsequenzen der Snowden-Enthüllungen haben die Gegenwart erreicht.

Eine Kolumne von


Irgendwann im Spätsommer 2013 dürften in Sachen Snowden die weltweiten Superlativ-Vorkommen erschöpft gewesen sein. Das Enthüllungs-Crescendo hatte bei den vielen Leuten bereits nach wenigen Wochen eine schwielige Hornhaut auf den spähinteressierten Bereichen des Hirns hinterlassen.

Im Herbst 2013 waren dann auch viele zuvor Empörte bereit, sich dem Sperrfeuer der Späh-Neuigkeiten reaktionslos zu ergeben. Der tote Kunstgott Martin Kippenberger hat einmal gesagt: "Ich kann mir nicht jeden Tag ein Ohr abschneiden". Die letztlich wirkungsarme Dauereskalation der Snowden-Situation bewies: Selbst das hätte nichts gebracht.

Man muss sich den Beginn der Ära Snowden vorstellen wie eine Supernova. Gigantische Einschläge - aber gefühlt sehr weit weg, und zu sehen ist ohnehin nur, was vor langer Zeit passierte. Die meisten Dokumente waren drei, vier oder mehr Jahre alt. Das ist in digitalen Kontexten eine Generation.

Mit der am 23. November veröffentlichten Entdeckung des mutmaßlichen britisch-amerikanischen Geheimdienst-Trojaners Regin hat sich etwas verändert. Der IT-Sicherheitsdienstleister Symantec, der die Schadsoftware erkannte, schreibt zwar, dass Regin spätestens seit 2008 im Umlauf ist. Der Schlüsselsatz des Blog-Beitrags lautet aber: "Eine neue Version der Malware tauchte ab 2013 auf." Und sie ist noch immer aktiv.

Wenn, wie von Experten beschrieben, NSA und GCHQ hinter Regin stecken, ergibt sich ein wesentlicher kategorialer Unterschied, der für den weiteren Verlauf der unendlichen Enthüllungsgeschichte außerordentlich wichtig werden könnte. Die Snowden-Papiere beleuchteten die Vergangenheit und waren eben Papiere. Jetzt ist - in großem Maßstab erstmalig - ein Instrument der seit Juni 2013 bekannten Totalüberwachung live in Aktion, in freier Wildbahn beobachtet worden. Mehr noch, seit der Veröffentlichung erkennen die Sicherheitsprogramme von Symantec und Norton den NSA-Trojaner als Schädling.

Aus Sicht der durchgedrehten, antidemokratischen Geheimdienste ist das eine neue Qualität. Ein Standardprodukt für Normalanwender setzt eine extrem teure und aufwendige digitale Waffe außer Gefecht. Bisher ging es für die Spähbehörden eher um eine Art Imageschaden - jetzt geht es um die laufende Arbeit. Mit der Enttarnung von Regin tritt die Snowden-Situation also in eine neue Phase ein, in der es für die Dienste um sehr viel mehr gehen könnte als bisher.

Führende Geheimdienstköpfe fühlen sich geradezu zur Totalüberwachung verpflichtet

Diese neue Phase hat leider großes Potenzial, in noch unerquicklichere Sphären hineinzueskalieren. Je nachdem, wie wichtig das offensichtlich noch aktive Instrument Regin als Überwachungsinfrastruktur für die Geheimdienste derzeit ist, wird die Reaktion darauf ausfallen. Es gibt eine nicht geringe Chance, dass sich substanzielle Teile der westlichen Spähbehörden in die Ecke gedrängt fühlen. Aus der Perspektive der Grundrechte, der Verfassungen, der menschlichen Würde völlig zurecht.

Aber die Psychologie der führenden Geheimdienstköpfe funktioniert völlig anders. In den Augen dieser Leute handeln sie selbst völlig korrekt. Sie fühlen sich geradezu zur Totalüberwachung verpflichtet. Denn offensichtlich ist ein politisch-administratives System entstanden, das fast jede gesellschaftliche Herausforderung mit Überwachung beantwortet. Dass es bisher praktisch keine nennenswerten Konsequenzen aus den Snowden-Enthüllungen gab, lässt den Schluss zu, dass aus der Innenperspektive alles okay ist. Außer den Enthüllungen.

Zwar braucht man ein monströses Verdrehungsvermögen der Realität, um das so zu sehen. Aber das ist eindeutig vorhanden. Das ist ja das Gefährliche an einer derart radikalen Unkontrollierbarkeit der Geheimdienste: zu deren Geschäft gehört zwingend die Täuschung und die Lüge gegenüber dem Gegner. Und als Gegner in dieser Welt kann tatsächlich jeder betrachtet werden, der eine Machtbeschneidung anstrebt. Auch, wenn diese Machtbeschneidung demokratisch durch Parlamentarische Ausschüsse geschieht. Oder durch Journalisten. Britische Behörden haben ernsthaft den Helfer und Partner von Glenn Greenwald als "Terroristen" gebrandmarkt. Und immer wieder wird gedroht, gegen die Journalisten des "Guardian" wegen "Terrorismus" zu ermitteln.

