S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine Die drei Tricks der Überwachungslobby

Wenn kein Anschlag passiert, liegt es an der Überwachung. Wenn ein Anschlag passiert, liegt es an mangelnder Überwachung. Politik und Öffentlichkeit sind der perfiden Verkaufstaktik der Überwachungslobby auf den Leim gegangen - eine Analyse der Argumentationstricks.

Eine Kolumne von


Inzwischen würde es kaum mehr überraschen, wenn das Sigmar-Gabriel-Interview von Marietta Slomka einen Informations-Bambi bekäme. Und dann im Wortlaut auf eine Iridiumplatte graviert würde, um mit der Voyager-XI-Sonde aus dem Sonnensystem geschossen zu werden, als Botschaft von und Warnung vor der Menschheit für mögliches, außerirdisches Leben. Ein anderes aktuelles Sigmar-Gabriel-Interview dagegen ist aufschlussreicher als dieser Tanz aneinander vorbei in die Sackgasse.

Am Abend des 27. November hatte Gabriel im ARD-"Brennpunkt" zur großen Koalition gesprochen. Dabei rechtfertigte er die Vorratsdatenspeicherung und brachte als Beispiel den Massenmord von Anders Breivik 2011 in Norwegen. Allerdings gab es zum Zeitpunkt des Anschlags die technisch bekannte Vorratsdatenspeicherung dort noch nicht, sondern nur die Gesetzesgrundlage. Große Empörung über Sigmar Gabriel. Nun ist es nicht ungewöhnlich, dass Politiker im Fernsehen nicht ganz korrekte oder falsche Argumentationen benutzen. Das Problem ist hier aber völlig anders gelagert. Und viel tiefergehend.

Denn Gabriel reproduziert, was Sicherheitsfachleute seit zwei Jahren behaupten. Der damalige Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, verwendete im Dezember 2011 in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" scheinbar die aktuell von Sigmar Gabriel vorgetragene Argumentationslinie. Im expliziten Kontext der Vorratsdatenspeicherung sagte er:

SZ: Wie lange sollten die Telefongesellschaften Daten speichern müssen?

Witthaut: […] Ich wäre schon mit einem halben Jahr zufrieden. Ich darf hier an den Massenmörder Breivik erinnern, der 77 Menschen tötete. Anfangs haben die Behörden in Norwegen gefürchtet, er gehöre zu einem rechtsradikalen Netzwerk. Aber durch die gespeicherten Telefondaten stellte sich schnell heraus: Breivik war ein Einzelgänger.

Liest man jedoch genauer in den Wortlaut hinein, wird klar, wie geschickt irreführende Formulierungen gewählt werden. Denn an dieser Stelle ist nicht vom konkreten Gesetz der Vorratsdatenspeicherung in Norwegen die Rede, sondern nur allgemein von gespeicherten Telefondaten.

Wofür nutzte die NSA Telefondaten aus Norwegen?

Das Verstörende ist, dass Witthaut damit recht gehabt haben könnte - wie inzwischen klar ist. Durch die Snowden-Enthüllungen wurde bekannt, dass der norwegische Geheimdienst eng mit der NSA kooperierte. Die Osloer Zeitung "Aftenposten" berichtete, dass der norwegische Geheimdienst über 33 Millionen Telefondaten an die Amerikaner weitergab. Das aber bedeutet: Die Telefone der Norweger wurden überwacht, auch ohne umgesetzte Vorratsdatenspeicherung. Und damit ist durchaus denkbar, dass Verbindungsdaten bei den Ermittlungen zu Breivik verwendet wurden. Nur offenbar ohne Gesetzesgrundlage.

Das eigentlich Interessante an Sigmar Gabriels Behauptung ist deren Herkunft, nämlich die Propaganda der Überwachungslobby. Es lässt sich damit auf drei Grundmuster der Überwachungslobby schließen, mit denen man auch die Genese des gesamten Spähskandals besser versteht.

1) Die Überwachungslobby arbeitet gezielt mit der Konstruktion von Kausalitäten, wo keine nachweisbaren Zusammenhänge bestehen.

Es scheint wahr zu sein, dass gespeicherte Verbindungsdaten im Fall Breivik eine Rolle spielten, und in Norwegen gibt es seit 2011 ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die beiden Dinge haben zwar nichts miteinander zu tun, aber Überwachungslobbyisten haben gezielt den Eindruck erweckt, es gäbe irgendwie einen Zusammenhang - und zwar, um exakt den gedanklichen Verknüpfungsfehler zu bewirken, den Gabriel im Interview gemacht hat. Gabriels Fehler ist deshalb hier vor allem, zu glauben, was ihm Überwachungslobbyisten (auch aus der eigenen Partei) an vermeintlichen Fakten präsentieren.

2) Die Überwachungslobby arbeitet an der nachträglichen, gesetzlichen Legitimierung von längst angewendeten Praktiken.

