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Schärfere Gesetze: Von der Leyen will Kinderporno-Seiten sperren

Die Bundesregierung will Internet-Anbieter zur Blockade von Kinderporno-Seiten zwingen. Familienministerin Ursula von der Leyen plant eine Verschärfung des Telemediengesetzes - das Bundeskriminalamt soll die problematischen Seiten melden, dann müssen sie vom Netz.

Hamburg/Berlin - Seit Jahren wird über eine Selbstverpflichtung debattiert - jetzt hat Familienministerin Ursula von der Leyen genug: Die CDU-Politikerin plant, die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet gesetzlich unterbinden zu lassen. "Ich will einen Damm bauen gegen die Flut der Bilder, indem wir den Zugang für den Kunden blockieren", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". Von der Leyen: "Mich treibt am meisten das Thema Verwahrlosung und Misshandlung von Kindern um – und die zunehmende Kinderpornografie vor allem im Internet. Die Zahlen steigen explosionsartig, allein der Vertrieb von Bildern hat sich verdoppelt im vergangenen Jahr."

Familienministerin von der Leyen: Vorstoß gegen Kinderpornografie im Netz
DDP

Familienministerin von der Leyen: Vorstoß gegen Kinderpornografie im Netz

Jedes dritte Opfer von Kinderpornografie sei inzwischen jünger als drei Jahre: "Da werden durch brutale Vergewaltigungen Kinderseelen und Kinderkörper zerfetzt. Und die Bilder und Filme der Kinderpornografie werden immer gewalttätiger", sagte die Ministerin. Manche Ermittler beim Bundeskriminalamt (BKA) bräuchten psychologische Begleitung, weil sie die gellenden Schreie der Kinder auf den pornografischen Videos kaum ertragen könnten.

Das BKA erstelle Listen der kinderpornografischen Websites, auf der inzwischen etwa 1000 Internet-Seiten stehen, sagte von der Leyen. Das Allerwichtigste sei zwar auch künftig, dass die Ermittler nach Tätern fahnden, doch "das reicht nicht": Die Zugangsanbieter sollten künftig gesetzlich verpflichtet werden, "solche Websites unverzüglich zu schließen" und den Zugang für den Kunden unmöglich zu machen.

Die Ministerin kündigte an, dass für ihren Vorstoß eine Änderung des Telemediengesetzes angestrebt werde. Dafür gebe es "hohe Bereitschaft quer über alle Parteigrenzen hinweg", sagte von der Leyen. Sie habe die gesamte Kinderkommission des Bundestags hinter sich. Sie forderte außerdem ein europäisches Vorgehen: "Jetzt kommt es darauf an, dass die mutigen Länder vorangehen."

Bei der Selbstverpflichtung habe sich "nichts bewegt", kritisiert von der Leyen. Die Ministerin ist skeptisch, dass wirklich alle Anbieter ein Interesse an der Sperrung haben: "Die Erfahrung aus anderen Ländern zeigt, dass es erbitterten Widerstand von einigen Anbietern geben wird. Ich zerstöre da einen lukrativen Markt, der auf dem Rücken zerschundener Kinder aufgebaut ist." Der Gesetzgeber müsse jetzt handeln: "Alle Experten sind sich einig, dass die massenhafte Verbreitung der Bilder im Internet und der einfache Zugang des normalen Kunden den permanenten Hunger nach Nachschub schüren. Da klingelt richtig die Kasse, und das stürzt täglich Kinder in dieses entsetzliche Verderben."

Von der Leyen bietet den Unternehmen eine Kooperation an: "Wir sind bereit, auf Staatskosten das Computerprogramm zur Sperrung solcher Websites zu entwickeln. Jeder, der mitmacht, rettet Kinderleben."

Die CDU-Politikerin verweist auf das Beispiel Schweden, wo ihren Angaben zufolge bei nur neun Millionen Einwohnern täglich 50.000 Zugriffe blockiert würden. "Entscheidend ist, das Massengeschäft zu zerstören." Auch auf kommerziellen Websites würden mit Kinderpornos inzwischen Millionenbeträge verdient: "Pornografische Videos, auf denen Kinder gequält und gefoltert werden, werden allein in Deutschland bis zu 50.000-mal im Monat heruntergeladen. Die Bandbreite reicht vom Pädokriminellen bis zum User, der wahllos sucht und ignoriert, dass er sich gerade die Einstiegsdroge besorgt."

flo/AFP/Reuters

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