Im April 2014 gab auf einer denkwürdigen, außerordentlich vielsagenden Podiumsdiskussion General Michael Hayden (früherer Chef von NSA und CIA) offen zu: "Wir töten Menschen basierend auf Metadaten." Auf der gleichen Veranstaltung gab er eine Kostprobe des Selbstverständnisses der Dienste, indem er sich auf die Rede zur (inzwischen gescheiterten) Geheimdienstreform von Präsident Obama bezog: "[Die Überwachungsinstrumente] wurden genau so benutzt, wie er das wollte. Sie wurden nicht für irgendeinen anderen Zweck verwendet. […] Er sagte im Wesentlichen, das Programm ist effektiv, das Programm gesetzeskonform, das Programm wurde nicht missbraucht." Nicht nur der Inhalt, auch der Ton von Hayden zeigt: Hier spricht jemand, der hundertprozentig überzeugt ist, exakt das Richtige zu tun. Und immer getan zu haben.

Regin bedeutet daher, dass genau diese radikal selbstgerechten Leute hinter der Totalüberwachung in ihrer gefühlt höchst rechtschaffenen Arbeit behindert werden. Diese Enthüllung und mehr noch die Abwehrprogramme stechen mutmaßlich tief in die technologische Substanz. Bisher war die Abwehrstrategie der Geheimdienste: abwiegeln, abstreiten, abwarten. Jetzt könnte es wirklich schmutzig werden, mit dem Furor der Selbstgerechten, mit der Radikalität der Verfassungsverächter, mit der Macht des Staatsapparats. Die Druckwelle der Supernova erreicht die Gegenwart.

tl;dr

Mit der Enthüllung von Regin und der Bereitstellung einer Abwehrsoftware für alle tritt die Snowden-Ära in eine neue Phase ein.

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insgesamt 65 Beiträge
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ellenbetti 26.11.2014
1. Wettbewerb ?
wie wäre damit das wir in der BRD oder Europa eine Hightech Industrie aufbauen um uns auch mal zu wehren. Als der Bundestag mit Schadsoftware infiltriert war gab es 1 Woche später den Bundestrojaner zum Testen. Und jetzt ? Wir wissen das der Virus frei in der Wildbahn ist und bieten und durch Bundesregierugn keinen Schutz. Wir brauchen auch Spitzenfirmen und Softwareentwickler. Die USA hängen alle ab und nehmen solche Investitionen auf sich. Wir sind wirklich dumme Schäfchen. Es ist solange bekannt das ohne Ende digital spioniert wird und genauso lange haben unsere " Führungskräfte " nichts getan außer sich den A___h wund zu sitzen.
haspelbein 26.11.2014
2. Wieso ertappt?
Die Geheimdienste streiten es nicht einmal ab, und werden es auch weiterhin tun. Sie haben letztendlich den Auftrag, an die Informationen zu kommen, die sie letztendlich mit diesen RATs erbeuten. Man wird sich als Land mit diesen Methoden konfrontiert sehen, sobald man einen Geheimdienst unterhält. Nützte er diese Methoden nicht, so wäre er schlicht unfähig.
incipe 26.11.2014
3. Gute Analyse, Sascha Lobo, nur ...
was sollen wir tun, wie können die selbstgerechten Verfassungsverächter entmachtet werden. Ihr letzter Satz: "Mit der Enthüllung von Regin und der Bereitstellung einer Abwehrsoftware für alle tritt die Snowden-Ära in eine neue Phase ein" zeigt das Dilemma: Wir, das Volk, sind bis auf weiteres zum Zuschauen verdammt, wir sind (ratloses) Objekt, nicht Subjekt der Geschichte. Wir sehen und staunen, wie eine Ära kommt und die andere geht. Die Frage ist: Wie stürmt man die Bastille analog der französischen Revolution, wo sind die Barikaden analog der Pariser Kommune, die den Datenfluss zum Stehen bringen?
muskat51 26.11.2014
4. Ich möchte nicht der
Kanzler oder Präsident sein, der seinen Wählern erklären muss, gerade seien 3500 Menschen von Terroristen ermordet worden, weil man sie um der demokratischen Prinzipientreue willen nicht überwacht hat. Mir bereitet die ausufernde undemokratische Totalkontrolle auch große Sorgen, aber es gibt nun mal Terroristen. Es ist bestimmt nicht einfach zu gestalten, aber ich finde eine demokratisch wohl legitimierte und permanent überprüfte Kontrolle erstrebenswert. Diese Kontrolle sollte Bereiche umfassen, die für Terrorismus relevant sind; und diese Kontrolle sollte in der Gesellschaft diskutiert werden.
oecher 26.11.2014
5. @ muskat51
Hoffentlich haben Sie niemals die falschen Metadaten. Hoffentlich werden diese niemals verwechselt. Hoffentlich werden keine Bauernopfer gebraucht. Letztendlich geht es doch nur um Macht und Kontrolle!! Abgesehen davon sind bisher oder vielleicht sogar deswegen keine großen Terroranschläge verhindert worden. Und Unschuldige sind ja nur Kollateralschäden . . .
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