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Scheitern der Softwarepatente: "Erfolg der Bürger Europas"

Die Ablehnung des Richtlinienvorschlags zu Softwarepatenten ging zuletzt quer durch alle Parteien des Europaparlaments. In ersten Reaktionen aus Politik und Industrie überwiegt die Freude: Die Gegner der Richtlinie feiern, die Befürworter schweigen düpiert.

Katja Husen, Mitglied im Bundesvorstand und Reinhard Bütikofer, Vorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen:

"Auch wenn es stimmt, dass keine Richtlinie besser ist als eine schlechte, so besteht kein Grund zum Feiern. Die Kehrtwende der Konservativen und Liberalen zeigt immerhin, dass die beharrliche Kritik an der geplanten Richtlinie Wirkung gezeigt hat. Konservative und Liberale sahen sich gezwungen, darauf zu reagieren.

Aber nationale Patentämter und das europäische Patentamt haben entgegen dem Europäischen Patentübereinkommen bereits Tausende Softwarepatente erteilt, darunter zahlreiche sogenannte Trivialpatente. Auch wenn diese jetzt erst mal nicht durchgesetzt werden können - diese Zeitbombe wurde nicht entschärft, sondern tickt weiter! Jetzt muss dringend eine Evaluierung der Erteilungspraxis der Patentämter in die Wege geleitet werden, um die Erteilung neuer und die Durchsetzung alter Softwarepatente einheitlich in Europa zu verhindern."

Jörg Tauss, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in einer Mail an SPIEGEL ONLINE:

SPD-Politiker Tauss : "Ein großer Tag für den Parlamentarismus"
DPA

SPD-Politiker Tauss : "Ein großer Tag für den Parlamentarismus"

"Die Ablehnung der Richtlinie ist ein großer Tag für den Parlamentarismus. Lobbyisten, Microsoft & Co und Patent- Beamte sind mit ihrem Versuch eines kompromisslosen Durchmarsches kläglich gescheitert. Die überparteiliche gemeinsame Initiative des Deutschen Bundestags mit einer Beratung unsicherer EU-Parlamentarier bis in die letzten Tage hinein bedeutet zugleich auch ein völlig neue Form parlamentarischer Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg.

Der vielgescholtene Parlamentarismus hat einen Sieg errungen - gemeinsam mit der mittelständischen europäischen Softwareindustrie."

Matthias Wissmann (CDU), Vorsitzender des Europaausschusses des Deutschen Bundestages:

"Allen mittelständischen Unternehmen, die innerhalb der EU Handel treiben mit Elektronik in Maschinen, Autos und Mobilfunkgeräten kann heute ein Stein vom Herzen fallen."

Alexander Alvaro (FDP), innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Europaparlament:

"Bevor eine unüberschaubare Flut von Änderungsanträgen die Richtlinie verwässert hätte, ist es besser, keine Richtlinie als eine schlechte zu haben. Statt Klarheit hätten wir Verwirrung gestiftet und womöglich das Gegenteil von dem erzielt, was wir ursprünglich wollten: Rechtssicherheit für die Bürger."

Mark MacGann, Sprecher des Dachverbandes der europäischen High-Tech-Industrie EICTA:

Softwarepatent-Gegner: "Wichtiger Erfolg gegen Softwaremonopole"
ffii

Softwarepatent-Gegner: "Wichtiger Erfolg gegen Softwaremonopole"

"Dies ist eine kluge Entscheidung. Damit wird eine Gesetzgebung verhindert, welche die Patentierbarkeit in Europa möglicherweise zu Lasten der Industrie eingeschränkt hätte. Das Parlament hat sich heute für den Status Quo entschieden, der den Interessen unserer 10.000 Mitgliedsunternehmen bisher gut gedient hat.

EICTA wird auch weiterhin europaweit darauf aufmerksam machen, welchen wichtigen Beitrag Patente auf computer-implementierte Erfindungen für Forschung, Innovation und die europäische Wettbewerbsfähigkeit haben."

Oliver Moldenhauer, Sprecher von Attac:

"Für Europa ist die Entscheidung von Straßburg ein guter Tag. Die Bürger Europas haben einen wichtigen Erfolg gegen Softwaremonopole errungen. Trotz massivem Lobbyeinsatz der Softwaregiganten konnte sich diesmal die Partikularinteressen der Großindustrie nicht durchsetzen.

Allerdings ist die Ablehnung der Richtlinie nur die zweitbeste Lösung. Besser wäre ein Beschluss des Parlamentes gewesen, die Richtlinie so zu ändern, dass Softwarepatente effektiv ausgeschlossen werden. Die aktuelle rechtswidrige Patentierungspraxis des Europäischen Patentamtes muss gestoppt werden - entweder durch die nationalen Gerichte oder durch eine neue Richtlinie."

Gegenstimmen

Heinz-Paul Bonn, Vizepräsident des Branchenverbandes Bitkom:

"Damit wurde die große Chance vertan, die unterschiedlichen Regelungen in den 25 Ländern zu harmonisieren. Es ist ein Trauerspiel, dass in der hitzigen Diskussion zwischen strikten Gegnern und Befürwortern eine ausgewogene rechtliche Einigung nicht mehr möglich war. Mehr als drei Jahre Arbeit sind somit vergebens gewesen."

Der Bitkom zieht allerdings die kategorische Ablehnung des Richtlinienentwurfes einer "Einschränkung des bestehenden Patenschutzes, wie sie durch zahlreiche Änderungsvorschläge bezweckt worden war", vor.

Heinz-Paul Bonn: "Wäre die Richtlinie mit diesen Änderungen durchgesetzt worden, hätte dies der gesamten Industrie schwer geschadet."

Der Branchenverband, in dem auch die großen Konzerne vertreten sind, bleibt damit bei seiner Befürwortung von Softwarepatenten. Diese lägen durchaus auch im Interesse mittelgroßer Unternehmen: "Zudem können sich gerade Mittelständler mit Hilfe von Patenten besser gegenüber größeren Konkurrenten abgrenzen und ihre Produkte leichter vermarkten."

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