S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine Lernen aus der Zukunft

Die Snowden-Enthüllungen wären eine perfekte Gelegenheit, um die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen. Aber die Befürworter der Praxis weigern sich, aus der Vergangenheit zu lernen - geschweige denn aus der Zukunft.

Eine Kolumne von


Als Helmut Schmidt zarte 85 Jahre jung wurde, hielt der Historiker Heinrich August Winkler ihm zu Ehren eine lange Rede darüber, ob und wie man aus der Geschichte lernen könne. Sein tl;dr lautete: "Aus der Geschichte lässt sich keine politische Nutzanwendung von Fall zu Fall ableiten, wohl aber Orientierung gewinnen."

Die allerjüngste Geschichte, die sich im Internet um die Totalüberwachung dreht, ist noch gar nicht zu Ende geschehen. Trotzdem ließe sich daraus jetzt schon Orientierung gewinnen. Zum Beispiel dafür, was die derzeit koalitionär diskutierte Vorratsdatenspeicherung, also die Speicherung der Metadaten aller Bürger, nach den Snowden-Enthüllungen bedeutet. Die unvollständigen Schlussfolgerungen in verknappter Version:

  • die vermeintlich harmlosen Metadaten können wesentlich aufschlussreicher sein als Inhalte,
  • Überwachungssysteme neigen auch in Demokratien dazu, sich zu verselbständigen,
  • Missbrauch von Überwachungssystemen ist deshalb kein Fehler außer der Reihe, sondern Standard,
  • die Verbindung aus Behörden und Unternehmen bei der Überwachung ist problematisch,
  • die Rolle der deutschen Stellen bei der illegalen Bespitzelung ist noch weitgehend unklar.

Man hätte diese durch Snowden gewonnenen Erkenntnisse nutzen können, um eine politische, gesellschaftliche und technische Überprüfung der Pläne für die Vorratsdatenspeicherung zu initiieren. Abgesehen davon, dass ohnehin ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ansteht, das alle Gesetzesentwürfe hinfällig lassen werden könnte. Dass diese Überprüfung nicht geschehen ist, beweist vor allem, dass die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung sich weiterhin nicht von Geschehen und Geschichte leiten lassen wollen.

Das Datenmaterial, das bisher vorhanden ist, spricht eher gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das Max-Planck-Institut hatte 2012 eine Untersuchung der Kriminalstatistik mehrerer europäischer Länder veröffentlicht und kaum Hinweise auf die Wirksamkeit der VDS gefunden. Im Sommer 2013 hatten die Befürworter der Speicherung vor dem Europäischen Gerichtshof Schwierigkeiten, den behaupteten Nutzen nachvollziehbar darzustellen. Zuletzt hatten die Generalanwälte ebendieses Gerichtshofs im November 2013 in einem Gutachten große Bedenken an der Vereinbarkeit der VDS mit der Grundrechte-Charta. Um dagegen zu argumentieren, würde es also ausreichen, aus der Vergangenheit zu lernen. Sogar ganz ohne Snowden.

Im speziellen Fall der Vorratsdatenspeicherung ist es jedoch ebenso wichtig, aus der Zukunft zu lernen. Dazu kann man einen begeisterten Verfechter pro Vorratsdatenspeicherung als Zeugen heranziehen, den CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Der hatte zum Vorstoß des Justizministers, die Vorratsdatenspeicherung bis zum Urteil des Gerichtshofes auf Eis zu legen, im Deutschlandradio erklärt: "...interessant ist ja auch die Begründung des Justizministers Heiko Maas, die Missbrauchsgefahr sei zu hoch. Wenn das richtig ist, dürften überhaupt keine Daten gespeichert werden..." Ja. Exakt.