Spätestens durch den Prism-Skandal ist offensichtlich geworden, dass der behördliche Maßstab für die Überwachung nicht mehr Gesetze sind, sondern technische Machbarkeit. So weit, so illegal. Aber daraus folgt für den Freundeskreis Bürgerüberwachung nicht etwa die Einstellung der Aktivität - sondern die Anpassung der Gesetze an ihre illegalen Spähpraktiken. Das gilt für die NSA offenbar ebenso wie für die meisten Ermittlungsbehörden weltweit, auch in Deutschland.

3) Die Überwachungslobby hat einen fatalen Begründungsteufelskreis erschaffen.

Wenn kein Anschlag passiert, liegt es an der Überwachung. Wenn ein Anschlag passiert, liegt es an mangelnder Überwachung. Wenn ein Anschlag aufgeklärt werden kann, liegt es an der Überwachung. Aus dieser Kausalspirale gibt es keinen Ausgang, die Lösung heißt immer "mehr Überwachung", das Problem heißt immer "zu wenig Überwachung". Wohlgemerkt: Überwachung unverdächtiger Bürger - und nicht Überwachung von Verdächtigen, gegen die niemand ernsthaft etwas hat. Dieses teuflische, weil falsche, aber kaum widerlegbare Überwachungsnarrativ hat sich in den Köpfen der Bürger festgesetzt. Und in denen der Politik.

Wie spätestens während der Koalitionsverhandlungen selbst politische Gegner haben erkennen müssen, gehört Sigmar Gabriel zu den oft unterschätzten Politikern. Dass er nicht unbedingt jeden Sympathiewettbewerb gewinnt, macht ihn nicht weniger politstrategisch geschickt. Deshalb ist umso schlimmer, dass Gabriel in Sachen Vorratsdatenspeicherung der Überwachungslobby auf den Leim geht. Dabei ist dann auch nicht mehr allzu wichtig, ob Gabriel im Fernsehen die Unwahrheit über Breivik und die Vorratsdatenspeicherung gesagt haben mag. Oder die Wahrheit, nur dass die Vorratsdatenspeicherung illegal war.

tl;dr

Die Überwachungslobby arbeitet mit unlauteren Tricks daran, Bürgerüberwachung notwendig erscheinen zu lassen.

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insgesamt 150 Beiträge
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Seite 1
d.nix 03.12.2013
1.
Gigantischer Einstieg und exzellent durchdachte Argumente mit innovativem Neuwert. Sehr richtig: diese Überlegungen und Fragen hätten schon früher geleistet werden sollen. Die Überwacher exerzieren mit ihrer Begründungslogik ein "Catch-22", ein Bullshit-Bingo.
robert.c.jesse 03.12.2013
2. Orwell pur...
"Wenn kein Anschlag passiert, liegt es an der Überwachung. Wenn ein Anschlag passiert, liegt es an mangelnder Überwachung." Für diese Aussage verdient Sascha Lobo höchstes Lob. Treffender kann man diese Lügenpolitik nicht beschreiben. Hier werden der Macht dienende Realitäten geschaffen die das Volk zu glauben hat, auch wenn sie der reinste Schwindel sind. Dort oben wird immer noch seit fünf Uhr zurüchgeschossen. Und das auf Allen Ebenen.
augennichttrauer 03.12.2013
3. Daran werden wir uns wohl gewöhnen müssen...
Herr Lobo schreibt: "Spätestens durch den Prism-Skandal ist offensichtlich geworden, dass der behördliche Maßstab für die Überwachung nicht mehr Gesetze sind, sondern technische Machbarkeit. So weit, so illegal." Genau das ist das, was wir in Zukunft öfter feststellen werden müssen: Gesetze sind variierbar. Technische Machbarkeit wird den Gesetzen immer weit voraus sein und die Gesetze zwingen, angepasst zu werden.
asdf01 03.12.2013
4.
Zitat von sysopWenn kein Anschlag passiert, liegt es an der Überwachung. Wenn ein Anschlag passiert, liegt es an mangelnder Überwachung. Politik und Öffentlichkeit sind der perfiden Verkaufstaktik der Überwachungslobby auf den Leim gegangen - eine Analyse der Argumentationstricks. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-ueber-vorratsdatenspeicherung-und-die-ueberwachungslobby-a-936903.html
Das ist zu wohlwollend gegenüber Gabriel. Ich bin nicht bereit, das als vermeintlich unbeabsichtigten Fehler abzutun. Ich gehen davon aus, dass er das wohl überlegt und und planvoll so gesagt hat.
Kirkman 03.12.2013
5.
lieber herr lobo, bei allem dank, der ihnen gebührt, dass sie dies thematisieren, so ziehen doch auch sie nicht konsequent den richtigen schluss: uns wird die argumentation verkauft "mehr überwachung=mehr sicherheit" so weit korrekt. aber gerade das beispiel norwegen und breivik zeigt doch: auch mehr überwachung hat die taten nicht verhindert! abschließend ein schönes zitat nach benjamin franklin: "diejenigen, die ihre freiheit zugunsten der sicherheit aufgeben, werden am ende beides verlieren".
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