Dezentralisierung, Datensouveränität, Datenminimalismus

Wolfgang Bosbach gebührt für diese Verteidigung die Verleihung des Goldenen Pyrrhus-Arguments am Band. Denn das bedeutet, dass spätestens mit Bekanntwerden der unfassbaren Überwachungstechnologien der NSA die Vorratsdatenspeicherung hinfällig ist. Wie soll der Missbrauch durch Nachrichtendienste verhindert werden, wenn nicht einmal das Handy der Bundeskanzlerin geschützt werden kann? Aus der Zukunft lernen heißt, die schon absehbaren technologischen Möglichkeiten in die Politik einfließen zu lassen. Bosbachs Beschwichtigung lautet: "Es geht nur um die sogenannten Verkehrsdaten. Und die bleiben auch dort, wo sie ohnehin anfallen...". Das Argument, die Daten würden ohnehin anfallen, ist gleichzeitig die wichtigste Verteidigung der VDS-Befürworter und ihr wundester Punkt. Der mit fortschreitender Vernetzung der Gesellschaft immer wunder wird.

Im letzten Jahr stellte Samsung ein Handy vor, das per Kamera die Augenbewegungen der Nutzer verfolgt, um eine Blicksteuerung zu ermöglichen. Bei entsprechender Einstellung sind die Mikrofone von Smartphones ständig aktiv, um Sprachsteuerung zu vereinfachen. Auf der Digitalmesse CES wurde Anfang 2014 "mother" vorgestellt, ein Gadget, das wirklich alles misst, vom Zahnputzverhalten über Schlafqualität und Medikamenteneinnahme bis zur Bewegungsintensität. Die technosoziale Zukunft: Alle möglichen Sensoren aller Geräte sind always on und erfassen damit ständig die persönlichsten Daten. Und dann sind die Daten halt da.

Ohne es zu wollen, hat Bosbach die Richtung aufgezeigt, in die es gehen muss. Ein neues, sehr umfassendes Konzept des gesellschaftlichen Umgangs mit Daten muss erarbeitet werden, das weit über das Schlagwort Datenschutz hinausgeht. Es wird sich um eine Mischung aus Dezentralisierung, Datensouveränität der Nutzer und Datenminimalismus handeln müssen. Denn nur Daten, die entweder nicht gespeichert, sicher verschlüsselt oder unumkehrbar anonymisiert sind, werden nicht zur Bürgerüberwachung missbraucht. Schon heute sind die von der Vorratsdatenspeicherung erfassten Metadaten bei Smartphonebesitzern nachgewiesenermaßen eindeutiger als ein Fingerabdruck. Bald schon werden Metadaten nicht nur alles über einen Menschen verraten. Sondern zum digitalen Abbild des Menschen werden. Aus der Geschichte und aus der Zukunft zu lernen, politische Orientierung zu gewinnen, bedeutet, Grundrechte zu sichern, auch gegen etwas so Wunderbares, Schreckliches und Unvermeidbares wie den Fortschritt.

tl;dr

Der Spähskandal wäre eine töfte Gelegenheit, die #VDS abzuschaffen. Man müsste nur bereit sein, aus Vergangenheit und Zukunft zu lernen.

Mehr zum Thema
Newsletter
Kolumne - Die Mensch-Maschine


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 177 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
berpoc 07.01.2014
1. es wird wohl nicht ohne die Straße gehen
Zitat von sysopDie Snowden-Enthüllungen wären eine perfekte Gelegenheit, um die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen. Aber die Befürworter der Praxis weigern sich, aus der Vergangenheit zu lernen - geschweige denn aus der Zukunft. Sascha Lobo zur Vorratsdatenpeicherung nach Snowden - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-zur-vorratsdatenpeicherung-nach-snowden-a-942155.html)
Das Festhalten diverser Kräfte an Zumutungen wie zB der VDS belegt, dass es dabei nie um war-on-terror ging, sondern nur darum die Leute in Angst und Schrecken zu halten zwecksdauerhafter Sicherung der eigenen Machtposition. Alles, was dank Snowden bekannt wurde, zeigt, wie fatal diese unselige, totale Datenerfassung ist und welchem Zweck sie tatsächlich dient. Es spricht Bände, dass Leute wie Keith Alexander noch nicht gefeuert wurden. So wie es Bände spricht, wie wenig über unser eigenes Monster, den BND, berichtet wird.
malte 07.01.2014
2. Sie haben nciht zu Ende gedacht...
Die Notwendigkeit der Speicherung von (Internet-)verbindungsdaten hat nichts, aber auch gar nichts mit den Snowden Enthüllungen zu tun. Allenfalls weiß man nun, dass eine nicht vorhandene, gesetzlich geregelte Datenspeicherung Geheimdienste nicht davon abhalten kann, rechtswidrig Daten zu speichern und zu mißbrauchen. Es muss jedoch gesetzlich klar geregelte Möglichkeiten geben, wie und unter welchen Umständen Internetnutzern Ihre Anonymität genommen werden kann. Wenn es keine gesetzlich geregelte Datenspeicherung gibt, wird man Recht und Gesetz auf Dauer im Internet nicht durchsetzen können. Dann hätten wir langfristig das, was sich jetzt schon langsam abzeichnet: Im Internet gilt das Recht des Stärkeren (und dazu zählen Sie genausowenig wie die anderen, die das "freie Internet" propagieren). Nur klare gesetzliche Regelungen, auch hinsichtlich des (Daten-)Missbrauchs können diesen Missstand beseitigen. Im Internet bildet sich die Gesellschaft in Teilen ab, insofern gibt es keinen Grund, dass die selben Regeln auch dort Anwendung finden.
olli08 07.01.2014
3. Gelernt haben sie längst ...
Zitat von sysopDie Snowden-Enthüllungen wären eine perfekte Gelegenheit, um die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen. Aber die Befürworter der Praxis weigern sich, aus der Vergangenheit zu lernen - geschweige denn aus der Zukunft. Sascha Lobo zur Vorratsdatenpeicherung nach Snowden - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-zur-vorratsdatenpeicherung-nach-snowden-a-942155.html)
Lobo hat mal wieder einen gut durchdachten Artikel geliefert, bis auf eine, fast schon naive, Fehleinschätzung: Die "Befürworter" der VDS haben sehr wohl aus der Vergangenheit gelernt. Sie haben sich jedoch bewusst dafür entschieden, dieses Wissen NICHT anzuwenden. Denn sie wollen, soweit es die Gesetzeslage eben zulässt, unsere Daten. Ein berechenbarer Bürger ist allemal besser als ein unberechenbarer Bürger, also brauchen sie Daten, Metadaten, private Daten, sie wollen Dinge über uns wissen, die noch nicht einmal wir selber wissen ... Sie wollen die maximale Kontrolle über uns, unser Leben und unsere Gedanken.
malte 07.01.2014
4. Korrektur
"Im Internet bildet sich die Gesellschaft in Teilen ab, insofern gibt es keinen Grund, dass die selben Regeln auch dort Anwendung finden." Muss natürlich heißen: Im Internet bildet sich die Gesellschaft in Teilen ab, insofern gibt es keinen Grund, dass die selben Regeln nicht auch dort Anwendung finden.
gog-magog 07.01.2014
5. Herr Lobo hat Recht!
Zitat von sysopDie Snowden-Enthüllungen wären eine perfekte Gelegenheit, um die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen. Aber die Befürworter der Praxis weigern sich, aus der Vergangenheit zu lernen - geschweige denn aus der Zukunft. Sascha Lobo zur Vorratsdatenpeicherung nach Snowden - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-zur-vorratsdatenpeicherung-nach-snowden-a-942155.html)
Die Vorratsdatenspeicherung führt direkt in das totale Überwachungszeitalter, das bereits von George Orwell grob umrissen wurde. Wer das will, der befindet sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und sollte unter Terrorverdacht stehen. Es ist komplett unsinnig, durch Staatsüberwachung aller Bürger die Kriminalität abschaffen zu wollen. Das könnte man genauso gut, oder besser, indem man alle Bürger einfach einsperrt, denn womit man die Freiheit raubt, ist dann auch vollends egal. Es ist eindeutig: wer die Freiheit abschafft, der hat in diesem Land nichts verloren.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.